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BILDUNG: Kanton und Stadt streiten um Miete

Die Schulhäuser Musegg und Fluhmatt gehören der Stadt Luzern und werden vom Kanton gemietet. Weil man sich punkto Mietzins nicht einig ist, könnte der Fall vor Gericht landen.
Yasmin Kunz
Bildungshaus mit ungewisser Zukunft: die Kantonsschule Musegg in der Stadt Luzern. (Bild: Roger Grütter (29. September 2017))

Bildungshaus mit ungewisser Zukunft: die Kantonsschule Musegg in der Stadt Luzern. (Bild: Roger Grütter (29. September 2017))

Yasmin Kunz

yasmin.kunz@luzernerzeitung.ch

Viele lachende Gesichter waren gestern Mittag auf dem Pausenhof beim Kurzzeitgymnasium Musegg zu beobachten. Lachend deshalb, weil für die rund 500 Schülerinnen und Schüler heute die Herbstferien starten.

Etwas getrübt ist die Stimmung allerdings, wenn man sie auf die mögliche Schliessung des Standorts Musegg – ihrer aktuellen Schule – anspricht. Die Gymnasiasten haben gestern erfahren, dass der Kanton das Kurzzeitgymnasium unter Umständen per Ende Juli 2028 schliessen will. Dies geht aus einer von Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss (CVP) verschickten Mitteilung hervor. Grund dafür ist ein Streit um die Mietkosten: Der Kanton und die Stadt Luzern als Besitzerin der Liegenschaft haben bezüglich Mietzins keinen Konsens gefunden.


Politischer Weg war für Kanton keine Option

Doch noch ist nichts in Stein gemeisselt. Denn der Fall liegt aktuell bei der Mietschlichtungsstelle, wie die Luzerner Baudirektorin Manuela Jost (GLP) sagt. Weil aber unklar ist, ob es sich beim Mietvertrag der Museggschulhäuser um einen öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Vertrag handelt, ist auch noch offen, ob die Schlichtungsbehörde entscheiden kann. Diese schlichtet nur bei privat-rechtlichen Verträgen. Ist die Behörde nicht zuständig, wird ein Gericht entscheiden.

Der Streit im Detail: Der Kanton zahlt für den Bildungsstandort Musegg, der die beiden Schulhäuser Musegg und Fluhmatt umfasst, aktuell pro Jahr zirka 3,5 Millionen Franken. Gemäss Jost ist die Stadt Luzern bereit, die Miete um 1 Million Franken zu reduzieren. Dies ist dem Kanton laut Jost aber nicht genug – dieser fordert gemäss Herabsetzungsbegehren vom Mai 2017 eine Mietreduktion von rund 1,2 Millionen Franken.

Ganz anders sieht es Reto Wyss. Er könne die Aussagen von Manuela Jost nicht bestätigen. Der Bildungsdirektor sagt: «Wir zahlen jetzt etwa 3,5 Millionen Franken für die Miete der Schulhäuser und 0,5 Millionen für die Turnhallen. Also 4,1 Millionen Franken. 3,1 Millionen wäre der Kanton bereit zu zahlen, aber die Stadt will nicht einlenken. Aus diesem Grund sind wir bei der Schlichtungsbehörde.»

Warum eigentlich? Man hätte auch den politischen Weg einschlagen können: Bericht, Antrag, Abstimmung im Stadtparlament. Diese Option wurde gemäss Wyss diskutiert. Warum sie nicht zu Stande gekommen ist, kann er nicht sagen. Jost hingegen ist der Meinung, der Kanton habe dieses Prozedere verworfen: «Das kam für den Kanton nicht in Frage, weil es zu lange dauern würde, bis ein Entscheid gefällt ist.» Fakt ist: Die Diskussionen um die Mietzinsreduktion laufen schon seit 2012. Das Argument des langen politischen Weges ist daher irritierend.

Trotz grosser Uneinigkeit: Sowohl Manuela Jost als auch Reto Wyss würden es bedauern, wenn in dieser Immobilie nicht mehr unterrichtet würde. Jost: «Dieses Gebäude hat einen idealen Standort für eine Schule und ist eine Bereicherung für die Stadt Luzern.» Zudem sei der Bau auf die schulische Nutzung ausgerichtet, «und über die Jahre hinweg hat man viel Geld in diese Immobilie investiert», hält sie fest. Seit Ende des 19. Jahrhunderts gehen in dieser Liegenschaft Schüler ein und aus. Sollte die Schlichtungsbehörde zu Gunsten der Stadt Luzern entscheiden, steht für den Bildungsdirektor fest: Der Schulstandort Musegg wird 2028 aufgegeben.

Neubau in Reussbühl würde 3,1 Millionen jährlich kosten

Wird Reto Wyss’ Forderung nicht stattgegeben, will der Regierungsrat bei der Kanti Reussbühl «auf kantonseigenem Grund einen Neubau» realisieren. Der Neubau würde jährliche Kosten für Verzinsung und Amortisation von maximal 3,1 Millionen Franken verursachen, wie Wyss sagt. Der Entscheid der Schlichtungsbehörde wird gemäss Jost im nächsten halben Jahr erwartet.

Zurück zu den Schülern: Sie wirken gefasst über das drohende Aus der Musegg. Auch deshalb, weil die Schliessung dieses Standorts nicht das erste Mal zur Diskussion steht. Dennoch können sie die Debatte nicht nachvollziehen. Denielson dos Santos (16), der das dritte Jahr der Kanti besucht und der Schülerorganisation angehört, sagt: «Mir gefällt es hier sehr gut. Insbesondere auch deshalb, weil das Gebäude geschichtsträchtig ist.» Er fügt an: «Mein kleiner Bruder, der jetzt acht Jahre alt ist, sieht seine Zukunft ebenfalls am Kurzzeitgymnasium Musegg. Dies, weil ich ihm immer vorschwärme.» Auch für seinen gleichaltrigen Kollegen Noé Cotting steht fest: «Das Gebäude muss weiterhin als Schulhaus bestehen bleiben.»

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