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BILDUNG: Regierung hält Initiative teils für verfassungswidrig

Die Initiative «Bildungsreformen vors Volk» fordert bei Lehrplänen mehr Mitsprache für das Volk. Für die Regierung ist ein Teil der Initiative ungültig. Das sorgt für ein Déjà-vu.
Symbolbild: LZ

Symbolbild: LZ

Nach den Ferien ist der Lehrplan 21 für Luzerner Kindergärtler und für Erst- bis Fünftklässler Tatsache. Bei den älteren Schülern erfolgt die Einführung schrittweise. Gegen den neuen Lehrplan gibt es aber noch immer Widerstand. So verlangt die Initiative «Bildungsreformen vors Volk» sowohl für die Stimmbürger als auch für den Kantonsrat mehr Mitsprache, wenn es um Lehrplanänderungen oder Anpassungen bei Fächern und Wochenstundentafeln geht. Doch nicht nur künftige Lehrplanänderungen sollen dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Die Initiative verlangt auch, dass dies für alle seit 2014 eingeführten Lehrplanänderungen gilt. Damit wäre bei einem Ja auch der Lehrplan 21 betroffen.

Die Initiative wurde 2016 mit 4563 gültigen Unterschriften (4000 waren notwendig) eingereicht. Um die Forderungen umzusetzen, soll das Gesetz über die Volksschulbildung angepasst werden. Die Regierung kommt aber zum Schluss, dass drei der fünf Forderungen ungültig sind. Bildungsdirektor Reto Wyss an der Medienkonferenz vom Montag: «Die Forderung, von der Regierung beschlossene Lehrplanänderungen direkt dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, verstösst gegen die Kantonsverfassung.» Diese lasse nur Referenden gegen Kantonsratsbeschlüsse zu. Im Widerspruch zur Verfassung stehe auch die Forderung, alle interkantonalen Vereinbarungen vom Kantonsrat genehmigen zu lassen und dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Die Genehmigung von Fächern, Wochenstundentafeln, Struktur- und Modelländerungen durch den Kantonsrat sowie die Möglichkeit des fakultativen Referendums sind für die Regierung hingegen mit der Verfassung vereinbar. Dies sei aber zum Teil bereits erfüllt. Deshalb beantragt sie dem Parlament die Ablehnung des gültigen Teils der Initiative. Reto Wyss betont: «Die demokratische Mitsprache ist auch heute gewährleistet.» Ein Ja zur Initiative würde bedeuten, dass die Regierung beispielsweise für die Aufstockung um eine Förderlektion eine Botschaft ans Parlament ausarbeiten müsste.

Prominenter Gutachter sagt: Initiative ist gültig

Das Initiativkomitee will die von der Regierung verlangte teilweise Ungültigkeitserklärung laut einer Mitteilung genau untersuchen. Schon 2015 liess es die Initiative durch Staatsrechtler Paul Richli, den ehemaligen Rektor der Uni Luzern, prüfen. Für Richli verstiessen die nun für ungültig erklärten Teile «nicht gegen die Kantons- und Bundesverfassung und auch nicht gegen bestehende interkantonale Konkordate».

Bernhard Steiner, SVP-Kantonsrat und Co-Präsident des Komitees, sagt auf Anfrage: «Auch wenn ein Teil der Initiative für ungültig erklärt wird, bleiben doch wesentliche Teile unserer Forderungen abgedeckt.» Hauptanliegen sei es, «Bildungsreformen demokratischer abzustützen». Die Bildung werde im Reformeifer der Verwaltung immer mehr standardisiert. Seit 1995 seien über 15 grössere Änderungen erfolgt. Das Nachsehen hätten die Gemeinden, die «diese neuen Regelungen zwingend umsetzen und ­finanzieren müssen». Charles Vincent, Leiter der Dienststelle Volksschulbildung, widerspricht: «Auch heute besteht bei Gesetzesänderungen die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen. Doch diese wurde kaum genutzt.» Wyss unterstreicht: «Auch in Wirtschaft und Gesellschaft gab es in den letzten Jahren grosse Veränderungen. Diese können nicht vor der Schule Halt machen.» Zudem gelte es, den Entscheid des Schweizer Volks von 2006 für eine Harmonisierung der Schulen umzusetzen. Zum weiteren Fahrplan sagt der Bildungsdirektor: «Das Parlament wird die Botschaft bis Ende Jahr behandeln.» Die Abstimmung soll im Mai 2018 stattfinden.

Die Ungültigkeitserklärung einer Initiative im Bildungsbereich sorgt für ein Déjà-vu. Bereits bei der Initiative für eine Fremdsprache auf der Primarstufe beantragte die Regierung deren Ungültigkeit. Das Parlament wollte davon nichts wissen, weshalb die Initiative am 24. September zur Abstimmung gelangen wird.

Roseline Troxler

roseline.troxler@luzernerzeitung.ch

Bildungsdirektor Reto Wyss präsentiert die Argumente des Regierungsrates. (Bild: PD)

Bildungsdirektor Reto Wyss präsentiert die Argumente des Regierungsrates. (Bild: PD)

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