BODY-CAMS: Kameras schützen Polizisten

Im deutschen Bundesland Hessen sind Polizisten seit einem Jahr mit Kameras ausgerüstet. Die Erfahrungen sind positiv, die Verwendung klar geregelt.

Cyril Aregger
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Die Body-Cam in der Nahaufnahme. (Bild: pd)

Die Body-Cam in der Nahaufnahme. (Bild: pd)

Die Luzerner Regierung soll den Einsatz von so genannten Body-Cams für die Luzerner Polizei prüfen. Diese Forderung stellt FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) in einem Postulat (Ausgabe vom 15. Mai). Body-Cams sind Videokameras, die Polizisten bei Einsätzen am Körper tragen.

In der Schweiz kommen Body-Cams, anders als in den USA, bislang nicht zum Einsatz. Auch in Europa sind die Kameras noch kaum verbreitet. Einzig im deutschen Bundesland Hessen läuft seit Ende Mai 2013 ein Pilotprojekt, das in Frankfurt am Main im Vergnügungsviertel Alt-Sachsenhausen begann. Im Dezember 2013 wurde mit dem Bereich Innenstand-Zeil ein weiteres Gebiet in den Versuch aufgenommen, und diesen Monat kamen auch die Städte Wiesbaden und Offenbach hinzu. Im Rahmen der vier Pilotprojekte sind jeweils drei Body-Cams, die auf der Schulter des Polizisten montiert werden, im Einsatz. Die Ausrüstung kostet pro Einheit rund 1500 Euro (gut 1800 Franken). Die Kamera-tragenden Polizeibeamten sind mit einer speziellen Veste mit der Aufschrift «

Videoüberwachung» gekennzeichnet. Für den Einsatz der Body-Cam ist vorgesehen, dass mindestens drei Polizisten gemeinsam auf Patrouille gehen.

 

Die Body-Cam in der Nahaufnahme. (Bild: pd)

Die Body-Cam in der Nahaufnahme. (Bild: pd)

Einsatz im Vergnügungsviertel

Hauptgrund für den Einsatz der Body-Cams in Frankfurt war der Schutz der Polizisten. Im Vergnügungsviertel Alt-Sachsenhausen kam es bei Kontrollen häufig zu Angriffen auf Polizisten oder Widerstandshandlungen. «Hier wurde die Idee entwickelt, den Verlauf der Kontrollmassnahmen über den Einsatz von Body-Cams zu deeskalieren und so die eingesetzten Kräfte vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen», erklärt Marco Krause, Pressesprecher des Hessischen Ministerium des Innern. Der Vorschlag zum Einsatz der Kameras kam aus dem Kreis der Polizeibeamten. Der hessische Datenschutzbeauftragte wurde bereits im Vorfeld des Versuchs eingebunden, um sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen und deren Speicherung korrekt gehandhabt werden. Nach dem ersten halben Jahr zog man in Frankfurt eine erste positive Bilanz:

  • Die Angriffe auf Polizeibeamte haben sich von 27 auf 20 Fälle reduziert.
  • Deutlich weniger verletzte Polizeibeamte: Im Vorjahreszeitraum waren es vier verletzte Polizisten, in der Pilotphase keiner.
  • Deutlich gestiegene Kooperationsbereitschaft in Konfliktsituationen.
  • Spürbarer Rückgang des aggressiven und unkooperativen Verhaltens bei Erkennen der Videoüberwachungsmassnahme.
  • Positives Feedback der Bevölkerung.
  • Hohe Akzeptanz des neuen Einsatzmittels bei den an den Pilotprojekten beteiligten Polizistinnen und Polizisten.

Dauerhafter Betrieb beantragt

Der Pilotbetrieb in Alt-Sachsenhausen läuft Ende Monat aus. Das Polizeipräsidium Frankfurt hat aufgrund der positiven Erfahrungen beim Innenministerium beantragt, die Kameras weiterhin einzusetzen.

Keine Einsätze bei Demos

Die Body-Cams werden in Hessen nicht im regulären Patrouillendienst eingesetzt, sondern bei Massnahmen in Brennpunktbereichen, beispielsweise an Volksfesten. Nicht jedoch an Demonstrationen. Dort werden aus rechtlichen Gründen andere Kamerasysteme eingesetzt. Der Einsatz der Body-Cam basiere auf dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, so Marco Krause. Gemäss dem Gesetz ist eine Überwachung an öffentlich zugänglichen Brennpunkten zulässig, wo sie «nach den Umständen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.» Auch Tonaufzeichnungen sind derzeit nicht möglich, die rechtlichen Voraussetzungen zur Ermöglichung werden gemäss Krause derzeit jedoch geprüft.

Den Entscheid, eine Videoaufnahme zu starten, obliegt laut Krause dem kameraführenden Polizisten während einer Kontrolle. Eine Daueraufnahme ist nicht vorgesehen. Gelöscht werden können die Aufnahmen jedoch nur von Vorgesetzten. Das geschieht gemäss dem Hessischen Innenministerium «unmittelbar, wenn die Daten zur Strafverfolgung nicht mehr gebraucht werden.»

Die Videoaufzeichnungen schützen aber nicht nur die Polizeibeamten: «Die Aufnahmen der Body-Cam sind als objektives Beweismittel geeignet, Vorwürfe von Fehlverhalten oder gar Misshandlungen gegebenenfalls auszuräumen und den Eskalationsverlauf zu dokumentieren», sagt Krause. Das heisst, sollten Polizisten Übergriffe vorgeworfen werden, können sie durch die Videos be- oder entlastet werden. Laut Pressesprecher Marco Krause wurden bislang aber noch keine Aufnahmen zu diesem Zweck eingesetzt. «Umgekehrt führten aber im Pilotbereich Alt-Sachsenhausen im Zeitraum eines halben Jahres 18 Filmsequenzen zur Einleitung strafprozessualer Massnahmen vor dem Hintergrund von Übergriffen gegen Polizeibeamte.»

Polizeiverband ist skeptisch

Luzern - «Alles, was zur Sicherheitsverbesserung der Polizisten dient, sollte man diskutieren», sagt Max Hofmann, Generalsekretär des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) mit Sitz in Luzern. Bislang habe man sich im Verband, der über 24 800 Mitglieder zählt, aber noch nicht mit dem Thema Body-Cams befasst. Hofmann ist nicht ganz überzeugt, ob sich die ersten positiven Erfahrungen aus Frankfurt auf die Schweiz übertragen lassen können: «Um dies zu beantworten, müsste man die Kameras auch hier in einem Feldversuch testen.» Er verweist auf einen Fall Mitte Mai in La Chaux-de-Fonds, bei dem zwei Polizisten massiv attackiert wurden, als sie während einer Massenschlägerei einem Verletzten zu Hilfe kommen wollten. «Ich fürchte, in einer solchen Situation hätte auch eine Kamera nichts gebracht – gewisse Dummköpfe suchen einfach die Auseinandersetzung.»

«Bedingungen klar definieren»

Bei einem allfälligen Einsatz von Kameras müssten auf jeden Fall die Rahmenbedingungen klar definiert werden, so Hofmann. «Zuerst muss klar sein, was mit den Kameras erreicht werden soll. Dann kann man entscheiden, wo und wie sie eingesetzt werden.» Den Polizisten dürfe durch die Kamera auch kein Nachteil entstehen – «sodass es beispielsweise auch keine Vorwürfe gibt, sollte zum Beispiel die Kamera in einer im Nachhinein strittigen Situation nicht eingeschaltet worden sein». Die Luzerner Polizei will sich nicht zum Vorstoss äussern.

Ein Hessischer Polizist mit der speziell gekennzeichneten Weste. (Bild: pd)

Ein Hessischer Polizist mit der speziell gekennzeichneten Weste. (Bild: pd)