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BILANZ: Linke und GLP sorgen in der Stadt Luzern für Vorstossflut

Die sogenannte «Öko-Allianz» hält den Grossen Stadtrat auf Trab. Weil sie seit 2016 die Mehrheit der Sitze halten, setzen SP, Grüne und GLP ihre Forderungen mittels Vorstössen durch. Gefordert ist dadurch auch die Verwaltung.
Gabriela Jordan
Der Luzerner Stadtrat soll in einer Vorstoss-Antwort bereits den «Preis» der Umsetzung nennen. (Symbolbild LZ)

Der Luzerner Stadtrat soll in einer Vorstoss-Antwort bereits den «Preis» der Umsetzung nennen. (Symbolbild LZ)

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch

Parlamentarier üben sich zu sehr in Selbstbeschäftigung und verursachen dadurch hohe Kosten – so die häufige Kritik, die teils sogar von Politikern selbst geäussert wird. Auf Bundesebene, wo die Zahl der Vorstösse seit Jahren als zu hoch gilt – in den letzten paar Jahren waren es jeweils über 1800 – gab es deshalb bereits diverse Bestrebungen, um deren Zahl einzuschränken.

Im 48-köpfigen Luzerner Stadtparlament ist man davon weit entfernt. Doch auch hier lässt sich in der jüngsten Vergangenheit eine starke Zunahme an eingereichten Interpellationen, Postulaten oder Motionen beobachten (siehe Tabelle unten). Während im laufenden Jahr insgesamt 131 Vorstösse bei der Stadtkanzlei eingegangen sind, waren es 2016 nur 87. Und im Jahr davor sogar lediglich 60.

Motion wird immer beliebter

Auffällig ist, dass vor allem die Zahl der eingereichten Motionen – des stärksten parlamentarischen Instruments – deutlich angestiegen ist. Hinweise auf eine solche Tendenz gab es bereits Anfang Jahr (Ausgabe vom 10. Januar). Mit total 26 Motionen im 2017 hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr nun verdoppelt. 2015 wurden sogar nur vier Motionen eingereicht.

Die beschriebene Entwicklung ist auf die seit dieser Legislatur herrschenden Mehrheiten im Luzerner Stadtparlament zurückzuführen. Seit September 2016 verfügen SP, Grüne und GLP über 25 von 48 Sitzen und sind damit in der Mehrheit. Folglich können Linke und GLP ihre gemeinsamen Anliegen gefahrlos mit dem stärksten Instrument im Rat vorbringen und sicher sein, dass sie damit in der Abstimmung durchkommen.

SVP defensiv, SP besonders fleissig

Doch auch die Bürgerlichen greifen häufiger zur Motion, um ihren Minderheitsforderungen zusätzliches Gewicht zu verleihen. Ausnahme ist die SVP, die im letzten Jahr nur mit einem einzigen Vorstoss (Postulat zum Neubau der CSS) auf sich aufmerksam gemacht hat, ein paar weitere hat sie mitunterzeichnet. Hat sie angesichts der für sie ungünstigen politischen Verhältnisse den Mut verloren? Fraktionschef Marcel Lingg verneint: «Davon lassen wir uns nicht beirren. Aber es stimmt schon, dass wir in letzter Zeit defensiv waren.» Die Partei müsse, fügt er sinnbildlich hinzu, die «Verteidigung stärken und Angriffe von links abwehren». «Vorstösse einreichen, nur damit sie eingereicht sind, ist nicht unsere Art. Wenn sich ein Thema anbietet, werden wir schon wieder aktiv.»

Umso tüchtiger war im laufenden Jahr die SP/Juso-Fraktion, die insgesamt 49 Vorstösse eingereicht hat, darunter 8 Motionen. Mit 27 Vorstössen, darunter 10 Motionen, blieben auch die Grünen nicht untätig. Dabei ging es beispielsweise um den Energieverbrauch und um einige raumplanerische Forderungen. «Die Motion ist ein attraktives Instrument, mit dem man den Stadtrat verbindlich zum Handeln auffordert», sagt Fraktionschefin Korintha Bärtsch. «Die Chancen stehen daher gut, dass ein Anliegen direkt umgesetzt wird.» Die GLP hat 17 Vorstösse eingereicht.

«Linke sind in einem leichten Machtrausch»

Insgesamt kann man dem Stadtparlament somit zugestehen, dass es die politische Agenda aktiver mitgestaltet und nicht bloss auf stadträtliche Vorlagen wartet. Doch nutzt die Öko-Allianz ihre neue Macht gleichzeitig nicht zu sehr aus? Aus Sicht der Bürgerlichen ist das der Fall: «Die Linken sind momentan schon in einem leichten Machtrausch und drücken einfach ihre Themen durch. Das haben wir, als wir noch in der Mehrheit waren, so nicht gemacht haben», kritisiert FDP-Fraktionschef Fabian Reinhard und verweist etwa auf das Parkhaus Musegg, das die Linken mit diversen Vorstössen bekämpft haben – etwa dem Verbot für Unterhöhlungen (Ausgabe vom 17. November). «Sie haben natürlich das Recht, das Parkhaus abzulehnen – aber nicht mit falschen Argumenten wie einem zusätzlichen Schutz für die Museggmauer.»

Zudem bemängelt Reinhard, dass sich das Stadtparlament mit Themen befassen musste, für die eigentlich der Kanton zuständig ist. «Wenn wir über Sachen diskutieren, die wir gar nicht beeinflussen können, schadet das unserer Glaubwürdigkeit.»

Bei der SP reagiert Fraktionschef Nico van der Heiden wie folgt auf den Vorwurf: «Bei den Bürgerlichen besteht ein riesiger Frust, dass sie nach Jahrzehnten plötzlich wieder in der Minderheit sind und nicht mehr schalten und walten können wie sie wollen.»

Die höhere Zahl an Vorstössen hat des Weiteren einen Mehraufwand für die Stadtverwaltung zur Folge. Dies bestätigt auf Anfrage Stadtschreiber Urs Achermann. «Wir haben von verschiedenen Verwaltungsstellen gehört, dass der Arbeitsaufwand für sie höher geworden ist. Denn jedes Geschäft, dass vom Stadtrat behandelt wird, muss zuerst vorbereitet werden.» Dies, so Achermann, müsse parallel zum normalen Tagesgeschäft erledigt werden.

Keine Mehrkosten wegen Zunahme der Vorstösse

Zusätzliche Stellen seien dafür aber nicht geschaffen worden. Welche Mehrkosten dieser zusätzliche Aufwand mit sich bringt, lässt sich nicht genau sagen. Überraschend ist jedoch, dass der Ratsbetrieb trotz zahlreicherer Vorstösse nicht teurer geworden ist. So hätten 2017 nämlich gleich viele Sitzungstage wie im Vorjahr stattgefunden. «Es waren zwar mehr Geschäfte traktandiert, doch sie wurden jeweils relativ schnell behandelt – zum Beispiel das Budget, das diesmal für keine Kontroversen gesorgt hat.»

Unter dem Strich fielen die zusätzlichen Vorstösse punkto Sitzungsgelder also nicht ins Gewicht. Ein halber Sitzungstag kostet jeweils zwischen 6500 und 7000 Franken (145 Franken pro Ratsmitglied).

Vorstösse im Luzerner Stadtparlament

Anzahl Vorstösse davon Motionen
2015 60 4
2016 87 13
2017 131 26

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