BUDGET 2017: Wo Luzern kein Geld mehr ausgeben darf

Bis im Mai kann der Kanton nur noch die «unerlässlichen Ausgaben» tätigen. Dadurch werden vor allem Investitionen erschwert – oder gar verunmöglicht. Aber auch das Polizeikorps ist stark betroffen.

Lukas Nussbaumer
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Bei der Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek kommt es wegen des budgetlosen Zustandes zu Verzögerungen. Bild: Pius Amrein (Luzern, 28. Juli 2016)

Bei der Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek kommt es wegen des budgetlosen Zustandes zu Verzögerungen. Bild: Pius Amrein (Luzern, 28. Juli 2016)

Das am gestrigen Dienstag vom Kantonsrat verabschiedete, knapp 3,8 Milliarden Franken umfassende Budget 2017 des Kantons Luzern hält mit einem Defizit von rund 51,4 Millionen die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse ein. Trotzdem verfügt Luzern bis mindestens zum 21. Mai über keinen Voranschlag. Dann findet die Abstimmung über den Steuerfuss von 1,7 Einheiten statt. Diesen hat der Kantonsrat am Dienstag mit 81 zu 29 Stimmen klar und nur gegen den Widerstand der SVP beschlossen. Zum Urnengang kommt es, weil Steuerfüsse von über 1,6 Einheiten dem fakultativen Referendum unterliegen – und dieses Mittel will die SVP ergreifen. Die dafür nötigen 3000 Unterschriften dürfte die zweitstärkste Luzerner Partei locker zusammenbringen. Lehnt das Stimmvolk die Erhöhung des Steuerfusses ab, dauert der budgetlose Zustand sogar bis zum September.

Was der budgetlose Zustand – der zweite nach 2012 in der Geschichte des Kantons – bedeutet, legt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Jörg Meyer (SP, Adligenswil) dar. Luzern darf demnach nur noch «die für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässlichen Ausgaben tätigen». Dazu gehören etwa die Löhne für die bestehenden Anstellungen, Ausgaben für die Besetzung von vakanten Stellen oder für die Einhaltung von laufenden Verträgen.

Bei der Sanierung der Bibliothek kommt es zu Verzögerungen

Deutlich länger ist die Liste jener Tätigkeiten, die der Kanton durch das Fehlen eines Budgets nicht mehr erledigen kann. Im Investitionsbereich beispielsweise können keine neuen Projekte gestartet werden, ebenso dürfen keine neuen Aufträge vergeben werden. Vom Investitionsstopp betroffen wären die Sanierung der Strafanstalt Wauwilermoos oder des Zivilschutzzentrums Sempach. Zu Verzögerungen kommt es auch bei der Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek und beim Natur-Museum Luzern. Auch ein vorübergehender Stopp bei laufenden Bauprojekten wie beim Seetalplatz ist möglich. Ausserdem sind neue Verpflichtungen für Beratungen, Projektbegleitungen, Expertisen oder Aufträge an externe Spezialisten aufzuschieben. Als Folge davon ergäben sich Verzögerungen bei Strassenbauten, aber auch bei Schutzbauprojekten gegen Hochwasser und Lawinen.

Gegliedert nach den Hauptaufgaben des Kantons, hat der budgetlose Zustand grosse Auswirkungen im Alltag.

Allgemeine Verwaltung: Neubeschaffungen von Büromaterial müssen aufgeschoben werden, Neumöblierungen sind ebenso ausgeschlossen wie das Abschliessen von neuen Mietverträgen. Es herrscht Personalstopp; und neue finanzielle Beteiligungen an Weiterbildungen sind ausgeschlossen.

Sicherheit: Die Luzerner Polizei darf ihre Autos nicht ersetzen. Ausserdem gibt es Verzögerungen bei der vom Kantonsrat bereits beschlossenen Aufstockung des Polizeikorps.

Soziale Sicherheit: Der Grossteil jener Menschen, die Prämienverbilligungen erhalten, muss so lange auf das Geld warten, bis Luzern ein gültiges Budget hat. Das sind gegen 80 000 Personen (Ausgabe vom letzten Samstag).

Umweltschutz: Es können keine neuen Mittel für das Energieförderungsprogramm bewilligt werden.

Steuern: Weil der Steuerfuss nicht festgesetzt ist, kann die Steuerverwaltung bis auf weiteres nur provisorische Steuerrechnungen verschicken. Das erhöhe den administrativen Aufwand enorm, schreibt die Regierung.

Nur ganz grob geschätzt hat die Regierung, mit welchen Auftragsverlusten das Gewerbe oder Institutionen im Sozialbereich durch das Fehlen eines Budgets rechnen müssen: Der Ausfall ist «substanziell». Basierend auf den im letzten Jahr getätigten Ausgaben, dürfte es sich um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln: Sach- und Betriebsaufwand, Beiträge an Private, Unternehmen und Organisationen sowie Investitionen addiert, wendete der Kanton im letzten Jahr 2,2 Milliarden Franken auf.

Auf die Gemeinden hat der budgetlose Zustand des Kantons laut Regierung nur geringe Auswirkungen. Betroffen sein können Infrastrukturprojekte wie Radwege, Kreiselsanierungen oder Gewässerprojekte. Der kantonale Finanzausgleich ist vom Fehlen eines Budgets nicht betroffen.

Regierung weiterhin ohne einen Plan B

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann nimmt die budgetlose Zeit gefasst hin. «Dieser Zustand ist keine Katastrophe, aber unschön», sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Das Ergebnis der Debatte stimme ihn «zufrieden. Der Kantonsrat hat sich gefunden und erste finanzpolitische Weichen gestellt.» Weitere müssten jedoch folgen, so mit den Beratungen des an die Regierung in Auftrag gegebenen Finanzleitbilds oder der von Schwerzmann bereits vorgestellten gelockerten Schuldenbremse.

Sagt das Volk Ende Mai Nein zur am Dienstag beschlossenen Steuererhöhung, hiesse das für Schwerzmann nur eines: «Das wäre der glasklare Auftrag, die jährlich ohne Steuererhöhung fehlenden über 60 Millionen Franken einzusparen.» Wo das sein könnte, lässt Schwerzmann offen: «Wir haben auch jetzt keinen Plan B.»

Lukas Nussbaumer