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BODENPOLITIK: Land soll in Stadtbesitz bleiben

Städtische Grundstücke sollen künftig nicht mehr verkauft werden dürfen – damit folgt das Luzerner Parlament dem Gegenvorschlag des Stadtrats zur Bodeninitiative. Das letzte Wort hat aber das Stimmvolk.
Auf diesem Grundstück der Stadt Luzern beim Bahnhof Mattenhof soll eine Saalsporthalle entstehen. Es könnte eines der letzten Grundstücke sein, das die Stadt verkaufen kann. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 18. März 2015))

Auf diesem Grundstück der Stadt Luzern beim Bahnhof Mattenhof soll eine Saalsporthalle entstehen. Es könnte eines der letzten Grundstücke sein, das die Stadt verkaufen kann. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 18. März 2015))

Das Luzerner Stadtparlament hiess am Donnerstag den Gegenvorschlag des Stadtrats zur Bodeninitiative der Grünen gut – aber nur knapp: mit 24 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen. Die Grünen dürfen dies als Erfolg verbuchen, folgt doch der Stadtrat mit seinem Gegenvorschlag in wesentlichen Teilen ihrer Bodeninitia­tive, die ein Verkaufsverbot für städtische Grundstücke fordert. Die Grünen hatten schon vor der gestrigen Ratsdebatte angekündigt, ihre Initiative zu Gunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen. Somit wird nun allein der Gegenvorschlag dem Stimmvolk unterbreitet werden. Dieses wird somit das letzte Wort haben.

Alle Fraktionssprecher betonten gestern, welch knappes Gut der Boden sei, mit dem es nachhaltig umzugehen gelte. Dennoch zeigte sich in der Debatte, wie stark das Thema Landverkauf politisch polarisiert: Grüne, SP und GLP standen geschlossen hinter dem Anliegen der Initia­tive, während CVP, FDP und SVP dagegen waren. Dass gewisse Punkte der Initiative gar nicht umsetzbar sind, darüber waren sich in der gestrigen Debatte aber alle einig. Deshalb ging es gestern nur noch um die Frage: Gegenvorschlag ja oder nein? Im Gegenvorschlag des Stadt­rats sind die problematischen Punkte nicht mehr ent­halten.

In ihrem Plädoyer für die Unterstützung des Anliegens betonte Korintha Bärtsch (Grüne), wie wichtig Landbesitz für die Stadtentwicklung sei: «Boden ist ein zentraler Punkt in der Politik und ein umgarntes Produkt auf dem Immobilienmarkt. Bodenpolitik ist die Grundlage für alle Aspekte, die eine Stadt ausmachen.» Der Einfluss der Stadt auf ihre Entwicklung sei umso direkter, wenn sie den Boden selbst besitze: «Der Handlungsspielraum wird nicht eingeschränkt, wenn Land nicht mehr verkauft werden darf, sondern die Stadtentwicklung kann vorangetrieben werden.» Eine Abgabe im Baurecht gewährleiste zudem, dass ein städtisches Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt umgenutzt werden könne, etwa wenn Schulraum benötigt werde.

Stadt soll vermehrt Grundstücke kaufen

Gleichzeitig forderten die Grünen vom Stadtrat eine aktivere Bodenpolitik, indem er etwa vermehrt Grundstücke kauft. Dies unterstützte auch Gianluca Pardini (SP). Jules Gut (GLP) ergänzte, dass die Zeit der Bodenverkäufe vorbei sei, auch, weil der Wert von Boden steige: «Der Markt reguliert sich in Sachen Umwelt und Boden nicht selbst. Deshalb ist ein Eingreifen der Stadt gerechtfertigt.» Stadträtin Manuela Jost (GLP) betonte: «Wir geben den Handlungsspielraum nicht aus der Hand, sondern bewahren ihn für künftige Generationen. Mit der Abgabe im Baurecht kann die Stadtentwicklung besser gesteuert werden.»

Ganz anders bewerteten die bürgerlichen Parteien das Landverkaufsverbot. «Die Initiative atmet planwirtschaftlichen Geist», sagte Fabian Reinhard (FDP): «Als ob Private nicht nachhaltig und vernünftig mit Boden umgehen könnten.» Nicht die öffentliche Hand allein gestalte die Stadtentwicklung, auch Private leisteten ihren Beitrag. «Ich bin enttäuscht, dass der Stadtrat der Initiative nicht stärker widerspricht», so Reinhard. «Der Stadtrat beschneidet so seine eigenen Handlungsoptionen.» Zudem würden Unternehmen und private Investoren gern Boden als Eigentum erwerben, um Planungssicherheit zu haben.

CVP und SVP waren mit der FDP einig, dass der Handlungsspielraum mit dem Verkaufsverbot begrenzt werde. Mirjam Fries (CVP) betonte zudem, dass die Stadt bereits Kriterien zur Priorisierung besitze und somit schon heute eine Baurechtsabgabe die Regel sei: «Es braucht weder Ini­tiative noch Gegenvorschlag.»

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch

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