Budget 2012 der Stadt Luzern kommt vors Volk

Die Stimmbürger der Stadt Luzern werden an der Urne über das Budget 2012 zu befinden haben. Ein Referendum der SVP gegen den Voranschlag ist zustande gekommen.

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Am 15. Dezember 2011 verabschiedete der Grosse Stadtrat mit 35 Ja zu 7 Nein das Budget 2012 der Stadt Luzern. Gegen diesen Entscheid hat die SVP der Stadt Luzern das Referendum ergriffen. Innert Frist hat die SVP 1300 Unterschriften eingereicht. Davon sind 1214 gültig. Für ein Referendum sind 800 gültige Unterschriften notwendig. Somit ist das Das Referendum ist zustande gekommen. Somit kommt es zu einer Volksabstimmung über das Budget 2012 der Stadt Luzern, wie die Stadt Luzern am Freitag mitteilte.

Die Volksabstimmung findet am 6. Mai 2012 statt, zusammen mit den Wahlen für Stadtrat und Parlament. Sagen die Stimmberechtigten Ja zum Budget 2012, steht der Stadtverwaltung ab dem 7. Mai 2012 ein rechtskräftiges Budget zur Verfügung. Lehnt das Volk das Budget ab, wird der Stadtrat eine neue Vorlage bis Ende Juni zuhanden des Grossen Stadtrates ausarbeiten. Das Budget 2012 wird in diesem Fall laut Mitteilung frühestens nach der Sommerpause rechtskräftig sein.

pd/zim