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BUDGET 2016: Doppelte Ohrfeige für die CVP

Die Regierung präsentiert 21 Sparvorschläge. Darunter befindet sich ein Posten, den der Kantonsrat noch am Montag mit Hilfe der CVP abschmetterte.
Lukas Nussbaumer
Besonders in der Bildung kommen jetzt noch weitere Sparmassnahmen dazu. Das versuchten Schüler am vergangenen Montag mit einer Demonstration in Luzern zu verhindern. (Bild Nadia Schärli)

Besonders in der Bildung kommen jetzt noch weitere Sparmassnahmen dazu. Das versuchten Schüler am vergangenen Montag mit einer Demonstration in Luzern zu verhindern. (Bild Nadia Schärli)

Das Gezerre darum, ob Luzern am Montag für das Jahr 2016 ein gesetzeskonformes Budget verabschieden kann, erreichte gestern einen neuen Höhepunkt. An der nachmittäglichen Sitzung zwischen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und den Fraktionschefs der im Kantonsrat vertretenen Parteien (mit Ausnahme der Grünen) ging es hoch zu und her. Schliesslich einigte sich die Runde darauf, die regierungsrätliche Liste mit 21 neuen Sparvorschlägen zu veröffentlichen. Diese zusätzlichen Sparmassnahmen wurden nötig, weil es der Kantonsrat Anfang Woche nicht schaffte, ein gesetzeskonformes Budget zu verabschieden. Hintergrund: Soll die Schuldenbremse eingehalten werden kann, fehlten 2,5 Millionen Franken.

FDP prügelt auf CVP ein

Bevor der Inhalt des Mini-Sparpakets von 2,5 Millionen Franken am Abend online geschaltet wurde, prügelte die FDP in einer Mitteilung wacker auf die CVP ein. Diese habe am Montag und Dienstag «mit teilweise fragwürdigen Sparvorschlägen für Verwunderung gesorgt». Das Resultat der CVP-Strategie sei nun ein Loch von 4,25 Millionen, polterte die FDP. Die Differenz zwischen 2,5 und 4,25 Millionen ergibt sich aus dem Zusatzantrag der Regierung, bei der Investitionsrechnung 1,75 Millionen Franken zu streichen. Findet dieser Antrag eine Mehrheit – und davon ist auszugehen –, bleibt die Summe von 2,5 Millionen. Das sind 0,7 Promille der Gesamtausgaben von knapp 3,7 Milliarden Franken.

SVP torpediert CVP ebenfalls

Die SVP geisselte die CVP bereits gestern Morgen – in einem auf ihrer Website publizierten Inserat mit der Überschrift «CVP versenkt Budget des Kantons Luzern» (siehe Seite 25). Ebenfalls am Morgen wandte sich die SP an die Medien. Sie übte grundsätzliche Kritik an den Vorschlägen der Regierung und wird das Budget wie die Grünen ablehnen. Das bestätigen SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj und Monique Frey, welche die grüne Fraktion leitet.

Die Linke dürfte mit ihrem Nein zum Voranschlag jedoch chancenlos sein, wie die Umfrage unserer Zeitung zeigt. Sowohl SVP-Fraktionschef Guido Müller als auch Andreas Moser, sein Amtskollege von der FDP, wollen unter allen Umständen ein Budget verabschieden, wie sie gegenüber unserer Zeitung betonen. Zu den einzelnen Vorschlägen der Regierung wollen sich jedoch weder Müller noch Moser äussern. Die regierungsrätlichen Massnahmen würden zuerst fraktionsintern besprochen.

Bildung und Gesundheit betroffen

Das gilt im Grundsatz auch für die CVP-Fraktion. Sie trifft sich am Montagmorgen zu einer ausserordentlichen Sitzung, wie Fraktionschef Ludwig Peyer sagt. Ein Blick auf die regierungsrätliche Sparliste zeigt, dass die Departemente der beiden CVP-Regierungsräte Reto Wyss und Guido Graf wie schon bei der ersten Budgetrunde vom Montag und Dienstag am meisten bluten müssen. Rund 1,9 der fehlenden 2,5 Millionen Franken gehen auf das Konto des Bildungs- sowie des Gesundheits- und Sozialdepartements. Die anderen drei Departemente sollen lediglich zwischen 170 000 und 195 000 Franken wegsparen.

CVP-Finanzspezialist Adrian Nussbaum sagt dazu: «Wir wehren uns nicht grundsätzlich gegen Sparmassnahmen in den Departementen unserer Regierungsräte. Aber wir sind der Meinung, dass bei den anderen Departementen mehr gespart hätte werden können.»

Offen lassen Nussbaum und Peyer, wie sich die CVP zur Kürzung der Leistungen beim Spital in der Höhe von 370 000 Franken stellen wird. Diese Massnahme lehnte der Kantonsrat am Montag mit 68 gegen 42 Stimmen mit Hilfe der CVP ab. Soll Luzern ein Budget erhalten, muss die CVP also über ihren Schatten springen. Peyer: «Das hängt davon ab, welche Erklärung die Regierung dazu abgibt. Es ist ja möglich, dass der Regierung zwischenzeitlich exaktere Daten für das Budget 2016 vorliegen.» Peyer und Nussbaum gehen wie die SVP und die FDP davon aus, dass der Kantonsrat am Montag Ja sagt zum Budget. Das Inserat der SVP nimmt Nussbaum «zur Kenntnis» – und sagt: «Es stimmt einfach nicht. Die Abstimmung über das Budget findet erst am Montag statt.»

Die GLP will die Liste der Regierung laut Fraktionschefin Michèle Graber am Montagmorgen an einer ausserordentlichen Fraktionssitzung diskutieren.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann will sich gegenüber unserer Zeitung nicht zu den Sparvorschlägen äussern und verweist auf eine gestern Abend publizierte Mitteilung. Darin lässt er sich wie folgt zitieren: «Die Massnahmen sind vertretbar.»

Lukas Nussbaumer

Die Liste mit allen Sparvorschlägen der Regierung finden Sie unter www.luzernerzeitung.ch/bonus

Kommentar

Kopieren und Erbsen zählen

Lukas Nussbaumer, Ressortleiter Kanton, über die Sparvorschläge der Regierung (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Lukas Nussbaumer, Ressortleiter Kanton, über die Sparvorschläge der Regierung (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Eine Summe von 2,5 Millionen Franken ist im Vergleich zu einem Budget von 3,7 Milliarden ein Klacks – 0,7 Promille. Aufgrund der starren Luzerner Schuldenbremse muss der Kantonsrat noch exakt diesen Minibetrag sparen. Sonst hat Luzern 2016 kein Budget.

Gestern hat die Regierung 21 Vorschläge präsentiert. Die Liste lehnt sich an jene an, mit welcher die Regierung schon Ende Oktober bei der Vorstellung des Budgets für viel Unmut sorgte. Das heisst: Sie kopiert Vorschläge, die vom Parlament bereits einmal versenkt wurden – wie der Leistungsabbau beim Spital. Oder sie präsentiert Kleinstbeträge, die unmöglich beurteilt werden können. Wie der Vorschlag, beim Sachaufwand im Migrationswesen 10 000 Franken zu sparen.

Weil SVP, FDP und nun auch die CVP unbedingt ein Budget wollen, werden sie das Sammelsurium am Montag wohl durchwinken. Hoffentlich im Wissen darum, dass sie zum 2016 folgenden Monster-Sparpaket auch eigene, substanzielle Beiträge leisten müssen.

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Bild: Quelle Luzerner Regierungsrat

Bild: Quelle Luzerner Regierungsrat

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