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BILANZ: Ursula Stämmer: «Ich bin fordernder geworden»

Ursula Stämmer tritt nach 16 Jahren als Stadträtin zurück. Ein Erfolg sei «die Rückeroberung des öffentlichen Raums» gewesen. Ihre Massnahmen sorgten aber auch für harte Kritik.
Hugo Bischof
16 Jahre später gratuliert sie ihrem Parteikollegen Beat Züsli zur Vereidigung als Stadtpräsident. (Bilder Nadia Schärli/Archiv Neue LZ)

16 Jahre später gratuliert sie ihrem Parteikollegen Beat Züsli zur Vereidigung als Stadtpräsident. (Bilder Nadia Schärli/Archiv Neue LZ)

Sie machte sich nicht immer Freunde als Luzerner Stadträtin – Ursula Stämmer-Horst. Die engagierte SP-Politikerin war für bürgerlich denkende Luzerner oft ein rotes Tuch, etwa mit ihrem Einsatz für die Gruppe Sicherheit, Intervention, Prävention (SIP). Aber auch ihre Parteigenossen erschreckte sie. Im Dezember 2007 liess sie es als damalige Polizeidirektorin zu, dass die Polizei 245 Demonstranten im Vögeligärtli festnahm – zum Entsetzen der SP.

Ende August räumt Stämmer nun ihr Büro im Stadthaus – nach 16-jährigem Wirken. Zu den Wahlen 2016 trat sie nicht mehr an. Ihr Nachfolger als Bildungs- und Kulturdirektor wird Stadtpräsident und Parteikollege Beat Züsli.

Stämmer und «de Gisler»

Eine spezielle Beziehung hat die 58-Jährige zur Figur «de Gisler» im Stadthauspark. «Als ich 2000 mein Amt antrat, hatte ich mein Büro an der Obergrundstrasse 1 im ehemaligen Heilig-Geist-Spital, dem Polizeiposten», erklärt Stämmer. «Ich irrte damals immer etwas herum, um ins ‹richtige› Stadthaus zu gelangen – treppauf, treppab – und orientierte mich dabei an dieser Figur.»

Beim «Gisler» handelt es sich um ein Überbleibsel einer Ausstellung irgendwann Mitte des 20. Jahrhunderts im damaligen Polizeihof, dem heutigen Stadthauspark. «Der Künstler hatte kein Geld, um sie wieder abtransportieren zu lassen – und so blieb sie stehen», sagt Stämmer. «Da sie einem Polizisten namens Gisler glich, wurde sie fortan als ‹de Gisler› bezeichnet und erhielt bei der Neugestaltung des Stadthauses in der 1990er-Jahren einen Ehrenplatz.»

Bei Bedarf «mal ausrufen»

«Etwas wehmütig bin ich schon, dass es bald vorbei ist», sagt Stämmer, um sofort hinzuzufügen: «Es ist gut so. Ich habe es gesehen; und man hat mich gesehen.» Mit einem Klischee räumt sie gleich auf. Im Gegensatz zur Meinung vieler habe sie die Direktion Sicherheit und Umwelt, der sie von 2000 bis 2012 vorstand, «sehr gerne geleitet». Ab 2010 gehörte dazu auch der Verkehr.

«Je länger ich Stadträtin war, desto weniger hatte ich das Gefühl, es allen recht machen zu müssen», sagt Stämmer. «Entscheidend ist, was für die Stadt insgesamt das Beste ist. Das ist meine Aufgabe als Stadträtin.» Blicke sie auf ihre Amtszeit zurück, stelle sie fest, «dass ich in den letzten Jahren bestimmter, fordernder geworden bin». Sie gebraucht gar das Wort «herrischer». Zudem: «Ich rufe auch mal schneller aus.»

Frauen anders als Männer

Zuerst war Stämmer die einzige Frau im Luzerner Stadtrat. Das änderte sich 2012 mit dem Einzug von Manuela Jost (GLP). Frauenwelt würden anders funktionieren, so Stämmer. «Frauen schauen eher auf die Gesamtsituation als Männer.» Sie wagt den Vergleich mit dem Haushalten: «Ich kann gleichzeitig vier Pfannen am Kochen halten – oder die Milch zubereiten und gleichzeitig ein kleines Kind an der Hand halten. Männer sind darin weniger gut. Dafür sind sie präziser.» Aber: «Es gibt auch viele Männer mit weiblichen Seiten.»

Auf welche Leistungen als Stadträtin ist Ursula Stämmer besonders stolz? «Die Sicherheit auf dem öffentlichen Grund wurde in meiner Amtszeit immer wichtiger», sagt sie. «Littering, längere Öffnungszeiten von Beizen: Damit wurden wir plötzlich konfrontiert.» Sie habe darauf 2007 mit einem Sicherheitsbericht reagiert – einer detaillierten Schilderung der Situation in der Stadt Luzern inklusive möglichen Massnahmen.

Als sie sich an die Verfassung des Berichts machte, habe man ihr gesagt: «Das ist schwierig, das schaffst du so nie.» Dass sie es dann doch schaffte, darauf sei sie heute «schon etwas stolz». Sie betont aber: «Ohne die Mitarbeit meiner vier Stadtratskollegen wäre dies unmöglich gewesen.» Im Sicherheitsbericht seien die wesentlichen Probleme dargelegt worden, auch mit klarer inhaltlicher Gewichtung. Etwa im Sinn von: «Hundedreck ist zwar ärgerlich, aber nicht sicherheitsrelevant.» Als Politiker reagiere man letztlich immer auf gesellschaftliche Entwicklungen. Der Sicherheitsbericht sei «ein gutes Beispiel dafür».

Umstrittene SIP

Wichtig war für Stämmer dabei die Einführung der unbewaffneten Einsatzgruppe SIP im Jahr 2005. Deren Aufgabe: Das friedliche Zusammenleben im öffentlichen Raum fördern. SIP ist für viele ein Reizwort. Sie sei «zu lieb», könne Benimmregeln auf öffentlichen Plätzen nicht durchsetzen, so eine häufige Kritik. «Es ist eine andere Art der Prävention als das, was die Polizei macht», räumt Stämmer ein. Stämmer ist aber überzeugt, dass die SIP sich bewährt. «Den öffentlichen Raum ‹von gewissen Elementen säubern› – gegen diese Haltung wehre ich mich», sagt sie dazu. «Es gibt Leute, die haben es im Leben nicht so gut wie wir; sie haben Schicksalsschläge zu bewältigen, leiden unter Armut. Es ist ein Teil unserer Freiheit, dass wir auch solche Menschen bei uns im öffentlichen Raum akzeptieren.»

Am deutschen Präventionstag 2012 habe sie über das Projekt SIP und andere Massnahmen zur Verbesserung der Situation auf öffentlichem Grund wie die Buvette auf dem Inseli referiert und dafür die Bestnote erhalten, sagt Stämmer nicht ohne Stolz. Für sie ist auch klar: «Die Rückeroberung von öffentlichen Räumen wie dem Inseli und dem Vögeligärtli für die Bevölkerung – mit Massnahmen, zu denen die SIP gehört – war richtig.» Ein grosser Erfolg sei auch das Projekt «Babel» zur Aufwertung der Basel-/Bernstrasse.

Als weitere wichtige Errungenschaft nennt Ursula Stämmer das Reglement aus dem Jahr 2011, das die Stadt Luzern bis spätestens 2045 zum schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie verpflichtet. Dass die Stadt Luzern 2009 das Energielabel Gold erhielt – auch das erfüllt Stämmer «mit Genugtuung».

Ziel: Verjüngung der Stadt

2012 wechselte Stämmer in die Bildungs- und Kulturdirektion. Ein wichtiges Projekt sei die Schulraumplanung im Stadtteil Littau gewesen: «Nicht nur die Schulhäuser, auch das ganze Angebot musste erneuert werden. Es kann nicht sein, dass im Bereich Volksschule nicht alle Stadtteile das gleiche Angebot haben.» Als Luzern und Littau 2010 fusionierten, habe es in der Fluhmühle kein Betreuungsangebot gegeben. «Das konnte ich umsetzen», freut sich Stämmer. Sie betont aber, dass dies «schon von meinem Vorgänger aufgegleist worden ist». Ziel der Fusion sei eine Verjüngung der Stadt gewesen, sagt Stämmer.: «Das haben wir erreicht. Mit dem Stadtteil Littau hat der Familienanteil zugenommen, es wurden auch viele Wohnungen gebaut; weitere sind geplant.»

Frust mit dem VLG

Gab es auch Enttäuschungen für Ursula Stämmer als Stadträtin? «Eine war, dass die Eventkoordination im ersten Anlauf 2004 scheiterte», sagt sie. «Wir wollten das damals nach dem Vorbild Basels auch in Luzern einführen.» Im Jahr 2000, als sie als Stadträtin begann, habe die Stadt Luzern rund 300 Gesuche für Anlässe auf öffentlichem Grund erhalten. «2012, als ich in die Bildungsdirektion wechselte, waren es über 1000 Gesuche.» Die Zeit beim ersten Anlauf sei «einfach nicht reif» gewesen.

Auch bei ihrem Kampf für eine neue Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land im Verband Luzerner Gemeinden (VLG) sei sie gescheitert: «Der Regionalverband Kultur funktioniert gut, die Zusammenarbeit mit dem VLG nicht; das ist für mich ein grosser Frust.» Schaffte Stämmer es nicht, den Stadt-Land-Graben zu überbrücken? «Darum gehts gar nicht», sagt sie: «Es braucht einen gewissen Graben zwischen Stadt und Land. Das erzeugt Reibung; daraus entsteht Wärme und Kraft.» Viel Kritik, vor allem von Elternseite, erhielt Bildungsdirektorin Stämmer für die Aufhebung der Niveaustufen A, B und C auf der Sekundarstufe, deren Umsetzung jetzt startet (Ausgabe vom Montag). Auch von dieser Massnahme ist die abtretende Stadträtin aber nach wie vor überzeugt: «Wir suchen immer die besten Lösungen – nicht für die Eltern, sondern für die Schüler.»

Salle Modulable «wichtig»

Ein Dossier, das Ursula Stämmer zuletzt intensiv bearbeitet hat, ist die Salle Modulable. «Ich bin überzeugt, dass das eine wichtige Sache für unsere Stadt ist», sagt sie dazu. «Es ist ein anspruchsvolles Projekt mit noch vielen offenen Fragen, die es jetzt zu beantworten gilt.» Klar sei: «Ein grosser Wurf ist immer mit Risiken verbunden.»

Stämmer hat auch Dossiers ihrer Stadtratskollegen mit Interesse mitverfolgt. Zur Debatte um den Plan Lumière, der eine einheitliche Beleuchtung städtischer Gebäudefassaden vorsieht, der sich nun der «Schweizerhof» widersetzt, sagt sie: Die Leute würden auf der einen Seite immer erwarten, dass sich alle an die Regeln halten. Aber für den Einzelnen «gelten diese Regeln dann nicht».

Hugo Bischof

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