BILANZ: Seine Verkehrspolitik sorgt für rote Köpfe

Der grüne Stadtrat Adrian Borgula ist seit zwei Jahren im Amt. Als Verkehrsdirektor konnte er sein Parteimäntelchen nie ganz ablegen.

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Adrian Borgula auf dem Luzerner Schwanenplatz. Dieser Ort wird den grünen Stadtrat noch Jahre beschäftigen. (Bild: Philipp Schmidli  / Neue LZ)

Adrian Borgula auf dem Luzerner Schwanenplatz. Dieser Ort wird den grünen Stadtrat noch Jahre beschäftigen. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Der Grüne Adrian Borgula (55) ist einer der drei Neuen im Stadtrat. Er leitet die Direktion Umwelt/Verkehr/Sicherheit. Der bekennende Nicht-Autofahrer und leidenschaftliche Naturschützer Borgula trat bisher vor allem als «Verkehrsminister» in Erscheinung. Eine Riesenkiste aus seinem Departement war vor dem Sommer die Präsentation der Mobilitätsstrategie: 100 Massnahmen sollen dafür sorgen, dass der Verkehr in der Stadt Luzern wieder flüssiger läuft.

Es fehlen Prioritäten

Für den Massnahmenkatalog musste der Stadtrat harsche Kritik einstecken – nicht nur vom Stadtparlament, das im Frühsommer darüber debattierte. Auch die städtische Wirtschaft legte ihr Veto ein. Die eigens gegründete «IG Wirtschaft und Mobilität Luzern» forderte die Stadtregierung auf, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Mobilitätsstrategie sei nicht viel mehr als eine Auflistung von allen möglichen Massnahmen, die der Stadtrat gerne verwirklichen würde – von mehr Veloparkplätzen bis zum Tiefbahnhof.

Tatsächlich versäumte es der Stadtrat, in seiner Strategie Prioritäten zu setzen und zu entscheidenden Fragen der Verkehrspolitik klar und deutlich Stellung zu nehmen. Zwar betont Borgula fast gebetsmühlenartig – und wohl auch gegen seine persönliche Überzeugung –, dass der Stadtrat hinter der Autobahnumfahrung Bypass inklusive Spangen Nord und Süd sowie dem Tiefbahnhof stehe. Doch die Botschaft kommt zu wenig an, ihre Ernsthaftigkeit wird angezweifelt. Ist die Luzerner Stadtregierung wirklich bereit, mit Herzblut für diese Projekte zu kämpfen? Irgendwie scheint man dem grünen Stadtrat noch nicht ganz abzunehmen, dass er sein Parteimäntelchen in der Verkehrspolitik zu Gunsten eines Konsenses auch mal in den Hintergrund stellen kann.

Verwirrung um den Bypass

2010 sagte das Volk Ja zu einer Plafonierung des Individualverkehrs. In der ursprünglichen Fassung der Mobilitätsstrategie war nicht klar, was das für den Bypass bedeuten würde. Dieser dürfe nicht zu einer Zunahme des Verkehrs in der Innenstadt führen, sagte Borgula Anfang Jahr. Doch was heisst das konkret – zumal eine neue Autobahn auf Stadtgebiet naturgemäss mehr Verkehr brächte? Das Stadtparlament hat auf Drängen der CVP einerseits für Klärung gesorgt: Der Bypass wird nicht mitgerechnet bei der Frage der Verkehrsplafonierung. Allerdings: Widerspricht das nicht dem Volkswillen von 2010? Diese Frage ist bis jetzt nicht geklärt worden.

Dauerbrenner Schwanenplatz

Eine weitere Grossbaustelle für Adrian Borgula ist der Schwanenplatz. Wir fragen ihn: «Auf einer Skala von 1 bis 10: Wie schnell erreichen wir am Schwanenplatz eine gute Lösung?» Nach kurzem Überlegen streckt Borgula als Antwort sieben Finger (siehe Bild). «Ich bin optimistisch, dass wir die Problematik hier lösen können – im Wissen, dass es noch immer eine grosse Herausforderung ist», so Borgula. Der Schwanenplatz liegt am Schweizerhofquai, der meistfrequentierten Verkehrsachse der Stadt. Gleichzeitig ist er mit seinen Uhrengeschäften von grosser touristischer und volkswirtschaftlicher Bedeutung. Kurze Verkehrswege für kaufkräftige Touristen mit so wenig Verkehrschaos wie möglich: Dieser Spagat ist schwierig. Bis zu 300 Cars fahren täglich am Schwanenplatz vor. Im Sommer 2012 kam es zu einem tödlichen Unfall – ein Car überfuhr einen Passanten.

Seine Vorgänger im Stadtrat schafften es nicht, eine allseits befriedigende Lösung zu finden. Auch Borgula tut sich schwer damit. Zurzeit laufen dringend notwendige Leitungssanierungen an der Achse Schwanenplatz/Grendel. Gleichzeitig buhlen zwei private Parkhaus-Projekte (Musegg, Metro) um die Gunst des Stadtrats und der Bevölkerung. Lange drückte sich der Stadtrat um eine klare Positionierung in dieser Frage. Erst nach längerem Zögern bekannte Borgula im Juli Farbe und sagte, welches Projekt er bevorzugt. Es ist das Parkhaus Musegg, bei dem die Buspassagiere zu Fuss via Grendel zum Schwanenplatz gelangen. Das Parkhaus im Gebiet Ibach mit Metro zum Schwanenplatz sei hingegen zu unsicher und zu teuer.

Mehr Herzblut ist nötig

Wie auch immer sich die beiden konkurrierenden Projekte weiterentwickeln und ob sie genügend Sponsoren dafür finden – klar ist, dass die Stadt den weiteren Verlauf an vorderster Front begleiten muss. Auch bei diesen absolut zentralen Projekten für das Verkehrssystem braucht es seitens des Stadtrats mehr Herzblut, entschiedeneres Eintreten für eine nachhaltige Verbesserung. Dass es im Gebiet Schwanenplatz nicht vorwärtsgeht, räumt Borgula im Hinblick auf ein weiteres Projekt selber ein: «Bei der Aufwertung der Achse Grendel–Löwengraben–Grabenstrasse sind wir noch nicht erwartungsgemäss vorangekommen.» Zum einst von Privaten lancierten Projekt «Walk of Watches» meint er: «Ob dieses mehrheitsfähig gewesen wäre, ist zweifelhaft.» Wie der Grendel, das Tor zur Altstadt, dereinst aussehen wird, ist zurzeit völlig offen.

Erfolg bei den Busspuren

Adrian Borgula reagiert auf Kritik oft gereizt. Von seinem Kurs abbringen lässt er sich deswegen nicht. Laut seiner eigenen Einschätzung hat sich die Diskussion beim wichtigen Thema Verkehr inzwischen generell «versachlicht». Zumal durch die Mobilitätsstrategie «jetzt klare Leitlinien festgelegt» worden seien. Die Stadt habe vieles auch schon umgesetzt: Realisiert wurden etwa die Trolleybusverlängerung nach Büttenen, zusätzliche Busspuren im Hirschengraben, an der Baselstrasse und an der Pilatusstrasse. Das Velowegnetz sei ergänzt worden, «am Bundesplatz und in der Moosstrasse haben wir die Verkehrssicherheit verbessert.»

Adrian Borgula legt Wert darauf, nicht nur als Verkehrsminister wahrgenommen zu werden. So ist er besonders stolz auf «die mit dem Goldlabel von Energiestadt ausgezeichnete Energiepolitik».

Sicherheitslage hat sich entspannt

Im dritten Bereich von Borgulas Departement, der Sicherheit, ist der grüne Magistrat bisher wenig in Erscheinung getreten. Bei der Sicherheit kann Borgula wohl auch von der Arbeit seiner Departements-Vorgängerin Ursula Stämmer profitieren, die einige der drängendsten Probleme recht erfolgreich angepackt hatte: So hat sich etwa die Situation auf Bahnhof- und Europaplatz sowie auf dem Inseli und in der nächtlichen Clubszene beruhigt. Borgula selber sagt, man habe im Sicherheitsbereich grosse Fortschritte gemacht. «Wir machten mit kleinen Massnahmen einen grossen Schritt nach vorn.» Im Gegensatz zu früher gebe es wenig Reklamationen. «Wir sind nicht mehr dauernd am Löschen von Brandherden. Für unseren umfassenden Sicherheitsbericht interessieren sich mittlerweile auch andere Städte. Die jüngste Anfrage kam aus München», so Borgula.