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Budget der Gemeinde Emmen: Ein unbefriedigender Kompromiss

Redaktorin Beatrice Vogel zum Budget der Gemeinde Emmen, das deren Einwohnerrat am Dienstag angenommen hat.
Beatrice Vogel, Redaktorin Stadt/Region Luzern
Redaktorin Beatrice Vogel. (Bild: Dominik Wunderli)

Redaktorin Beatrice Vogel. (Bild: Dominik Wunderli)

Der Einwohnerrat Emmen hat doch noch ein Budget verabschiedet. Es hat sich für eine Version entschieden, das wegen einer nur moderaten Steuererhöhung auf 2,17 Einheiten ein Defizit von knapp 2 Millionen Franken in Kauf nimmt. Positiv daran ist, dass die Emmer Bevölkerung nun über das Budget und den Steuerfuss abstimmen kann. Wäre das Budget abgelehnt worden, hätte der Luzerner Regierungsrat darüber entschieden, ohne dass das Volk hätte mitreden können.

Bis fast zum Schluss hatte sich eine Ablehnung des Budgets abgezeichnet: Die SVP lehnte eine Steuererhöhung ab, SP und Grüne brachten die meisten ihrer Anträge nicht durch. Deshalb stimmten die linken Fraktionen geschlossen gegen das Budget. Die kategorische Ablehnung einer Steuererhöhung durch die SVP entspricht zwar der Linie der Partei. Eine solche kompromisslose Haltung ist jedoch der Demokratie alles andere als förderlich. In diesem Sinn erfreulich ist das Ausschwenken von drei SVP-Mitgliedern aus der Parteilinie. Nur dank ihnen wurde das Budget doch noch angenommen.

Das Resultat der mutmasslich grössten Spardebatte in der Geschichte Emmens ist zwar ein gut-schweizerischer Kompromiss – dennoch ist es unbefriedigend. Das Budget mit Steuererhöhung und Defizit ist weder Fisch noch Vogel. Das finanzielle Problem ist dadurch nicht wirklich gelöst, die Gemeinde lädt sich erneut Schulden auf und wird in den nächsten Jahren damit beschäftigt sein, diese abzubauen. Statt eines Befreiungsschlags, den eine deutliche Steuererhöhung gebracht hätte, muss man sich weiter durchwursteln. Schlechte Aussichten für eine Gemeinde, die sich im Wachstum befindet.

Dass eine Steuererhöhung unausweichlich ist, hat sich deutlich abgezeichnet. CVP und FDP sahen dies zwar ein, zeigten sich mit ihrem Entwurf einer moderate Steuererhöhung allerdings mutlos. Der Stimmbürger, der keine Steuererhöhung will, lehnt vermutlich auch eine moderate Erhöhung ab. Erst recht, wenn dadurch die finanziellen Probleme gar nicht nachhaltig gelöst werden. Denn die Gefahr besteht, dass Emmen in wenigen Jahren einer weiteren Steuererhöhung entgegen sieht.

Kommt hinzu, dass ein budgetiertes Defizit Emmens laut dem Finanzvorsteher nicht gesetzeskonform ist. Wie die kantonale Finanzaufsicht darauf reagieren wird, ist unklar. Ein Budget, das eine solche Unsicherheit beinhaltet, hat schlechte Voraussetzungen für eine Volksabstimmung.

Es ist zu hoffen, dass Emmen dereinst den Schritt aus der finanziellen Misere schafft. Nun entscheidet aber erst mal das Volk, ob es mit dem unbefriedigenden Kompromiss leben will.

Beatrice Vogel, Redaktorin Stadt/Region Luzern

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