Budget 2012: SVP Kriens macht Kehrtwende

Steuererhöhung oder nicht – die Krienser Parteien sind heillos zerstritten. Vielleicht kommt es zu einer «unheiligen Allianz».

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SVP-Fraktionschef Martin Heiz lehnte bisher eine Steuererhöhung strikt ab. Folgt nun die Kehrtwende? (Bild: Eveline Beerkircher/Neue LZ)

SVP-Fraktionschef Martin Heiz lehnte bisher eine Steuererhöhung strikt ab. Folgt nun die Kehrtwende? (Bild: Eveline Beerkircher/Neue LZ)

Kommts am Donnerstag im Krienser Einwohnerrat zum Eklat? Wird das Budget 2012 zurückgewiesen? Kriens' Finanzlage ist in arger Schieflage. Das Budget 2012 sieht ein Defizit von 1,8 Millionen Franken vor. Möglich wird dies aber nur dank 4,3 Milionen Franken aus dem Verkauf einer gemeindeeigenen Liegenschaft. Weitere 1,5 Millionen Franken sollen durch die Steuererhöhung um eine Zwanzigstel-Einheit hereinkommen. Allerdings lehnte die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) an seiner letzten Sitzung das Budget, und damit auch die vom Gemeinderat geforderte Steuererhöhung, gemäss ihrem Präsidenten Simon Konrad mit 6 zu 1 Stimmen ab. Das war vor einer Woche.

Inzwischen herrschte hinter den Kulissen aber offenbar hektische Betriebsamkeit. Schlüsselpartei ist die SVP, mit 10 von 36 Sitzen in der Krienser Legislative am stärksten vertreten. Sie lehnte Steuererhöhungen bisher strikt ab. Jetzt macht die SVP eine Kehrtwende. «Wir stehen hinter dem Budget 2012, inklusive Steuererhöhung um eine Zwanzigsteleinheit», sagt SVP-Fraktionschef Martin Heiz. Zustimmung zum Budget gebe es von der SVP allerdings nur, «falls dieses auch von den anderen Parteien ohne jede Änderung gutgeheissen wird», sagt Heiz.

Die überraschende Avance der SVP kommt bei den Grünen gut an. Deren Fraktionschef Bruno Bienz betont: «Wir sind bereit, den Kompromissvorschlag der SVP (Budget 2012 ohne Änderungen) zu unterstützen.» Und auch die SP unterstützt die Steuererhöhung. Ob das Budget inklusive Steuererhöhung im Parlament bewilligt wird, hängt also nicht zuletzt von einer möglichen Allianz zwischen SVP, SP und Grünen ab.

Hugo Bischof

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