Vor der Abstimmung über die Bildungsinitiative: Luzerner Regierung verstrickt sich in Widersprüche

Der Kanton Luzern verfüge über ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot, schreibt die Regierung im Abstimmungsbüchlein zur Bildungsinitiative. Im Aufgaben- und Finanzplan hält das gleiche Gremium in etwa das Gegenteil fest. Die Initianten sind entrüstet.

Lukas Nussbaumer
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Eine Initiative der Allianz für Lebensqualität will eine hohe Bildungsqualität in der Verfassung verankern.Bild: Boris Bürgisser (Willisau, 27. März 2018)

Eine Initiative der Allianz für Lebensqualität will eine hohe Bildungsqualität in der Verfassung verankern.Bild: Boris Bürgisser (Willisau, 27. März 2018)

Eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern in der Verfassung verankern: Das wollen SP, Grüne, Gewerkschaften und Personalverbände mit einer Initiative, über die das Stimmvolk am 23. September befinden kann.

Für die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrats, bestehend aus CVP, SVP, FDP und GLP, ist das Volksbegehren überflüssig, weil die Forderungen darin grösstenteils erfüllt seien (siehe Box).

Abstimmungsbüchlein suggeriert beste Verhältnisse

Wer das letzte Woche in alle Haushaltungen verteilte Abstimmungsbüchlein liest, kann in der Tat zu diesem Schluss kommen. So schreibt die Regierung, der Kanton Luzern verfüge über ein «breites und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot». Ausserdem würden «an den Schulen Rahmenbedingungen bestehen, die einen guten Unterricht ermöglichen». Damit werde der «Erhalt der nachgewiesen hohen Qualität der Luzerner Schulen nachhaltig gewährleistet».

Ebenfalls letzte Woche publizierte die Regierung den Aufgaben- und Finanzplan bis 2022. Das 350 Seiten starke Dokument ist im Gegensatz zum Abstimmungsbüchlein nur im Internet verfügbar, und es zeichnet ein ganz anderes Bild des Luzerner Bildungswesens.

So hält die gleiche Regierung fest, die knappen Finanzen würden die «Qualität und das Angebot an den Schulen gefährden». Aus dem gleichen Grund würden die «Arbeitsbedingungen für die Lehrpersonen schlechter, die Zufriedenheit nimmt ab». Auch könnten notwendige Entlastungen nicht ausreichend bereitgestellt werden.

«Luzerner Regierung macht auf Schönwetterpolitik»

Für SP-Kantonsrat Urban Sager, der als Präsident des Verbands des Personals öffentlicher Dienste auch Mitglied des Initiativkomitees ist, bedeutet dies: «Die Regierung macht im Abstimmungsbüchlein auf Schönwetterpolitik, weil sie gegen die Initiative ist, durch die sie in ihrer Abbaupolitik eingeschränkt würde.» Das sei «nicht ehrlich in Bezug auf die Zustände an den Luzerner Schulen», sagt Mittelschullehrer Sager. Oder anders ausgedrückt: «Die Regierung verschliesst die Augen vor der Realität.»

Der Stadtluzerner Sozialdemokrat glaubt, diese Widersprüche könnten bis jetzt unentschlossene Bürger zu einem Ja für die Initiative bewegen. Trotz dem bis anhin ausgesprochen flau verlaufenen Abstimmungskampf und der breit abgestützten Opposition glaubt Sager an einen Sieg am 23. September. Viele Menschen würden den Abbau bei der Bildung – Zwangsferien, Erhöhung der Unterrichtslektionen – nicht schlucken, glaubt Sager.

Wyss: Sparpakete trafen Lehrer, nicht Schüler

Für Bildungsdirektor Reto Wyss sind die Aussagen im Abstimmungsbüchlein und im Aufgaben- und Finanzplan nicht widersprüchlich. «Die knappen Mittel haben primär bei den Lehrern Spuren hinterlassen, nicht aber bei den Schülern. Bei ihnen wurden kaum qualitätsrelevanten Abstriche gemacht.»

Dass die Lehrer unter Druck stünden und dass die zusätzliche Unterrichtslektion zu Unzufriedenheit geführt habe, bestreite er nicht. Das sei im Abstimmungsbüchlein erwähnt. Wyss bezieht sich auf eine Passage, in der eingeräumt wird, Luzern habe «im Zuge der Sparmassnahmen in den letzten Jahren als Arbeitgeber an Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst». Diese Aussage wird jedoch mit dem Hinweis relativiert, die Arbeitsbedingungen entsprächen in etwa jenen der anderen Deutschschweizer Kantone. Ausserdem wird sie in der Zusammenfassung für eilige Leser nicht erwähnt.

Die klare Wortwahl zu den schlechter gewordenen Arbeitsbedingungen der Lehrer im Aufgaben- und Finanzplan will der CVP-Regierungsrat nicht als Korrektur des Abstimmungsbüchleins verstanden wissen: «Das ist ein Warnruf, dass wir zur guten Qualität Sorge tragen müssen.»

Bürgerliche gegen Linke

Mitte-Rechts gegen Links: Selten verläuft die Grenze zwischen Gegnern und Befürwortern einer Initiative so exakt nach diesem Muster wie beim Volksbegehren «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern», das im November 2016 zu Stande kam. Im Kantonsrat lautete das Abstimmungsverhältnis im Januar dieses Jahres 85 zu 23 Stimmen, gleichbedeutend mit den geschlossen Nein stimmenden Fraktionen von CVP, SVP, FDP und GLP und den einstimmig Ja sagenden SP und Grünen.

Die Einigkeit der Opposition zeigte sich auch bei den Delegiertenversammlungen von CVP, SVP und FDP, wo nur ganz wenige Ja-Stimmen gezählt wurden. Die Parteien verzichteten zudem auf die kontradiktorische Behandlung der Initiative, was bei kantonalen Vorlagen unüblich ist. Dem Nein-Komitee mit dem Namen «Bildung mit Zukunft» gehört neben den vier Parteien der kantonale Gewerbeverband an. Dessen Direktor Gaudenz Zemp sitzt auch im fünfköpfigen Co-Präsidium. (nus)