Breite Front gegen Steuerdeals

Die Kantonsregierung garantiert neuen Firmen tiefe Steuern. Den Parteien gehen diese Steuerdeals zu weit.

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Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Luzern hat schweizweit den tiefsten Steuersatz für Unternehmen. Für den Fall, dass dieser Steuersatz in den nächsten Jahren erhöht werden sollte, hat die Regierung einigen Firmen, die sich neu angesiedelt haben respektive ansiedeln, ein Versprechen abgegeben: Sie werden von Steuererleichterungen profitieren. Dies hat Urs Kreiliger von der kantonalen Dienststelle Steuern in unserer gestrigen Ausgabe erklärt. Dieses Versprechen kommt bei den Parteien gar nicht gut an. CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer etwa sagt: «Luzern hat die niedrigsten Unternehmenssteuern. Es ist aus unserer Sicht nicht opportun, jetzt nochmals Steueranreize zu machen.» Selbst die wirtschaftsfreundlichen Parteien FDP und SVP sind skeptisch. FDP-Fraktionschef Rolf Born etwa bezeichnet es als «Ding der Unmöglichkeit», Steuererleichterungen auf Jahre im Voraus zu versprechen.

Politisches Nachspiel absehbar

Die Regierung dürfte sich im Parlament demnächst erklären müssen. Denn die Grünen kündigen einen Vorstoss an, in dem sie Auskünfte vom Regierungsrat verlangen wollen.

Christian Bertschi

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