Biodiversität: Die Vielfalt der Arten und Voten im Luzerner Kantonsrat

Luzern soll die Biodiversität fördern – doch wie stark? Darüber stritt der Kantonsrat intensiv.

Alexander von Däniken
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Der Kanton Luzern fördert den Erhalt der Biodiversität mit 20 zusätzlichen Massnahmen. Diese betreffen Wald-Sonderreservate (wie hier im Bild in Werthenstein), aber auch städtische Gebiete.

Der Kanton Luzern fördert den Erhalt der Biodiversität mit 20 zusätzlichen Massnahmen. Diese betreffen Wald-Sonderreservate (wie hier im Bild in Werthenstein), aber auch städtische Gebiete.

Bild: Pius Amrein (8. Augst 2014)

Umweltschutz? Auf jeden Fall. Doch wenn es ums Preisschild geht, driften die Meinungen um Dringlichkeit und Kosten-Nutzen-Verhältnis auseinander. Das hat die Klima-Debatte im Luzerner Kantonsrat letzten Sommer eindrücklich gezeigt. Und offenbarte sich auch am Montag wieder, als der Regierungsrat einen Planungsbericht zur Förderung der Biodiversität vorlegte.

Die Fakten: Geplant sind 20 zusätzliche Massnahmen – etwa zur Artenförderung im Siedlungsraum – und eine zusätzliche Stelle. Das bringt Mehrkosten von 1,2 Millionen Franken pro Jahr. Schon jetzt wendet der Kanton für laufende Förderprogramme fast 4,3 Millionen Franken pro Jahr auf. Der Bund steuert jeweils 32,7 Millionen Franken bei (Artikel vom 14. August 2019). Doch beim Planungsbericht blieb es nicht: 26 Anträge zu diesem Geschäft gingen ein – 12 von der Kantonsratskommission für Raumplanung, Umwelt und Energie (Ruek), der Rest mehrheitlich von SP und Grünen.

Verkaufsverbot für invasive Neophyten

Damit waren die Fronten bereits klar: Während die Ruek mit dem Einverständnis der Regierung etwas weitergehende Forderungen stellte, pochten die Linksparteien auf deutlich stärkere Massnahmen und mehr Mittel.

Ein Beispiel: Die Kommission stellte den Antrag, ein Verkaufsverbot von invasiven Neophyten in Gärtnereien, Baumschulen und Webshops geltend zu machen. SP-Kantonsrätin Sara Muff (Sursee) stellte den Antrag, dass das Verkaufsverbot nicht nur für Pflanzen, sondern auch für Pilze und Tiere gelten soll. Muff scheiterte mit ihrem Antrag, die Ruek kam durch.

Moore werden revitalisiert

Die Debatte ging in diesem Stil weiter. Nur einmal stellte sich mit der CVP eine bürgerliche Partei explizit gegen einen Kommissionsantrag: Die Ruek wollte die Degradierung weiterer Feuchtgebiete verhindern und die Revitalisierung der Moore fördern, was der CVP zu weit ging. Doch auch hier ging die Kommission als Siegerin hervor. Bis zum Ende der vier Stunden langen Debatte brachte die Ruek alle ihre Anträge durch. Diese werden als Bemerkungen im Planungsbericht festgesetzt.

Gescheitert sind SP und Grüne auch mit Anträgen, zusätzlich 3 statt der 1,2 Millionen Franken in die Förderung der Biodiversität zu stecken, und drei Stellen statt einer für die Umsetzung der Massnahmen einzusetzen. Der Planungsbericht wurde schliesslich mit über 90 Stimmen neutral zur Kenntnis genommen; ganz im Sinne eines Kompromisses. Schon vor der Debatte zur Biodiversität äusserten sich Bird Life Luzern, Pro Natura Luzern und der WWF zum Planungsbericht. Diesen begrüssen die Verbände. Dass seit der Vernehmlassung «massive Abstriche gemacht wurden», sei aber bedauerlich.

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