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BILDUNG: Initiative für mehr Mitsprache bei Bildungsreformen

Im Kanton Luzern ist eine Volksinitiative für mehr Mitsprache von Volk und Parlament bei Bildungsreformen lanciert worden. Hinter dem Begehren steht ein überparteiliches Komitee aus Politikern, Lehrpersonen und Unternehmern. Sie wollen das Reformtempo drosseln.
Den Initianten ist das Tempo der Reformen im Bildungswesen zu hoch. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Den Initianten ist das Tempo der Reformen im Bildungswesen zu hoch. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Offizieller Sammelstart ist am Samstag, wie das Initiativkomitee mitteilte. Nötig für das Zustandekommen sind innerhalb eines Jahres 4000 Unterschriften.

Die kantonale Volksinitiative „Bildungsreformen vor das Volk“ verlangt mehrere Änderungen im Volksschulbildungsgesetz. Demnach müssen grundlegende Lehrplanänderungen, die alle Unterrichtsstufen betreffen, vor der Einführung dem Volk unterbreitet werden. Die Bestimmung soll rückwirkend ab 2014 gelten und würde auch den Lehrplan 21 betreffen.

Laut dem Initiativtext müssen zudem interkantonale Vereinbarungen vom Kantonsrat genehmigt werden und dem fakultativen Referendum unterliegen. Dasselbe gilt für Fächer, Wochenstundentafeln und strukturelle Änderungen an den Schulen.

"Praxis- und demokratiefern"

Seit 1995 seien im Kanton Luzern "in übertriebener politischer Hektik" über 15 grössere Schuländerungen umgesetzt worden, schreibt das Initiativkomitee. Zahlreiche Änderungen beschliesse die Regierung per Verordnung. Diese wirkten als "von oben" verordnet. Die öffentliche Kontrolle im Bildungswesen weiche einer praxis- und demokratiefernen "Expertokratie".

Im überparteilichen Initiativkomitee vertreten sind Kantonalpolitiker aus SVP, CVP, FDP und BDP. Daneben wirken Lehrpersonen der Volksschule und der Berufsbildung sowie Unternehmer mit.

Die nun lancierte Volksinitiative ist gegenwärtig nicht die einzige im Bildungsbereich im Kanton Luzern. Im September 2014 hatte ein überparteiliches Komitee eine Gesetzesinitiative eingereicht, die verlangt, dass an Primarschulen künftig nur noch eine statt zwei Fremdsprachen unterrichtet werden. Sie ist bei der Luzerner Regierung hängig.

Widerstand in mehreren Kantonen

Auch in anderen Kantonen regte sich im Zug der Einführung des Lehrplans 21, der einheitliche Lernziele für die Deutschschweiz vorsieht, Widerstand gegen Reformen in der Bildung. In mehreren Kantonen wurden Initiativen gegen den Lehrplan und für mehr Mitsprache des Volks lanciert oder sind in Vorbereitung, unter anderem in den Kantonen Aargau, Baselland, Solothurn, Thurgau, St. Gallen und Zürich.

In Schwyz will der Regierungsrat die Initiative "Nein zum Lehrplan 21" vom Parlament für ungültig erklären lassen, wie er am Donnerstag bekannt gab. Das Volksbegehren stehe wegen der Einführung von Sonderreferenden im Widerspruch zur Kantonsverfassung und verstosse gegen formale Regeln. (sda)

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