BUDGET: Kriens spart zu wenig, Luzern zu viel

In Luzern und Kriens wurde das Referendum gegen das Budget ergriffen. Nun muss das Volk entscheiden. Die Ausgangslage könnte unterschiedlicher nicht sein.

Christian Glaus Mitarbeit: Robert Knobel
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Unterschiedlicher könnten die Ausgangslagen nicht sein. (Bild: Grafik Neue LZ)

Unterschiedlicher könnten die Ausgangslagen nicht sein. (Bild: Grafik Neue LZ)

Zwei Gemeinden, kein Budget: Das sind die Zutaten für die Volksabstimmungen am 28. Februar in Kriens und Luzern. In beiden Gemeinden muss die Bevölkerung über das Budget 2016 entscheiden, weil dagegen das Referendum ergriffen worden ist. Hier hören die Gemeinsamkeiten aber schon auf. Das zeigt sich nur schon daran, wer das Referendum ergriffen hat. In der Stadt Luzern wird das Budget von SP und Grünen bekämpft, während in Kriens FDP und SVP das Referendum ergriffen haben.

Unterschiedlicher könnten die Ausgangslagen nicht sein. (Bild: Grafik Neue LZ)

Unterschiedlicher könnten die Ausgangslagen nicht sein. (Bild: Grafik Neue LZ)

Kriens: 2019 erstes Plus

In Kriens, so der Vorwurf der Budgetgegner, wird zu wenig gespart. Der Gemeinderat rechnet 2016 und 2017 mit Defiziten. 2018 soll eine schwarze Null resultieren und 2019 das erste Plus. Der Bilanzfehlbetrag dürfte bis 2017 auf rund 6 Millionen Franken steigen. Mit anderen Worten: Wäre die Gemeinde Kriens eine Firma, wäre sie in Konkurs.

In Luzern, so der Vorwurf von linker Seite, wird zu viel gespart. Der Stadtrat hat ausgewiesen, dass jährlich 11 Millionen Franken gespart werden müssen, um das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung zu erreichen. Um noch eine gewisse Reserve zu haben, will der Stadtrat jedoch jährlich rund 14 Millionen Franken sparen. Mit dem Referendum wehren sich die Spargegner gegen einen Abbau bei der Bildung und bei den Quartierbüros.

Bestens vertraut mit der finanziellen Situation von Kriens und Luzern ist Beat Tanner. Er ist nicht nur FDP-Fraktionschef im Krienser Einwohnerrat, sondern auch Stadtbuchhalter und Verantwortlicher für Finanzen und Controlling bei der Finanzdirektion von Luzern. Zur finanziellen Lage von Luzern wolle er sich nicht äussern, das sei Sache des Stadtrats. Was Kriens betrifft, so Tanner, erwarte seine Partei eine ausgeglichene Rechnung statt eines Defizits von 2,4 Millionen Franken wie für dieses Jahr budgetiert. Denn das Defizit führe zu einer Unterbilanz von 4,2 Millionen Franken. «Die Gemeinde gibt für den Konsum Geld aus in der Hoffnung, dieses irgendwann wieder einzunehmen. Das ist so, als ob ich zu teure Ferien buchen würde, in der Hoffnung, dass mein Lohn erhöht wird, damit ich die Ferien zahlen kann.»

Sparen auf Kosten der Gemeinden?

Tanner beurteilt auch die finanzielle Zukunft von Kriens pessimistischer als der Gemeinderat. Es sei ungewiss, ob 2019 tatsächlich ein Plus resultiere. «Es ist möglich, dass der Kanton sein Sparpaket für die Jahre 2017 bis 2019 auf Kosten der Gemeinden schnürt. Zudem sind die Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe in Kriens nicht adäquat abgebildet.» Der Gemeinderat rechne damit, dass die Ausgaben für die wirtschaftliche Sozialhilfe nicht mehr weiter steigen. Doch wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation könnte das Gegenteil eintreffen, so Tanner. «Deshalb rechnen andere Gemeinden mit steigenden Kosten bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe.» Tanner ist überzeugt, dass die Gemeinde weiter Geld sparen kann. Ideen dazu nennt die FDP aber nicht. Diese werde sich einbringen, wenn die Parteien vom Gemeinderat dazu eingeladen werden, so Tanner.

«Sparpotenzial ausgereizt»

Dies ärgert den Krienser Finanzvorsteher Franco Faé (CVP). «Das ist keine positive Form der Zusammenarbeit», sagt er. Wenn FDP und SVP das Budget bekämpfen, sollen sie auch sagen, wo weiter gespart werden könne. Nur etwa 5 Prozent des Nettoaufwands von rund 86 Millionen Franken seien vom Gemeinderat beeinflussbar. Das entspricht rund 4,3 Millionen Franken. Der Rest seien gebundene Ausgaben. Kriens habe in den letzten Jahren bereits sehr viel gespart. «Das Sparpotenzial ist praktisch ausgereizt», sagt Faé.

Der Finanzvorsteher betont, dass die Investitionen ins Zentrumsprojekt und in Schulhäuser zur Neuverschuldung führen. «Diese Investitionen sind für die Zukunft wichtig und schaffen auch entsprechenden Mehrwert.» Die Gemeinde müsse im Moment viele Altlasten tragen. «Doch stellen wir diese zurück und investieren wir nicht, entsteht in der Zukunft noch mehr Aufwand. Die Gemeinde könnte so in einen Teufelskreis geraten.» Faé ist überzeugt, dass 2019 schwarze Zahlen resultieren. Überaktionismus sei deshalb nicht angezeigt. «Die Gemeinde würde an Attraktivität verlieren, und es könnten deshalb gute Steuerzahler wegziehen.»

Luzern investiert über 50 Millionen

In der Stadt Luzern betont Finanzvorsteher Stefan Roth (CVP), dass der Stadtrat seine strategische Arbeit an vier «prioritären Handlungsfeldern» ausrichte: Verkehr, Wohnen, Wirtschaft und Finanzen. «So gehört auch ein mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt zu den Prioritäten.» Das bedeute, dass die Stadt über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr Geld ausgeben darf, als sie einnimmt. Dennoch investiere die Stadt jährlich über 50 Millionen Franken. Roth: «Wir verfolgen eine Finanzstrategie, die ermöglicht, dass auch weiterhin ausserordentliche Projekte wie KKL, Allmend-Entwicklung oder in Zukunft die neue Theaterinfrastruktur oder die Schulraumoffensive umgesetzt werden können, ohne die Finanzstrategie aus den Augen zu verlieren.»

Die Stadt will also gewisse Reserven haben, um auch Grossprojekte anpacken zu können. Zu viele Reserven, findet Claudio Soldati, Präsident der SP Stadt Luzern. «Der Stadtrat will unnötigerweise auf Vorrat auf Kosten unserer Kinder sparen.» Soldati sieht in der Finanzpolitik von Kriens und Luzern grosse Unterschiede. Nicht nur, dass Kriens in schwierigen Zeiten investiert, während Luzern spart. «Kriens hat aus der Vergangenheit gelernt und budgetiert die Einnahmen realistischer. Luzern hat in der Stefan-Roth-Ära regelmässig die Einnahmen zu pessimistisch budgetiert – auch für 2016.»

Christian Glaus, Mitarbeit: Robert Knobel