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Braucht Luzern mehr Sicherheit bei der Gesundheit? Ein Pro und ein Kontra

Am 10. Juni befinden die Stimmbürger im Kanton Luzern über eine Initiative, welche die Gesundheitsversorgung auch künftig sicherstellen will. Ein Gegner und ein Befürworter kreuzen hier die Klingen.

Gegen die Auslagerung der Luzerner Psychiatrie und des Luzerner Kantonsspitals in eine AG, für den Erhalt aller Spitalstandorte und ein neuer Fachpersonalschlüssel für die Kliniken: Das sind zusammengefasst die Forderungen der Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung». Sie stammt von der Luzerner Allianz für Lebensqualität, einem Bündnis von 42 Organisationen. Die Gesundheitsinitiative wurde mit gut 4300 Unterschriften im November 2016 eingereicht. Der Luzerner Regierungsrat empfiehlt sie zur Ablehnung; entweder seien die Forderungen bereits erfüllt oder sie gefährde die Grundversorgung. Mit 93 zu 23 Stimmen lehnt auch die Mehrheit des Luzerner Kantonsrats das Volksbegehren ab; darunter alle bürgerlichen Parteien. Auch bei den Spitälern stösst das Volksbegehren auf Ablehnung. So sei der geforderte Fachpersonalschlüssel zu starr und unnötig. Das Anliegen sei zudem ein «planwirtschaftliches Instrument». (avd)

Pro: Martin Wyss

Komiteemitglied, Geschäftsleiter Verband Personal öffentlicher Dienste, Luzern

Martin Wyss. (Bild: Corinne Glanzmann)

Martin Wyss. (Bild: Corinne Glanzmann)

In Luzern mangelt es nicht nur an Hausärztinnen und Psychiatern, sondern es fehlt zunehmend auch gut ausgebildetes Pflegepersonal. Ohne griffige Massnahmen drohen eine Versorgungslücke und Qualitätsabbau. Hier gibt die Gesundheitsinitiative Gegensteuer und setzt Mindeststandards. Will ein Spital von Steuergeldern profitieren, muss es auch Qualität bieten. Auch wer sich keine teure Zusatzversicherung leisten kann, muss weiterhin von ausgebildetem Personal gepflegt werden!

Dank jahrelanger, erfolgreicher Kooperationen mit umliegenden Kantonen steht das Kantonsspital heute gut da. Diese Zusammenarbeit gilt es zu stärken. Dies geht aber auch ohne die geplante Privatisierung. Damit der regionale Blick nicht verloren geht, verankert die Initiative die heutigen Spitalstandorte im Gesetz. Dies sichert die flächendeckende Gesundheitsversorgung, denn eine Schliessung wird schwieriger. Es stimmt: Heute sind einige Forderungen der Initiative erfüllt. Aber wie lange noch? Der Regierungsrat will unser Spital in eine gewinnorientierte, intransparente Holding umwandeln. Die demokratische Kontrolle wird damit dem Profitdruck geopfert. Es würde ein Spitalmonopol mit faktischer Staatsgarantie entstehen – das finanzielle Risiko jedoch bleibt bei der Bevölkerung. Ein JA am 10. Juni stoppt diese Privatisierungspläne und verhindert Sparmassnahmen zu Lasten unserer Gesundheit. Das Kantonsspital bleibt so nicht nur ein gutes Spital, sondern auch unser Spital.

Kontra: Herbert Widmer

FDP-Kantonsrat und Hausarzt, Luzern

Herbert Widmer. (Bild: Pius Amrein)

Herbert Widmer. (Bild: Pius Amrein)

Der Titel der Volksinitiative tönt verlockend: Im ganzen Kanton im Bereich der Gesundheit gut versorgt! Was wollen wir mehr!? Mit ausformulierten Gesetzesänderungen stellen die Initianten sieben Forderungen. Diese sind aber teils bereits erfüllt, teils kontraproduktiv und teils in intensiver politischer Diskussion.

Die Sicherung flächendeckender Spital- und Notfallversorgung ist bereits nach heutigem Gesetz Pflicht, die Spitalstandorte sind im Spitalgesetz festgeschrieben. Auch bezüglich der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind die Forderungen erfüllt. Schon heute haben die Spitäler einen dem Leistungsauftrag entsprechenden Fachpersonalschlüssel. Da ausserkantonale Spitäler nicht die gleichen Bedingungen erfüllen, könnten diese nicht auf unsere Spitallisten, das ist kontraproduktiv für unsere Bevölkerung. Bezüglich der Rechtsform der Spitäler ist eine Vernehmlassung durchgeführt worden, die Auswertung steht noch aus. Der Kanton als Besitzer des Luzerner Kantonsspitals (Luks) will die öffentlich-rechtliche Anstalt Luks – wie auch die Luzerner Psychiatrie – in eine AG umwandeln. Ob dies richtig ist, soll in einer demokratischen Diskussion mit der Möglichkeit eines Referendums festgestellt werden. Der Tendenz, vom Volk Entscheidungen ohne genügend Vorkenntnisse zu verlangen und so zukünftige Gesetze im Voraus zu betonieren, muss klar entgegengetreten werden. Spitäler brauchen nicht noch mehr administrative Aufgaben! Daher stimme ich Nein!

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