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BILDUNG: Luzerner Regierung lehnt Volksinitiative für Bildungsqualität ab

6062 Personen haben mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative "Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern" zustande gebracht. Diese fordert unter anderem genügend Mittel für die Bildung. Die Luzerner Regierung lehnt die Initiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.
Die Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» wird eingereicht. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 14. November 2016))

Die Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» wird eingereicht. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 14. November 2016))

Dem Initiativkomittee, der Allianz für Lebensqualität, sind SP, Grüne, Personalverbände und soziale Organisationen angeschlossen. Mit ihrem Volksbegehren streben sie eine regional verankerte, qualitativ hochstehende Bildung an, ohne Schulgebühren und Zwangsferien und mit guten Rahmenbedingungen für Schüler und Lehrpersonen.

Die vor einem Jahr eingereichte Initiative verlangt unter anderem, dass Kanton und Gemeinden mit genügend Mitteln die Qualität der Bildung nachhaltig garantieren, dass auf der Sekundarstufe II keine Schulgelder erhoben werden und dass das Langzeitgymnasium erhalten bleibt. Lehrpersonen müssten zudem über die notwendigen Diplome verfügen.

Die Luzerner Allianz reichte die Initiative ein, weil ihrer Ansicht nach die Finanzpolitik den Service public gefährde. Die Politik solle nicht von fehlenden Finanzen, sondern von Leistungen bestimmt werden.

Mässig attraktive Bedingungen

In ihrem Bericht an den Kantonsrat, den die Regierung am Freitag veröffentlichte, empfiehlt sie Initiative zur Ablehnung. Der Kanton verfüge bereits über ein breites und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot, das Grundanliegen der Initiative sei erfüllt. Das Vorhaben störe überdies das Gleichgewicht zwischen Bildungsanspruch und angemessener Finanzierbarkeit.

Die Regierung sei sich bewusst, dass die Anstellungsbedingungen für Lehrpersonen derzeit nur mässig attraktiv seien. Die aktuell angespannte Finanzlage lasse aber keine Verbesserung der Rahmenbedingungen, wie etwa eine Reduktion der Unterrichtsverpflichtung, höhere Besoldung oder kleinere Schulklassen, zu.

Fast 2 Millionen Schulgelder

Zur Forderung der Abschaffung von Schulgeldern auf der Sekundarstufe II hält die Regierung fest, dass die Gebühren dem Kanton Einnahmen von 1,9 Millionen Franken jährlich bescherten. Würden sie wegfallen, müssten sie anderswo kompensiert werden.

Was die angemessene Qualifikation des Lehrpersonals angehe, so erreiche man auf Primar- und Sekundarstufe fast 100 Prozent, 97 Prozent seien es bei den Gymnasiallehrern. Engpässe bestünden zwar bei der Integrierten Förderung (IF), doch würden diese mit Weiterbildungen aufgefangen. (sda)

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