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Bordelle brauchen im Kanton Luzern künftig eine Bewilligung

Der Luzerner Kantonsrat hat das Gewerbepolizeigesetz mit Regeln zum Sexgewerbe ergänzt. Betriebe mit höchstens zwei Mitarbeitenden werden von der Bewilligungspflicht ausgenommen.
Lukas Nussbaumer
Im Kanton Luzern gibt es rund 110 Sexbetriebe. (Symbolbild: Keystone)

Im Kanton Luzern gibt es rund 110 Sexbetriebe. (Symbolbild: Keystone)

Vor fast vier Jahren versenkte der Luzerner Kantonsrat das Gesetz über die Sexarbeit. Ganz vergebens war die jahrelange Vorarbeit des Justiz- und Sicherheitsdepartements aber nicht: Der heutige Departementsvorsteher Paul Winiker (SVP) und seine Mitarbeiter konnten von dem profitieren, was Winikers Vorgängerin Yvonne Schärli (SP) aufgegleist hatte. Am Dienstagmorgen nun hiess der Kantonsrat Bestimmungen zum Sexgewerbe im Gewerbepolizeigesetz gut, die nach der Ablehnung 2015 auf ein danach eingereichtes Postulat von Jim Wolanin (FDP, Neuenkirch) zurückgehen.

Am umstrittensten war, ab wann Bordelle eine Bewilligung brauchen. Die Regierung plädierte dafür, dass Betriebe mit nur einer Person keine Bewilligung brauchen, die Justiz- und Sicherheitskommission unter dem Präsidium von Inge Lichtsteiner (CVP, Egolzwil) wollte Betriebe mit höchstens zwei Mitarbeitenden von der Bewilligungspflicht ausnehmen. Das Parlament stellte sich jedoch klar hinter die Kommission – mit 91 zu 21 Stimmen. Nur die SVP unterstützte die Haltung der Regierung.

Zwei Anträge von links abgelehnt

Mehr Stimmen auf sich vereinen konnte ein Antrag von Melanie Setz Isenegger (SP, Emmenbrücke). Sie wollte im Gesetz festschreiben, dass die Polizei bei Kontrollen auch Hinweisen auf Menschenhandel und Ausbeutung nachgehen muss. Ihr Antrag wurde mit 71 zu 41 Stimmen abgelehnt. Die von Setz beantragte Ergänzung sei überflüssig, argumentierten die Sprecher von CVP, SVP und FDP.

Auch der Stadtluzerner Grüne Hans Stutz hatte mit einem Antrag keinen Erfolg. Er verlangte die Streichung des Satzes im Gesetz, die Gebühr für die Bewilligung müsse kostendeckend sein. Die Mehrheit des Parlaments sah es wie die Regierung und die vorberatende Kommission und beliess den Zusatz mit 79 zu 32 Stimmen im Regelwerk. In der Gesamtabstimmung nach erster Beratung wurde das Gewerbepolizeigesetz mit 95 zu 13 Stimmen gutgeheissen. Passieren die Änderungen auch die zweite Beratung und bleibt ein Referendum aus, können die Bestimmungen 2020 in Kraft treten.

Mehr als 80 Prozent der Sexbetriebe können heute nicht kontrolliert werden

Im Kanton Luzern gibt es rund 110 Bordelle, Kontaktbars oder Massagesalons, in denen etwa 600 Sexarbeiterinnen tätig sind. Rund ein Drittel davon arbeitet ohne Aufenthaltsberechtigung oder Arbeitsbewilligung, wie die Luzerner Polizei schätzt.

Heute sind Kontrollen nur in Sexbetrieben möglich, die Getränke ausschenken und daher eine Bewilligung für das Gastgewerbe brauchen. Ansonsten kann die Polizei die Sexbetriebe nur betreten, wenn die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung angeordnet hat. Damit bleibt der Polizei der Zugang zu über 80 Prozent der Betriebe verwehrt.

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