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Budget 2019 Stadt Luzern: Ab Montag fliesst das Geld

Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern haben den budgetlosen Zustand mit einer Mehrheit von 79 Prozent beendet. Die SVP ärgert sich derweil über die «Polemik» des Stadtrats.
Robert Knobel
Viele kulturelle Institutionen mussten wegen des blockierten Stadt-Budgets auf Geld warten. Darunter auch das Fumetto-Comicfestival. (Archivbild Alexandra Wey/Keystone)

Viele kulturelle Institutionen mussten wegen des blockierten Stadt-Budgets auf Geld warten. Darunter auch das Fumetto-Comicfestival. (Archivbild Alexandra Wey/Keystone)

Die ersten drei Monate dieses Jahres verbrachte die Stadt Luzern ohne gültiges Budget. Diesen budgetlosen Zustand haben die Stimmberechtigten am Sonntag mit 79 Prozent Zustimmung zum Budget 2019 beendet. Das bedeutet, dass zahlreiche städtische Gelder, die seither blockiert waren, ab Montag nun ausbezahlt werden können. Ein Beispiel dafür ist das Comicfestival Fumetto, das neben anderen Empfängern auf die vorgesehenen Beiträge der Stadt warten musste.

«Sehr erleichtert» über das Ja ist die städtische Finanzvorsteherin Franziska Bitzi (CVP) und fügt hinzu:

«Ich hätte es in dieser Deutlichkeit nicht erwartet».

Damit ist für dieses Jahr nun auch die Steuersenkung vom Tisch, welche die SVP mit dem Referendum gegen das Budget gefordert hatte. Entsprechend ernüchtert ist man bei den Verlierern der Abstimmung. Wie erklären sie sich dieses überdeutliche Resultat? «Es hat sicher auch mit der Polemik zu tun, die der Stadtrat im Vorfeld der Abstimmung geführt hat», sagt SVP-Präsident Dieter Haller. Er spricht damit die eindringlichen Warnungen des Stadtrats an, dass sich die Stadt eine Steuersenkung wegen der kantonalen Finanzreform nicht leisten könne.

Bitzi: «Finanzlage verschlechtert sich zusehends»

Diese Haltung bekräftigt Stadträtin Bitzi weiterhin: «Die Finanzlage der Stadt Luzern verschlechtert sich zusehends.» Die Auswirkungen der kantonalen Finanzreform seien nach wie vor unsicher. Hinzu komme, dass die Stadt in den nächsten Jahren viel investieren müsse, beispielsweise in Schulhäuser. Dieter Haller findet hingegen:

«Die Behauptung, mit einer Steuersenkung könne man sich die Investitionen in die Schulhäuser nicht mehr leisten, gehört ins Reich der Märchen.»

Spätestens wenn nächstes Jahr der Abschluss 2019 vorliegt, werde sich zeigen, dass «die Bevölkerung hinters Licht geführt wurde». Denn Haller erwartet auch für 2019 wieder einen glänzenden Abschluss, wie schon in den Vorjahren.

Tatsächlich lagen die Abschlüsse der Stadt Luzern seit Jahren teils markant über Budget, wie die folgende Grafik zeigt:

Schliesst 2019 auch wieder viel besser ab als geplant?

Franziska Bitzi hatte sich deshalb schon 2017 zum Ziel gesetzt, die Diskrepanz zu verkleinern, sprich genauer zu budgetieren. Doch für 2019 könnte sich das Szenario wiederholen. Das Budget, das gestern bewilligt wurde, sieht ein Plus von 1 Million Franken vor. Weil die Stadt wegen des budgetlosen Zustands aber drei Monate lang auf Sparflamme lebte, wird sich das am Ende wohl auch in der Ausgabenbilanz niederschlagen. Hinzu kommt, dass wegen des neuen Rechnungsmodells HRM2 die Ausgabenposten im Budget 2019 erstmals mit Globalbudgets angegeben werden. Diese wurden sicherheitshalber eher grosszügig berechnet. Franziska Bitzi sagt denn auch, dass der Jahresabschluss 2019 wegen des neuen Modells besonders schwierig voraussehbar ist.

Zumindest gemäss der aktuellen Finanzplanung werden sich die Stadtfinanzen wie folgt entwickeln:

Die FDP hatte als einzige Partei die SVP beim Referendum unterstützt. Auch für Präsident Fabian Reinhard ist die Frage der Steuersenkung «noch nicht erledigt» – selbst wenn es am gestrigen Resultat nichts zu rütteln gebe. Irritiert habe ihn aber, dass kaum ein Abstimmungskampf stattgefunden habe. «Die öffentliche Debatte war stark geprägt von globalen Themen. Wenn das aber dazu führt, dass wir die lokalen Themen nicht mehr diskutieren, gibt mir das zu denken.»

Details zum Abstimmungsresultat der Stadt Luzern finden Sie hier

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