BUDGET 2016: Zwangsferien: Mitte-links protestiert

Die Regierung will Gymi und Berufsschulen eine Woche schliessen. Der 2013 gescheiterte Plan kommt bei Lehrern und Parteien erneut ganz schlecht an.

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Geht es nach der Luzerner Regierung, sollen Kanti- und Berufsschüler eine Woche später aus den Herbstferien zurückkehren. (Symbolbild Keystone/Gabriele Putzu)

Geht es nach der Luzerner Regierung, sollen Kanti- und Berufsschüler eine Woche später aus den Herbstferien zurückkehren. (Symbolbild Keystone/Gabriele Putzu)

Lukas Nussbaumer

Die rund 20 000 Luzerner Kantons- und Berufsschüler sollen 2016 eine Woche mehr Ferien erhalten. Dagegen wehren dürften sich die Jugendlichen kaum. Für die etwa 1500 Gymi- und Berufsschullehrer dagegen würde es sich um Zwangsferien handeln, verbunden mit Pensen- und damit Lohnkürzungen. Die Regierung möchte mit dieser unveröffentlichten Massnahme im kommenden Jahr etwas mehr als 4 Millionen Franken sparen. Wie mehrere Quellen gegenüber unserer Zeitung bestätigen, wurden die Berufsverbände informiert.

Neu ist dieser Vorschlag der Regierung nicht. Er wurde bereits 2013 vorgebracht, hatte im Kantonsrat jedoch keine ­Chance. Sämtliche Fraktionen erteilten dem Plan der Regierung, der von der Planungs- und Finanzkommission unterstützt worden war, eine Abfuhr.

Lehrer wollen kämpfen

Die Sparmassnahme dürfte es auch beim zweiten Anlauf schwer haben, wie die Umfrage unserer Zeitung bei den im Kantonsrat vertretenen Parteien zeigt. Dazu kommt, dass sich sowohl der Verband der Mittelschullehrer (VLM) als auch der Verband der Berufsschullehrer (BCH) gegen die Sparpläne stellen werden. So sagt VLM-Vizepräsident Urban Sager: «Wir werden diesen Ladenhüter ganz sicher bekämpfen. Wie, ist noch offen.» BCH-Präsident Stefan Moser spricht von einer Massnahme, welche die Ausbildungsqualität senken und insbesondere schwächere Schüler treffen werde.

CVP: «Schildbürgerstreich»

CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer glaubt, dass der Vorschlag der Zwangsferien bei seiner Partei auch heuer keine Mehrheit finden wird. «Diese Massnahme wird auch nicht besser, wenn man sie zweimal bringt. Sie ist und bleibt ein Schildbürgerstreich.» Die Regierung mache eine Feuerwehrübung nach der anderen. Seines Wissens sei jedes KMU «im Durchschnitt besser unterwegs».

Guido Müller und Andreas Moser, die Fraktionschefs von SVP und FDP, wollen sich nicht zu einzelnen Sparmassnahmen äussern. «Wir müssen das ­gesamte Paket sehen. Erst dann können wir Stellung beziehen», sagt Andreas Moser. Guido Müller argumentiert gleich.

SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj sagt, die Regierung handle «völlig strategielos und kurzfristig, wenn sie von Jahr zu Jahr die gleichen Sparvorschläge bringt». Kein Verständnis bringt Fanaj für die Kommunikation der Regierung auf. Die politischen Entscheide in der Regierung seien längst gefallen, auch wenn das vollständige Budget erst Ende Oktober vorliege. Fanaj: «Dieses Hinhalten ist absolut unhaltbar.» Es scheine Taktik zu sein, die Frist bis zur Budgetdebatte so kurz anzusetzen, damit Betroffenen keine Zeit bleibe, sich zu wehren.

GLP: «Hilflose Pflästerlipolitik»

Neben der CVP und der SP werden sich auch die Grünen und die GLP gegen Zwangsferien an Gymi und Berufsschulen aussprechen. Grüne-Co-Präsidentin und Kantonsrätin Katharina Meile sagt, es sei «unhaltbar, dass die Regierung diesen Vorschlag innerhalb von zwei Jahren das zweite Mal macht». Dass die Regierung zu den geplanten Massnahmen schweige und nicht transparent informiere, zeige die Kommunikationskultur des Kantons, der lieber hinter verschlossenen Türen agiere.

GLP-Fraktionschefin Michèle Graber spricht im Zusammenhang mit den geplanten Zwangsferien von einer «hilflosen Pflästerlipolitik ohne nachhaltigen Nutzen». Dass die Regierung die Massnahme bereits zum zweiten Mal präsentiere, sei hingegen legitim, da der Kantonsrat ja neu zusammengesetzt sei.

Die Regierung kommentiert die jüngste durchgesickerte Sparübung genauso wenig wie die vorgesehene Schliessung der Fachklasse Grafik (siehe Kasten). Die Öffentlichkeit werde Ende Oktober informiert, teilt die Staatskanzlei mit.

Grafiker-Schule: SP ist «schockiert»

Schulschliessung nus. Die von der Regierung geplante Schliessung der Fachklasse Grafik in der Luzerner Altstadt kommt bei der SP, den Grünen und dem Gewerkschaftsbund ganz schlecht an. Auch der Förderverein der Fachklasse warnt in einer Stellungnahme vor der Schliessung. Laut Vereinspräsident Melk Imboden würde sich «Luzern als Bildungsstandort ein schlechtes Zeugnis ausstellen und schweizweit auf Unverständnis stossen». Mit der Schliessung gingen 100 Ausbildungs- und 45 Arbeitsplätze verloren, der Spareffekt würde 3 Millionen betragen (Ausgabe von gestern).

Die SP gibt sich «schockiert über diese Massnahme» und verspricht, sich «mit allen verfügbaren Mitteln dagegen zu wehren». SP-Präsident David Roth und Fraktionschefin Ylfete Fanaj erwarten von den anderen Parteien ein klares Bekenntnis zur Berufsbildung im Kanton Luzern.

«Bildungsstandort demontiert»

Zumindest von den Grünen dürfen die Sozialdemokraten im Kantonsrat Unterstützung erwarten. Co-Präsidentin und Kantonsrätin Katharina Meile sagt, die Regierung führe mit der Aufhebung der seit 140 Jahren bestehenden Grafiker-Schule die Demontage des Bildungsstandorts Luzern weiter. Meile: «Die Schliessung ist ein deutliches Signal dafür, dass junge, kreative Köpfe der Regierung nicht so willkommen sind wie Briefkastenfirmen.» Die BDP ist genauso entrüstet und fordert höhere Steuern für Unternehmen.

Braucht Luzern keine Grafiker?

Auch der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) ist empört über die beabsichtigte Schliessung. «Braucht die Luzerner Wirtschaft nach Ansicht der Regierung keine Grafiker mehr?», fragt LGB-Präsident und SP-Kantonsrat Giorgio Pardini. Die Gewerkschaften würden diesen erneuten Angriff auf die Berufsbildung bekämpfen, so Pardini. Es sei kein gutes Zeichen, dass nach der Reduktion der Beiträge an Berufs- und Höhere Fachprüfungen schon wieder der Bildungsbereich von Sparmassnahmen betroffen sei. Mit der Schulschliessung erreiche die «destruktive Finanzpolitik» des Kantons nun aber eine neue Dimension.