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BUDGET: Emmen: Harter Kampf um Steuererhöhung

Das neue Gemeinde-Budget hat einen schweren Stand bei den Fraktionen im Einwohnerrat. Eine Einigung ist nicht in Sicht, eine Ablehnung des Budgets an der nächsten Parlamentssitzung vom Dienstag durchaus möglich.
Beatrice Vogel
Der Bundesrat rechnet mit einem ausgeglichenen Budget (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Der Bundesrat rechnet mit einem ausgeglichenen Budget (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch

Der Einwohnerrat behandelt am Dienstag das Budget 2018 der Gemeinde Emmen. Dieses sieht eine Steuererhöhung von 2,05 auf 2,225 Einheiten vor. Dann würde ein Plus von 3000 Franken resultieren, bei einem Gesamtaufwand von 185 Millionen Franken – ohne Steuererhöhung gibt’s ein Defizit von 5,25 Millionen. Das Parlament hatte die erste Version des Budgets zurückgewiesen. Dieses rechnete mit einer leicht höheren Steuererhöhung und weniger Sparmassnahmen (Ausgabe vom 21. Februar).

Die Haltungen der Parteien haben sich nicht grundlegend verändert – mit einer Ausnahme. So ist die SP zwar weiterhin für eine Steuererhöhung, dem ersten Budget hätte die Fraktion zugestimmt. Doch: «Hinter dem zweiten Budget können wir nicht stehen», sagt Fraktionschefin Barbara Fas. «Es enthält weitere Sparmassnahmen, die wir nicht verantworten können.» Sollten die Anträge der SP im Rat keine Mehrheit finden, «wovon auszugehen ist», lehne die Fraktion das Budget einstimmig ab. «Dies vor allem auch, weil damit nur eine kurzfristige Verbesserung der finanziellen Lage erreicht wird», so Fas. So handle es sich bei etlichen Sparmassnahmen lediglich um das Herausschieben auf das nächste Jahr, wodurch ein weiteres Defizit vorprogrammiert sei. Zwar sei die SP nicht glücklich, sollte es zu einer Ablehnung kommen, wodurch der Regierungsrat entscheiden muss. «Jedoch ist die aktuelle Situation der Finanzpolitik des bürgerlichen Gemeinde- und Einwohnerrats geschuldet, die wir auch in der Vergangenheit nicht unterstützt haben.»

Die SVP hingegen lehnt eine Steuererhöhung nach wie vor kategorisch ab. «Wir sind überzeugt, dass die Emmer Bevölkerung keine Steuererhöhung will», sagt Fraktionschef Hans Schwegler. Zudem seien Anträge zur Erreichung eines ausgeglichenen Budgets nicht in den neuen Entwurf eingeflossen. «Wenn nach der Debatte im Einwohnerrat das Budget immer noch eine Steuererhöhung beinhaltet, werden wir dieses ablehnen», so Schwegler.

«Schlechter als die erste Version»

Weniger kategorisch sind die anderen Parteien. Die Grünen haben laut Fraktionschef Andreas Kappeler noch keine abschliessende Haltung. «Alles in allem ist der aktuelle Wurf schlechter als die erste Version.» Die Grünen sind für eine Steuererhöhung, wenn nicht wesentliche Angebote weggespart werden. «Wir können einige Sparmassnahmen nicht mittragen», sagt Kappeler; etwa jene, die das Verwaltungspersonal betreffen, wie das Streichen von Weiterbildungen. «Wir sind überzeugt, dass es für die Stimmbevölkerung nicht matchentscheidend ist, ob wir die Steuern um einen Zwanzigstel mehr oder weniger erhöhen», so Kappeler. «Wer gegen eine Steuererhöhung ist, wird diese ablehnen, egal wie hoch sie ausfallen wird.» Deshalb müsse aufgezeigt werden, dass man mit einer einmaligen Erhöhung die Probleme in den Griff bekomme.

Für die CVP, die im Dezember das Budget zurückgewiesen hatte, ist wichtig, dass es dieses Mal angenommen wird: «Es wäre unverantwortlich, den Regierungsrat entscheiden zu lassen», sagt Fraktionschef Christian Blunschi. Seine Fraktion unterstütze eine Steuererhöhung von 2,05 auf 2,17 Einheiten. «Wir werden in der Ratsdebatte auch weitere Sparanträge stellen.» Für die FDP kommt eine Ablehnung ebenfalls nicht in Frage. Sie beantragt eine Steuererhöhung von 1/10 Einheiten auf 2,15 (Ausgabe vom Mittwoch).

Budgetiertes Defizit geht laut Finanzvorsteher gar nicht

Mit einer moderaten Steuererhöhung nehmen CVP und FDP ein budgetiertes Defizit in Kauf. Gemäss Gemeinderat geht das aber nicht. Finanzvorsteher Urs Dickerhof (SVP) erklärt: «Laut Gesetz muss eine Gemeinde eine ausgeglichene Rechnung vorweisen. Entsteht ein Defizit, muss dieses über die nächsten sechs Jahre abgeschrieben werden.» Das heisst, es braucht in den Folgejahren Überschüsse oder Sparmassnahmen. Wird allerdings ein Minus bereits budgetiert, müsste man im Finanzplan auch für die Folgejahre Defizite annehmen, die dann ihrerseits abgeschrieben werden müssten. Daraus würde eine Negativspirale resultieren, die Defizite würden sich kumulieren. Ein Minus zu budgetieren wäre nur dann realistisch, wenn für die kommenden Jahre positive Einnahmenentwicklungen erwartet werden. «Wenn man aber Einsparungen tätigen muss, tut man das gleich im ersten Jahr», so Dickerhof.

Die Debatte am Dienstag dürfte spannend werden: Kippen weder die Sparmassnahmen weg – welche SP und Grüne nicht akzeptieren –, noch die Steuererhöhung, könnte das Budget abgelehnt werden. Zusammen hätten SVP, SP und Grüne eine knappe Mehrheit. Das Zünglein an der Waage dürften dann für einmal die Grünen spielen.

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