Budget 2022
Horw rechnet wieder mit Millionen-Minus – doch es ist nur halb so schlimm

Das Budget 2022 der Gemeinde Horw sieht zwar ein Minus vor, aber es fällt weniger hoch aus als zunächst angenommen. Schmerzhaft ist allerdings der Wegzug mehrerer Topsteuerzahler.

Roman Hodel
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Zum zweiten Mal in Folge muss der Horwer Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung (Mitte) dem Einwohnerrat ein Minus-Budget präsentieren: Wie bereits für 2021 rechnet der Gemeinderat auch 2022 mit einem Aufwandüberschuss. Diesmal sind es 4,04 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von 98,97 Millionen Franken, wie die Gemeinde am Dienstag mitteilte. Immerhin fällt das erwartete Ergebnis besser aus als vor einem Jahr in der langfristigen Planung angenommen: Damals war für 2022 noch von minus 4,92 Millionen Franken die Rede.

Als Hauptgrund für das weniger dramatische Minus nennt Jung auf Anfrage die erfreuliche Entwicklung bei den Steuererträgen: «Die Einnahmen von neu zugezogenen Steuerzahlern überwiegen jene der weggezogenen.» Das liege vor allem an neuen Überbauungen wie etwa dem Ziegeleipark oder Moyo, die bezogen wurden respektive werden und die das Steuersubstrat nun positiv beeinflussen.

Blick über das Horwer Zentrum in Richtung Pilatus.

Blick über das Horwer Zentrum in Richtung Pilatus.

Bild: Nadia Schärli
(26. August 2021)

Rechnung 2021 wird wohl mit Plus statt Minus schliessen

Warum aber budgetiert Horw überhaupt erneut ein Minus? Denn gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 hat die Gemeinde für das laufende Jahr 2021 zwar einen Aufwandüberschuss von 4,47 Millionen Franken budgetiert, rechnet inzwischen aber mit einem Ertragsüberschuss. «Das hängt mit dem Wegzug von starken Steuerzahlenden zusammen», so Jung. Dies habe die Gemeinde seit längerem angekündigt – nun werde es Tatsache. Zwar sei anzunehmen, dass die betreffenden Liegenschaften wiederum von guten Steuerzahlenden übernommen werden. «Aber wir können nicht abschätzen, was dies für die Steuereinnahmen bedeutet.»

Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung.

Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung.

Bild: PD

Ein Klumpenrisiko seien die Topsteuerzahler für die Finanzen der Gemeinde Horw nicht, wie Jung sagt, «aber wenn jemand wegfällt, wirkt sich dies erheblich auf die Einnahmen aus». Er sage immer wieder, dass Horw bei den durchschnittlichen Steuerzahlenden nicht anders dastehe als andere Agglogemeinden wie etwa Kriens:

«Die Differenz machen die stärksten Steuerzahlenden aus, von denen es bei uns einige gibt.»

Dass Horw zumindest im Budget zum zweiten Mal in Folge in die roten Zahlen rutscht, hat letztlich ebenfalls mit den Topsteuerzahlern zu tun. Diese hatten sich in den Jahren 2018 bis 2020 aufgrund einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf Bundesebene die Dividenden früher auszahlen lassen. Dadurch sprudelten zwar zunächst die Steuereinnahmen nur so. Allerdings muss die Gemeinde deshalb von 2021 bis 2024 auch deutlich mehr Geld in den kantonalen Finanzausgleich zahlen: Nächstes Jahr beispielsweise dürften es rund 8 Millionen Franken sein – zum Vergleich: 2020 waren es bloss 4,4 Millionen.

Coronapandemie beeinflusst Horwer Budget kaum

Beeinflusst wird das budgetierte Minus für 2022 überdies von den steigenden Pflegerestkosten und den Kosten für die Ergänzungsleistungen mit zusätzlich rund einer halben Million Franken. Kosten, welche die Gemeinde nicht beeinflussen kann. Relativ bescheiden fallen mit 0,3 Millionen Franken die Ausgaben wegen der Coronapandemie aus. «Wir sind, anders als die Stadt Luzern, nicht gross vom Tourismus und dessen Zulieferbranchen abhängig», sagt Jung. Auf der anderen Seite gibt die Gemeinde Horw weniger Geld als zunächst angenommen für zusätzliche Schulklassen aus. Dies, weil sich die Schülerzahlen (noch) nicht gemäss den Annahmen entwickelt haben.

In der Investitionsrechnung sind Ausgaben von 14,87 Millionen Franken vorgesehen. Darin enthalten sind 2,75 Millionen Franken für den Doppelkindergarten Kirchfeld und eine Million Franken für Planungskredite für die Schulanlagen Allmend. Über beide Beträge hat der Einwohnerrat noch nicht entschieden.

Steuerfuss bleibt bei 1,45 Einheiten

Klar ist: Wegen der Investitionsprojekte und der budgetierten negativen Rechnungsergebnisse wird sich die Nettoverschuldung der Gemeinde Horw deutlich erhöhen. Der AFP 2022 rechnet für 2022 mit 786 Franken pro Einwohnende, 2023 mit 1498 Franken und 2024 bereits mit 2777 Franken. Auch das Eigenkapital wird sinken. Trotzdem bleibt der Steuerfuss bei 1,45 Einheiten. Und Jung betont, dass die Finanzen gesund sind. Tatsächlich steht Horw immer noch weitaus besser da als die meisten anderen Gemeinden in der Region Luzern. Wenn er darum hört, er budgetiere immer zu vorsichtig, dann kann Jung damit leben. Er sagt:

«Ein schlechtes Ergebnis lässt sich nur schwer reparieren.»