BIZ Sursee wird aus Spargründen geschlossen

Der Luzerner Kantonsrat hat die Sparpolitik der Regierung gestützt und sich für eine Schliessung des BIZ Sursee ausgesprochen. Es verbot der Regierung aber nicht, auch über eine befristete Steuererhöhung nachzudenken.

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Das BIZ Sursee wird geschlossen (Symbolbild Keystone). (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Das BIZ Sursee wird geschlossen (Symbolbild Keystone). (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Der AFP sah ursprünglich eine Neuverschuldung von insgesamt 340 Millionen Franken vor. Aus Rücksicht auf die Schuldenbremse legte der Regierungsrat ein Sparpaket vor und plante für die Jahre 2015 und 2016 eine Steuererhöhung um eine Zwanzigsteleinheit auf 1,55 Einheiten ein.

Die Regierung konnte das Sparpaket trotz teils heftiger Opposition nur mit wenigen Abstrichen ins Trockene bringen. Am Montag bestätigte das Parlament, als es den AFP beriet, erneut den Sparkurs.

So entschied der Kantonsrat, wenn auch nur mit einem Zufallsmehr von 56 zu 55 Stimmen, dass das Berufsinformationszentrum (BIZ) in Sursee aufgehoben wird. Der Spareffekt beträgt 400'000 Franken.

Kein nachhaltiger Spareffekt

Gegen die Aufhebung wandten sich Heidi Frey (CVP, Sempach), Andreas Hofer (Grüne, Srusee), Hildegard Meier (FDP, Willisau) und Priska Lorenz (SP/Juso, Grosswangen). Sie erklärten, dass mit der Aufhebung des BIZ Sursee nur kurzfristig, aber nicht mittelfristig Geld gespart werde.

Angeführt wurde auch, dass es für die Lehrmeister wichtig sei, dass die Jugendlichen gut informiert seien. Schwächere Schüler seien auf eine unkomplizierte Beratung in der Nähe angewiesen. Betont wurden auch regionalpolitische Aspekte.

Diejenigen, die die Schliessung des BIZ Sursee befürworteten, sagten, dass die Jugendlichen sich heute einfach Informationen im Internet besorgen könnten. Die Fahrt nach Luzern sei für Einzelgespräche zumutbar.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann begründete die Schliessung damit, dass bei einer Konzentration auf einen Standort der Verwaltungs- und Führungsaufwand tiefer sei. Bildungsdirektor Reto Wyss sagte, es sei nicht vorgesehen, das Beratungsangebot zu reduzieren.

Bertrag aus dem letzten Jahr

Eigentlich hätte der AFP in der Dezembersession 2012 behandelt werden sollen. Aus zeitlichen Gründen konnte das Parlament die Vorlage aber erst im neuen Jahr zu Ende beraten. Dabei genehmigte es das Planungsdokument gegen die Stimmen der CVP und GLP nicht.

SVP und FDP lehnten den AFP ab, weil sie gegen die eingeplante Steuererhöhung waren. SP und Grüne votierten mit Nein, weil die Anhebung des Steuerfusses für sie zu spät kommt.

Marcel Zimmermann (SVP, Horw) wollte die Regierung dazu verpflichten, dass der nächste AFP, der für 2014-2017, ohne Steuererhöhung auskommen müsse. Diese sei zwar klein, aber es werde ein falsches Zeichen gesetzt.

Die Ratsmehrheit lehnte das Steuererhöhungsverbot aber ab. Felicitas Zopfi (SP, Luzern) sagte, Luzern brauche das Geld, um gesetzliche Aufträge, Verträge und Versprechen zu erfüllen. Michelle Graber (GLP, Udligenswil) sagte, sie könne die Steuererhöhung unterstützen, weil sie befristet sei, auch wenn die Probleme des steigenden Aufwandes damit nicht gelöst würden.

Finanzdirektor Schwerzmann sagte, dass die Steuererhöhung wegen der Schuldenbremse eingeplant werden müsse. Eine Ratsmehrheit von CVP, GLP, SP und Grüne lehnten den Verzicht auf eine Steuererhöhung darauf ab.

sda