Buchrain präsentiert tiefrotes Budget

Der Gemeinderat von Buchrain legt ein aktualisiertes Budget 2015 vor. Die beschlossenen Sparmassnahmen von 300'000 Franken betreffen vor allem Kinder, Familien und betagte Personen.

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Das Gemeindehaus von Buchrain. (Bild: PD)

Das Gemeindehaus von Buchrain. (Bild: PD)

Am 30. November 2014 wurde der Voranschlag 2015 der Gemeinde Buchrain mit einem Verlust von 286‘500 Franken und einer beantragten Steuererhöhung von 1.9 auf 2.1 Einheiten mit einem Nein-Stimmenanteil von 58 Prozent abgelehnt. Nun liegt das aktualisierte Budget 2015 vor.

Der definitive Budgetbeschluss des Gemeinderates umfasst folgende Eckpunkte:

  • Es wird eine Steuererhöhung von 1.9 auf 2.0 Einheiten beantragt.
  • Es werden Sparmassnahmen im Umfang von Fr. 300‘000 umgesetzt.
  • Es resultiert ein Defizit von 725‘900 Franken.
  • Die Arbeiten für das Konzept Gesamtentwicklung Dorfzentrum werden eingestellt.
  • Das heisst, dass auch die Projektierung für die Erweiterung des Alterszentrums Tschann sowie auch die Arbeiten zur Verselbständigung des Alterszentrums gestoppt und der in Aussicht gestellte Projektierungskredit nicht zur Abstimmung gebracht werden.

Der Gemeinderat respektiere mit diesen Entscheiden den Willen der Stimmberechtigten, heisst es in einer Medienmitteilung der Gemeinde Buchrain vom Montag. Die mittelfristige finanzielle Entwicklung bleibe trotz aller beschlossenen Massnahmen sehr angespannt. Das Sparpotenzial sei so weit wie möglich ausgeschöpft worden und die Einnahmen würden durch die tiefere Steuererhöhung nur mässig verbessert. Für die nächsten Jahre sei denn auch kein ausgeglichener Finanzhaushalt zu erwarten.

Die beschlossenen Massnahmen betreffen vor allem Kinder, Familien und betagte Personen. Der Gemeinderat bedauere sowohl den Leistungsabbau wie auch die Einstellung der Entwicklungsarbeiten in der Zentrums- und Schulraumplanung. Damit würden langjährige Aufbauarbeiten aufgegeben und insbesondere mit dem Stopp der Projektierung der Erweiterung des Alterszentrums finanzielle Chancen und die in Aussicht gestellte Schaffung von neuen Arbeitsplätzen vergeben.

Die in der Vernehmlassung vielfach geäusserte Forderung, auch bei den gebundenen Ausgaben zu sparen, sei nicht umsetzbar. Die grossen Kosten- und Ertragsblöcke seien durch die gesellschaftliche Entwicklung, den ungenügenden kantonalen Finanzausgleich oder die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bildungs- oder Sozialbereich geprägt. Der Gemeinderat könne sich nicht über diese Tatsachen hinwegsetzen. Der Gemeinderat sei an einem Punkt, an dem es praktisch kein sinnvolles Sparpotential in der Kompetenz der Gemeinde mehr gebe.

pd/zim

HINWEIS
Am Donnerstag, 26. Februar, 19.30 Uhr, findet in der Aula des Schulzentrums Hinterleisibach eine Orientierungsversammlung statt.