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BODENINITIATIVE: Hochdorfer befinden über Verkaufsverbot

Soll gemeindeeigenes Land nur noch im Baurecht abgegeben werden? Das geht dem Hochdorfer Gemeinderat zu weit. Er hat deshalb einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Eine Prognose über den Abstimmungsausgang ist schwierig, wie ein Podium zeigte.
Ernesto Piazza
Das Dorfzentrum von Hochdorf. (Bild: Manuela Jans (Neue LZ))

Das Dorfzentrum von Hochdorf. (Bild: Manuela Jans (Neue LZ))

Ernesto Piazza

ernesto.piazza@luzernerzeitung.ch

In Hochdorf geht der Abstimmungskampf zur Bodeninitiative in die heisse Phase. Am 26. November entscheidet der Souverän über drei Abstimmungsfragen zum Thema. Neben der Gemeindeinitiative «Boden behalten – Hochdorf gestalten» des Vereins Aktives Hochdorf/Grüne und der SP kommt ein Gegenentwurf des Gemeinderates an die Urne. Dieser sieht vor, nur Grundstücke, die sich in den beiden Zonen für öffentliche Zwecke sowie Sport- und Freizeitanlagen befinden, an Dritte im Baurecht zu überlassen. Weiter haben die Stimmbürger – sollten beide Vorlagen angenommen werden – in einer Stichfrage darüber zu befinden, welcher sie den Vorzug geben.

Die Bodeninitiative war mit 723 gültigen Stimmen zu Stande gekommen – nötig wären deren 500 gewesen (wir berichteten).An einem vom Initiativkomitee organisierten Podium im Kleinkulturraum Braui kreuzten sich Befürworter und Gegner nun nochmals die Klingen. Dabei vertraten Hans Bächler, SP-Präsident ad interim, sowie Moni Rast Meyer die Pro-Seite. Ihnen gegenüber standen Gemeindepräsidentin Lea Bischof und Rolf Bucher, Vizepräsident Gwärb Hochdorf. Moderiert wurde der Anlass von «Seetaler Bote»-Redaktor Claudio Brentini.

«Wir sind nicht für das schnelle Geld»

Zum Einstieg legte Heinz Girschweiler unter anderem die Vor- und Nachteile des Baurechts für die Vertragspartner dar. Er ist seit 30 Jahren Präsident der Stiftung Belcampo mit Schwerpunkt Bodenrecht. Weiter ist er Miteigentümer und Bewohner eines Reiheneinfamilienhauses und seit 33 Jahren Baurechtnehmer.

Beim Podium drehten sich die Voten unter anderem um den monetären Aspekt. «Wir sind nicht für das schnelle Geld», sagte beispielsweise Hans Bächler. «Wir wollen mit unserer Initiative die Wertsteigerung in der Gemeinde halten – und das soll für alle Zonen seine Gültigkeit haben.» Bischof hingegen verteidigte die im Gegenvorschlag enthaltenen Zonen. «Hier ist es praxisorientiert und gesetzlich möglich, Baurecht anzuwenden. Beispielsweise geht es um die Scherermatte und das Sagenland.» Die Arbeitszone sei bewusst ausgenommen.

Doch genau dies monierte Moni Rast Meyer. «Ist das Land verkauft, ist es weg.» Hans Bächler betonte zudem: «Werden Parzellen im Baurecht abgegeben, können Spekulationen verhindert werden.» Zudem wisse die Gemeinde, mit welchen Einnahmen sie über eine längere Zeit planen könne.

Rolf Bucher entgegnete, dass die Abgabe von Land im Baurecht für die Ansiedlung von Gewerbe ein Hindernis darstellen könnte. «Es ist für einen Unternehmer ein Unterschied, etwas selber aufzubauen oder nur geduldet zu sein.» Zudem sei beim Baurecht immer auch die Frage zu beantworten, wie der Wert der Liegenschaft nach Ende des Vertrages – beim sogenannten Heimfall – werde. Die Wichtigkeit dieses Aspekts wurde im Verlaufe der Diskussion immer wieder betont – vor allem die gebotene Fairness von beiden Seiten. Bei Eigentum könne man zumindest langfristig planen, und es gebe einer Bank Sicherheit, so Bucher. Es stimme zwar, dass Geldinstitute lieber Landkäufe finanzieren, sagte Bächler. «Ich will hier aber mit dem Mythos aufräumen, die Banken würden beim Baurecht nicht mitfinanzieren. Sie schliessen beide Geschäfte ab.» Bucher bestätigte dies, betonte aber: «Die Frage ist: zu welchen Konditionen.» Und für Bischof hat die Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Verkauf von Grundstücken in der Arbeitszone «einen hohen Stellenwert.»

Noch 2300 Quadratmeter in der Wohnzone

Die gemeindeeigenen Grundstücke belaufen sich auf 556 000 Quadratmeter. Der Grossteil davon – knapp 300 000 Quadratmeter (Strassen, Landwirtschaft) – ist nicht überbaubar. Von der verbleibenden, überbaubaren Fläche will der Gemeinderat ungefähr 225 000 Quadratmeter mit dem Gegenvorschlag eine Baurechtsverpflichtung auferlegen. Weiter befinden sich in der Arbeitszone rund 21 500 Quadratmeter, in der Wohnzone 2300 Quadratmeter. «Hier braucht der Gemeinderat weiterhin Spielraum. Das letzte Wort haben aber die Stimmberechtigten; bei Ein- und Umzonungen und wenn die Finanzkompetenz des Gemeinderates überschritten wird», so Bischof. Für Baurecht «ja, wo es hingehört», plädierte Rolf Bucher. Man solle aber möglichst wenig Verschärfungen vornehmen, mahnte er. Im Grundanliegen sei man sich zwar einig, betonte Hans Bächler, «der Gegenvorschlag verwässert jedoch die Initiative bis zur Unwirksamkeit». Die Forderungen seien vernünftig und zukunftsorientiert.

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