Blau-weisse Farbe bei den Randsteinen am Bundesplatz wird entfernt – Stadt Luzern erstattet Anzeige
Die Stadt Luzern entfernt die blau-weisse Bemalung der Randsteine beim Bundesplatz. Weil es sich um Sachbeschädigung handle, reiche man eine Strafanzeige ein wegen Sachbeschädigung.
Die blau-weissen Randsteine am Bundesplatz werden entfernt. (Bild: Pius Amrein, Luzern, 21. November 2019)
Jetzt ist klar, was mit den blau-weiss bemalten Randsteinen beim Bundesplatz passiert: Die Stadt Luzern lässt die Farbe entfernen und stellt einen Strafantrag gegen Unbekannt. Das teilte die Stadt Luzern am Donnerstagmorgen mit. In der Nacht auf den 10. November hatten im Bereich des Bundesplatzes vermutlich Fans des FC Luzern Randsteine blau-weiss bemalt. Die Strassengrundstücke gehören der Stadt Luzern.
Zwar stellen die bemalten Randsteine am Bundesplatz keine Gefahr für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden dar, sie entsprechen jedoch nicht den geforderten rechtlichen Normen, heisst es von Seiten der Stadt Luzern. Strasseninspektor Thomas Schmid:
«Es ist eine Sachbeschädigung an Eigentum. Betrachtet man die Sachlage nüchtern, kann man nur einen Strafantrag stellen.»
Die Farben werden folglich in den nächsten Tagen entfernt. «Das wird aber nicht mehr diese Woche passieren», so Schmid. Man müsse zuerst ein Unternehmen suchen, welches die Entfernung der Farbe vornehmen wird. Die Kosten werden sich auf einen grösseren vierstelligen oder kleineren fünfstelligen Betrag belaufen.
Kontroverse Diskussion
Mit dem Entscheid habe man so lange gewartet, weil die Diskussion über die bemalten Randsteine in den Sozialen Medien sehr kontrovers war. «Wir wollten damit das Signal senden, dass wir die Situation vertieft angehen und Abklärungen mit Experten machen», sagt Schmid. Ende letzter Woche hatte eine Gruppe mit Fachleuten von Stadt, Kanton, Polizei sowie Vertretern der FCL-Fanarbeit an einem runden Tisch die Situation diskutiert. Mit den FCL-Fans sei man nicht in Kontakt, sagt Schmid. Es sind keine Massnahmen geplant, um weitere Bemalungen zu verhindern.
Vorstoss hat keine aufschiebende Wirkung
Am Donnerstagmorgen verschickte die Grüne/Junge Grüne-Fraktion des Grossstadtrates eine Medienmitteilung mit der Forderung, die blau-weisse Bemalung der Randsteine zu belassen, solange die Farbe nicht Umweltschäden auslösen könnte oder abblättert. «Sie passen an den sonst etwas monotonen Bundesplatz und werten ihn auf», begründen die Grünen/Jungen Grünen ihren Vorstoss.
Wie die Stadt Luzern am Donnerstagnachmittag mitteilte, werde die blau-weisse Farbe auf den Randsteinen beim Bundesplatz trotzdem wie geplant entfernt. Der Vorstoss habe rechtlich keine aufschiebende Wirkung zur Folge.
Grossstadträtin Irina Studhalter (Grüne) zeigte sich enttäuscht über den Entscheid der Stadt:
«Die Entfernung der Bemalung der Randsteine hat keine hohe Dringlichkeit. Die Stadt hätte meiner Meinung nach abwarten können, was das Parlament dazu sagt. Man hätte der Diskussion eine Plattform geben können, wir sind ja schliesslich eine Demokratie.»
Das sagen die Fraktionschefs der Stadtluzerner Parteien zum Entscheid:
- Mirjam Fries (CVP) unterstützt den Entscheid der Stadt. «Obwohl wir eine gewisse Sympathie für die Aktion haben, finden wir es richtig, dass die Stadt die Bemalung entfernen lässt.» Es gehe hier vor allem auch um Gleichbehandlung. «Nur weil es den FCL betrifft, sollte man die Farbe nicht an den Randsteinen lassen», so Fries.
- Aus der Sicht von Simon Roth (SP) hätte man die blau-weisse-Bemalung an den Randsteinen lassen können. «Dies aber parlamentarisch zu behandeln, finde ich übertrieben», so Roth. Man sollte sich besser grundsätzlich Gedanken machen, wie sich der öffentliche Raum partizipativer und farbiger gestalten lässt.
- Sonja Döbeli (FDP) teilt die Meinung der Stadt Luzern, dass die Farbe entfernt werden muss. «Da gibt es keine Diskussion. Ich finde, das hat im öffentlichen Raum nichts zu suchen – FCL in Ehren. Der öffentliche Raum gehört allen», so Döbeli.
- Laut Dieter Haller, Präsident der SVP Stadt Luzern, ist das Thema bei ihnen nicht gross diskutiert worden. Er ist aber der Meinung, dass man die Randsteine wieder in den Ursprungszustand zurücksetzen sollte.
- Die GLP wird laut Jules Gut am Freitagnachmittag an ihrer Sitzung darüber diskutieren.
