BILDUNG: Gutachter widerspricht Luzerner Regierungsrat

Im Kanton Luzern wollen die Initianten der Fremdsprachen-Initiative eine drohende Ungültigerklärung abwenden. Sie haben ein Gutachten vorgelegt, das dem Regierungsrat widerspricht und dem Volksbegehren Gültigkeit attestiert.

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Für den Fall, dass es eine Lösung auf Bundesstufe geben müsste, bevorzugt die Luzerner Regierung Englisch ab der 3., Französisch ab der 5. Primarklasse, wie es heute im Kanton Luzern praktiziert wird. (Bild: Dominik Wunderli)

Für den Fall, dass es eine Lösung auf Bundesstufe geben müsste, bevorzugt die Luzerner Regierung Englisch ab der 3., Französisch ab der 5. Primarklasse, wie es heute im Kanton Luzern praktiziert wird. (Bild: Dominik Wunderli)

"Auf der Primarstufe wird eine Fremdsprache unterrichtet", lautet die Forderung in der als allgemeinen Anregung formulierten Volksinitiative. Nach Ansicht des Regierungsrates sollen die Stimmberechtigten nicht darüber abstimmen können, ob die Primarschüler weiterhin zwei Fremdsprachen lernen sollen oder nicht.

Das Volksbegehren verstosse gegen übergeordnetes Recht und das Gebot der Einheit der Materie, erklärte der Regierungsrat vor einem Monat. Die Initiative widerspreche der Schulharmonisierung. Zudem schaffe sie für den Stimmbürger ein Dilemma, weil er nicht wisse, ob die eine Fremdsprache Englisch oder Französisch sein solle.

Das Initiativekomitee konterte am Dienstag mit einem Gegengutachten des Zürcher Staatsrechtler Andreas Glauser. Dieser sieht keinen Grund, weshalb das Volksbegehren ungültig sein solle.

Zweifelhaft sei einzig, ob die Initiative gegen übergeordnetes Recht verstosse, schreibt Glauser in dem Gutachten, räumt den Zweifel dann aber umgehend aus. Weil Luzern dem Konkordat HarmoS nicht beigetreten sei, sei es ihm nicht verboten, auf der Primarschule nur eine Fremdsprache zu unterrichten. Die Kantone seien durch übergeordnetes Recht einzig dazu verpflichtet, bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit Kenntnisse in einer zweiten Landessprache zu vermitteln.

Keine Zwangslage

Zu der vom Regierungsrat bestrittenen Einheit der Materie schreibt Glauser, dass die Fremdsprachen-Initiative die Voraussetzung der Einheit der Materie in idealtypischer Weise erfülle. Sie verfolge ein einziges, thematisch eindeutig abgrenzbares Anliegen. Der Stimmbürger werde folglich nicht in eine Zwangslage gesetzt.

Glauser hält zudem fest, dass die Stimmberechtigten bei fast jeder Volksabstimmung politisch-strategische Überlegungen anstellen müssten. Zudem seien die Anforderungen an eine nicht ausformulierte Initiative bezüglich der Einheit der Materie kleiner als bei den ausformulierten, weil das Parlament bei der Umsetzung einen gewissen Handlungsspielraum habe.

Über die Gültigkeit der Initiative wird der Kantonsrat zu befinden haben. Fremdsprachen-Initiativen waren bereits in St. Gallen und Graubünden für ungültig erklärt worden.

HINWEIS: Das Gutachten im Wortlaut »

(sda)