Budget 2021
Ohrfeige für den Krienser Stadtrat –Regierungsrat setzt Steuerfuss tiefer an als geplant

Nach dem Machtwort des Luzerner Regierungsrats stehen Stadtrat und Einwohnerrat von Kriens in der Pflicht, eine mehrheitsfähige Finanzpolitik zu finden.

Stefan Dähler
Stefan Dähler
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Damit hat in Kriens kaum jemand gerechnet. Der Luzerner Regierungsrat legt für die Stadt einen Steuerfuss von 1,95 Einheiten fest. Für den Krienser Stadtrat ist das eine Ohrfeige, denn dieser hatte 2,0 Einheiten vorgeschlagen. Zur Erinnerung: Als sie 2018 das Emmer Budget festlegen musste, folgte die Kantonsregierung noch dem Antrag des dortigen Gemeinderats.

Im Fall von Kriens findet sie nun, dass auch ein Steuerfuss von 1,95 ausreicht – zumindest vorerst. Denn das Finanzproblem ist damit noch lange nicht gelöst. Dieser Steuerfuss reicht allenfalls knapp für einen positiven Abschluss, aber kaum, um Schulden abzubauen. Doch der Regierungsrat verlangt auch explizit eine Schuldenbremse. Und er sagt, dass Schuldenabbau und positive Abschlüsse nötig seien. Ob das mit diesem Steuerfuss realistisch ist, bleibt offen.

Der Regierungsrat hat nicht unrecht, wenn er meint, dass es die Aufgabe der Krienser Politik ist, selber eine nachhaltige Lösung zu finden. Das ist jedoch einfacher gesagt als getan – und es ist unklar, ob das gelingt. Denn die Meinungen im Einwohnerrat gehen weit auseinander, und auch das Volk trägt die Krienser Finanzpolitik nicht mit. Stadtrat und Einwohnerrat stehen nun in der Pflicht, über den parteipolitischen Schatten zu springen und eine mehrheitsfähige Finanzpolitik zu betreiben. Sonst ist nicht auszuschliessen, dass sich das Trauerspiel 2022 wiederholt und die Regierung abermals einschreiten muss. Das wäre eine Blamage für Kriens.