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BILDUNG: Kanton Luzern rüffelt Emmer Schulen

Für Lehrerausfälle von bis zu einer Woche suchen Emmer Schulen keine Stellvertretungen – weil das Geld fehlt. Das passt dem Bildungsdepartement ganz und gar nicht.
Yasmin Kunz
Emmer Schulen müssen wieder Stellvertretungen einsetzen. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone)

Emmer Schulen müssen wieder Stellvertretungen einsetzen. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone)

Yasmin Kunz

yasmin.kunz@luzernerzeitung.ch

Fällt ein Lehrer bis zu einer Woche aus, wird an Emmer Sek-Schulen keine Stellvertretung organisiert. Folglich entfällt der Unterricht für Schülerinnen und Schüler teils ganz oder sie werden von einer anderen Lehrperson beaufsichtigt. Fehlende finanzielle Mittel sind der Grund für unbesetzte Stellvertretungen, wie die Emmer Bildungsvorsteherin Susanne Truttmann (SP) sagte. Die Gemeinde hat 2017 das entsprechende Budget von 800000 Franken auf 400000 gekürzt. Für eine einwöchige Stellvertretung mit Vollzeitpensum fallen durchschnittlich 2000 Franken an (Ausgabe vom 25. Januar).

Dass Kinder aufgrund des Spardrucks Schulausfälle hinnehmen müssen, ging SP-Kantonsrat Urban Sager (Luzern) zu weit. Darum reichte der Mittelschullehrer bei der Regierung eine Anfrage ein. Wissen wollte er etwa, wie die Regierung den Umstand beurteilt, dass wegen finanzieller Engpässe Lektionen an der Volksschule ausfallen. Die Regierung gibt nun eine klare Antwort: Die Lernenden der Volksschule haben ein Recht auf Unterricht und Betreuung. «Ein solches Vorgehen kann nicht zulässig sein», schreibt der Regierungsrat und weist überdies darauf hin, dass solche Ausfälle zu Einbussen in der Bildungsqualität führen können. «Der Lehrplan verlangt, dass für das Erreichen der geforderten Kompetenzen für die einzelnen Themen genügend Zeit eingesetzt wird.» Zeit sei allerdings nur ein Faktor, der die Bildungsqualität beeinflusse.

«Schulaufsicht müsste besser Bescheid wissen»

Urban Sager ist mit den Antworten nur teilweise zufrieden. «Ich finde es ungenügend, dass die Regierung nicht weiss, ob weitere Gemeinden Stellvertretungen streichen.» Dem pflichtet auch Kantonsrätin Monique Frey (Grüne) bei, die eine ähnliche Anfrage eingereicht hat. «Die Regierung hätte genug Zeit gehabt, dies abzuklären und generell müsste die Schulaufsicht darüber Bescheid wissen», hält die Emmerin fest. Grundsätzlich werden Schulen im Kanton von der Schulaufsichtsbehörde kontrolliert. «Offensichtlich geschehen diese Kontrollen aber nicht systematisch», sagt Sager.

Hat der Kanton im Fall Emmen als Kontrollorgan gar versagt? Charles Vincent, Leiter der Dienststelle Volksschulbildung, sagt: «Die Schulaufsicht hat die Aufgabe, die Einhaltung der kantonalen Vorgaben zu prüfen. Die Kontrolle des Tagesgeschäfts – wozu auch Stellvertretungen gehören – ist nicht möglich und auch nicht sinnvoll.» Vincent vertraut darauf, dass die Schulleitungen und die kommunalen Schulbehörden sich an die Vorgaben halten und ab sofort wieder Stellvertretungen einsetzen.

Für Urban Sager und Monique Frey ist diese Antwort unbefriedigend: «Die kantonale Schulaufsicht muss genauer hinschauen und bei Fehlverhalten einschreiten», sagt Sager. Zudem nimmt er auch die Gemeinden in die Pflicht: «Wenn diese einfach kantonale und bundesrechtliche Bestimmungen übergehen, um Geld zu sparen, zeugt das nicht gerade von einer umsichtigen Politik.» Frey weist indes auch auf die Verantwortung der Regierung hin: «Sie muss aktiv werden und die Gemeinde Emmen verpflichten, die Gesetze einzuhalten.» Für Frey ist klar: In diesem Fall hat die Schulaufsichtsbehörde versagt. «Der Misserfolg ist aber eher auf den gesamten Apparat zurückzuführen, der durch die Sparmassnahmen immer schlanker wird.»

Susanne Truttmann, Bildungsvorsteherin der Gemeinde Emmen und SP-Kantonsrätin, ist froh «über die Klarheit, welche mit den Antworten der Regierung nun herrscht». Die Finanzpolitiker würden akzeptieren müssen, «dass Stellvertretungen und die daraus resultierenden Kosten nicht verhandelbar und auch nicht finanzpolitisch beeinflussbar sind», sagt sie. Bis dato ist man in Emmen davon ausgegangen, dass es sich bei den Ausgaben für Stellvertretungen um nicht gebundene Mittel handelt. «Die Volksschule Emmen wird nun wieder zur ‹alten› Regelung zurückkehren.» Nun werden also Stellvertretungen wieder eingesetzt, wo diese nötig sind und wo sich Stellvertreter finden lassen. Da die Gemeinde Emmen im budgetlosen Zustand ist, steht allerdings noch nicht fest, wie viel Geld künftig für Stellvertretungen veranschlagt wird.

Eltern können Anzeige einreichen

Eltern haben bei fehlenden Stellvertretungen die Möglichkeit, bei der Schulaufsicht der Dienststelle Volksschulbildung eine aufsichtsrechtliche Anzeige einzureichen. Bis dato sind keine Beschwerden eingegangen. Werden Gesetze nicht eingehalten, hat das in der Regel Sanktionen zur Folge. Solche könnte hierbei nur das zuständige Bildungs- und Kulturdepartement aussprechen. Dieses hat die Aufsichtspflicht und ist gemäss Volksschulbildungsgesetz gegenüber den zuständigen Organen der Gemeinden verfügungsberechtigt. Reto Wyss (CVP), Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements, hätte also die Möglichkeit, Stellvertretungen anzuordnen. Ausserdem kann der Regierungsrat den Gemeinden die Organisationsautonomie im Volksschulbereich entziehen. Ein solches Szenario sei allerdings noch nie eingetroffen, heisst es aus dem Departement. Und man habe auch nicht vor, die Gemeinde Emmen nun zu sanktionieren.

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