BUDGET: Für 2010 Überschuss – und danach Defizite

Der Regierungsrat budgetiert für das Jahr 2010 einen Ertrags­überschuss von 52,9 Mio. Franken. Für die Folgejahre sieht es aber weit weniger rosig aus – die SP wettert.

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Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann steht den Medien Red und Antwort. (Archivbild Daniel Auf der Mauer/Neue LZ)

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann steht den Medien Red und Antwort. (Archivbild Daniel Auf der Mauer/Neue LZ)

«Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann das Planergebnis für nächstes Jahr als insgesamt 'erfreulich'
bezeichnet werden», wird Finanzdirektor Marcel Schwerzmann in einer Medienmitteilung zitiert. Auch der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 100 Prozent, obwohl der Kanton Luzern seine Investitionsausgaben im kommenden Jahr um mehr als 10 Prozent steigern will.

«Nicht das Resultat von Zufällen»
Für das Budget 2010 wird mit einem Aufwand von 3'337,4 Millionen und einem Ertrag von 3'390,3 Millionen Franken gerechnet. Daraus resultiert ein Ertragsüberschuss von 52,9 Millionen Franken. «Die guten Finanzzahlen des Kantons Luzern sind nicht das Resultat von Zufällen, sondern einer strikten Ausgabendisziplin, minutiösen Planung und konsequenten Strategie», so Marcel Schwerzmann.

Auskunft über die weitere Entwicklung gibt der sogenannte Integrierte Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) für die Jahre 2010-2014. Die Mehrjahresplanung weist im Jahr 2011 in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von 12,5 Millionen Franken aus, während für die Folgejahre mit Defiziten gerechnet wird. Für 2012 bis 2014 werden Fehlbetrag von 22,7 Millionen, 4,8 Millionen und 3,3 Millionen Franken ausgewiesen.

Kritische Voten von der SP
Der Kantonsrat wird das Budget und den IFAP in der Novembersession 2009 beraten. Ungemach droht bereits jetzt von der Seite der SP des Kantons Luzern: «Die schönen Worte und die Zahlen stimmen in keiner Weise überein!», wie die Partei in einer Medienmitteilung als Reaktion auf die offizielle Präsentation schreibt. Bei den 52,9 Millionen Franken handle es sich nicht um einen Gewinn im herkömmlichen Sinn, sondern «lediglich um eine geänderte Budgetierung».

Was die Aussichten auf die Jahre ab 2011 anbelange, ergebe sich zudem ein düsteres Bild. Man nehme Schwerzmanns Aussage, derzufolge von «guten Nachrichten aus dem Finanzdepartement» die Rede ist, mit «grossem Befremden» zur Kenntnis. Fazit der SP: «Die geplanten Sparrunden reichen nicht» – der Gürtel müsse sehr eng geschnallt werden, damit die Vorgaben des Finanzleitbildes eingehalten werden können, wie es weiter heisst. Dass sich der Regierungsrat darüber ausschweige und nur von erfolgreicher Finanzpolitik rede, könnte man «wohl als Vorspiegelung falscher Tatsachen» bezeichnen.

Unterstützung vom Gewerkschaftsbund
Auch der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) nimmt – ebenfalls «mit Befremden» – den IFAP zur Kenntnis, wie er in einer polemisch mit «Schönwetterkapitän auf Irrfahrt» betitelten Medienmitteilung schreibt. Schwerzmann plane ab 2011 mit tiefroten Zahlen, was dem geltenden Finanzhaushaltsgesetz widerspreche. «Der Kanton bricht seine eigenen Gesetze», wird LGB-Präsident Giorgio Pardini zitiert. Er fordert die Regierung dazu auf, noch vor der Abstimmung vom 27. September ihre Sparpläne «endlich» offen zu legen.

scd