Budget 2017: SP fordert eine Sondersession

Evelyne Fischer
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Kanton Um aus der finanziellen Sackgasse zu finden, will die SP-Fraktion nicht auf wegweisende Vorschläge der Luzerner Regierung warten. Stattdessen richtet sie den Kompass selbst neu aus und will die Schuldenbremse für 2017 aussetzen. «Statt voreilig und unseriös 40 Millionen Franken abzubauen, können wir uns so Zeit verschaffen», sagt SP-Fraktionspräsidentin Ylfete Fanaj (Luzern). Dafür nötig ist eine Gesetzesänderung, für die es zwei Beratungen braucht. Diese können nicht an der gleichen Session stattfinden. Daher fordert die SP eine Extraschicht ausserhalb der Juni-Session, vor den Sommerferien. Eine Sondersession kommt zu Stande, wenn es mindestens 30 Kantonsräte verlangen oder die Regierung eine solche einberuft.

«Die Interpretation des Abstimmungsresultats als Sparauftrag greift zu kurz», begründet Fanaj den Vorschlag. Das Nein sei ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung und der jetzigen Finanzpolitik. «Für weitere Sparvorschläge bieten wir nicht Hand. Ein Abbau würde zu einer Blockade führen. Das wollen wir verhindern.» Zugleich gelte es, auch für den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018 bis 2021 die Weichen zu stellen, für diesen Zeitraum rechnet die SP mit einem Finanzloch von rund 300 Millionen.

Schützenhilfe erhält die 16-köpfige SP-Fraktion einzig von den Grünen. Deren 7 Mitglieder reichen allerdings für die nötigen 30 Parlamentarier nicht aus. «Wir werden eine Sondersession unterstützen, um Anpassungen an der Schuldenbremse vornehmen zu können», sagt Fraktionschefin Monique Frey (Emmen). «Wir sind nicht bereit, staatliche Leistungen zu reduzieren. Anders sähe es aus, wenn es aufgrund der veränderten Realität zu Anpassungen im Budget käme.» Frey denkt dabei etwa an rückläufige Schülerzahlen, welche die Bildungsausgaben eindämmen, oder an verschobene Strassenprojekte. «In erster Linie brauchen wir nun Informationen. Wir befinden uns im luftleeren Raum.» Die Grünen haben gestern eine Motion eingereicht, die eine Steuergesetzrevision verlangt.

CVP bringt neuen Schuldentopf ins Spiel

Information: Das verlangt auch die CVP.«Wir wollen jetzt nicht einfach die Schleusen der Schuldenbremse à gogo öffnen, sondern erwarten von der Regierung und der SVP konkrete Sparvorschläge», sagt Fraktionschef Ludwig Peyer (Willisau). «Tabus in unseren Kernthemen Familien, Sicherheit und Bildung, etwa Zwangsferien, wird die CVP bekämpfen.» Damit unterstützt die CVP die SP «Stand heute» nicht. Peyer sagt aber: «Ist die Liste der Regierung inakzeptabel, könnte immer noch eine Sondersession einberufen werden.» Zugleich bringt die CVP eine neue Idee ins Spiel, die mit der Revision des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG) zusammenhängt. Dieses soll dem Kanton künftig wieder «tragbare Schulden» erlauben. Da die Gelder aus dem neuen Finanzausgleich (NFA) rückläufig sind, will die CVP für diese Ausfälle eine Spezialfinanzierung schaffen. «Um die Ausfälle zu kompensieren, schlagen wir Investitionen in einen NFA-Topf vor», sagt Peyer. «Die Verschuldung wäre zwar weiterhin da, aber zweckgebunden, und sie würde die laufende Rechnung nicht belasten.»

Der Kantonsrat berät die Vorlage zum FLG in der Juni-Session. Vorher will die GLP nicht an der Schuldenbremse rütteln. «Diese auszusetzen ist ein dramatischer Schritt, als Einzelmassnahme untragbar», sagt Fraktionschefin Michèle Graber (Udligenswil). Die GLP hält die Forderung nach einer Sondersession zeitlich für unrealistisch. «Trotz Sondersession würde auch das neue Budget keinen Tag früher vorliegen.»

Ebenfalls gegen eine Neuverschuldung – und gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ist im Grundsatz die SVP.«Wir werden die Regierung in allen Sparvorschlägen unterstützen», sagt Angela Lüthold (Nottwil). Doch es gebe ein Aber: «Kommt es zu blossen Lastenverschiebungen, würden wir eine kurzfristige Neuverschuldung als allerletzten Notnagel in Betracht ziehen.»

Ganz sicher kein Support für das Anliegen der SP ist von der FDP zu erwarten: «Ich gehe nicht davon aus, dass unsere Fraktion das Einberufen einer Sondersession unterstützt. Die FDP positioniert sich klar gegen eine Neuverschuldung», sagt Damian Hunkeler (Luzern). Die Fraktion erwarte nun Vorschläge der Regierung. Alle Leistungen, die nicht zwingend vorgegeben seien, müssten hinterfragt werden.

Abbaumoratorium: Deal mit SP ist geplatzt

Damit macht die FDP auch klar: «Der Deal von FDP und CVP mit der SP zum Abbaumoratorium in vier Bereichen ist hinfällig.» Damit sollten Kürzungen bei Stipendien, Behindertenorganisationen, Prämienverbilligungen und Schulgebühren verhindert werden. Ähnlich tönt es bei der CVP: «In der jetzigen Situation könnten wir nicht mit gutem Gewissen am Abbaumoratorium festhalten», sagt Ludwig Peyer. «Die Erhöhung des Steuerfusses war die Basis der Gespräche. Da dieser Aufhänger nun weggefallen ist, wäre es falsch, bestimmte Bereiche auszugrenzen. Die Situation ist derart schwierig, dass es jetzt keine grundsätzlichen Tabus geben darf.» Ganz anders sieht dies die SP: «Dies kommt einem Vertrauensbruch gleich», so Ylfete Fanaj. «Der Deal war nicht an die Bedingung geknüpft, dass es ein Ja zum höheren Steuerfuss gibt. Es handelte sich vielmehr um vier Bemerkungen, die der Kantonsrat zum AFP überwiesen hat. Dieser Beschluss gilt nach wie vor.»

 

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch