BUDGET LU: Zwangsferien sind vom Tisch
Der Luzerner Kantonsrat hat sich grundsätzlich gegen finanzpolitisch motivierte Zwangsferien für Kantonsschüler ausgesprochen. Gleichzeitig hat er aber seinen Willen bekräftigt, in den nächsten Jahren zu sparen.
Während ehrere Hundert Schüler mit einem «Trauermarsch» gegen die Zwangsferien protestieren, erteilt auch der Kantonsrat der Regierung eine Abfuhr. (Bild: Keystone)
Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag damit begonnen, die Finanzen des Kantons für die kommenden Jahre zu diskutieren. Indem das Parlament den Aufgaben- und Finanzplan 2014 bis 2017 nicht genehmigte, machte es der Regierung klar, dass in den nächsten Jahren gespart werden müsse. Nur die CVP unterstützte das regierungsrätliche Planungspapier.
Mehrere hundert Schüler versammeln sich am 9. Dezember vor dem Luzerner Regierungsgebäude. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)
Entscheide zum Budget 2014 stehen noch aus
Über das Schicksal des Budgets 2014 wird das Parlament erst am Dienstag entscheiden. Der Voranschlag enthält unter anderem eine umstrittene Erhöhung des Steuerfusses von 1,5 auf 1,6 Einheiten.
Fest steht nach der Debatte vom Montag, dass es für die Gymnasiasten und Berufsschüler keine Zwangsferien geben wird. Der Kantonsrat hat sich im Aufgaben- und Finanzplan grundsätzlich gegen diesen Sparvorschlag der Regierung für 2014 und 2015 ausgesprochen.
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Mehr Schaden als Nutzen
Jacqueline Mennel (SP, Hochdorf) bezeichnete das Ansinnen der Regierung als "abstrus". Es zeige den desolaten Zustand des Kantons. Inge Lichtsteiner (CVP, Egolzwil) sagte, der bildungspolitische Schaden von solchen Zwangsferien wäre grösser als der finanzpolitische Nutzen.
Die Zwangsferien hatten bereits im Vorfeld der Budgetdebatte zu heftigen Diskussionen geführt. Mehrere hundert Schülerinnen und Schüler demonstrierten am Morgen vor dem Parlamentsgebäude dagegen, dass die Politik bei der Bildung sparen wolle. Sie trugen auf einem Marsch durch die Stadt symbolisch die Bildung zu Grabe.
Noch offen ist, ob die nun durch den Wegfall der Zwangsferien entstehenden Mehrausgaben von 2,3 Millionen Franken im Budget 2014 kompensiert werden sollen. Das Parlament wird dies am Dienstag entscheiden.
Auch wenn auf die Zwangsferien verzichtet wird, wird bei der Bildung in den nächsten Jahren trotzdem der Rotstift angesetzt. So empfiehlt das Parlament der Regierung, den Lehrplan 21 kostenneutral umzusetzen und das Kostenwachstum in den Schulen zu begrenzen.
Auch in anderen Bereichen staatlicher Tätigkeiten, vor allem im Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, sieht das Parlament mittelfristig Einsparmöglichkeiten.
Debatte um Tiefbahnhof-Fonds
Lange diskutiert wurde im Parlament die Forderung von Pius Zängerle (CVP, Adligenswil), in der Finanzplanung einen Infrastrukturfonds zur Finanzierung des Durchgangsbahnhofes Luzern und anderer Verkehrsprojekte vorzusehen und diesen jährlich mit 20 Mio. Fr. zu äufnen.
Unterstützung erhielt Zängerle vom Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth (CVP, Luzern). Prosperität entstehe entlang der Verkehrsachsen, sagte er. Ohne Durchgangsbahnhof sei auch die Steuerstrategie für die Katze.
Gudio Müller (SVP, Ebikon) bezeichnete die Forderung Zängerles als "gottlos daneben". Der Rat befinde sich in einer Budgetdebatte, in der es um das Sparen gehe. Der Rat lehnte Zängerles Antrag mit 93 zu 24 Stimmen ab.
Knappe Entscheide erwartet
Nach der Debatte über den Aufgaben- und Finanzplan 2014 bis 2017 nahm das Parlament den Voranschlag für das kommende Jahr in Angriff. Es bestätigte dabei für das Personal eine Nullrunde. Die Debatte zum Budget und zur Steuererhöhung wird am Dienstag fortgesetzt.
Es werden knappe Entscheide erwartet. In der Eintretensdebatte am Montagmorgen hatte sich der Rat uneins gezeigt in der Frage, ob Luzern zu viele Ausgaben oder zu wenig Einnahmen habe und ob eine Steuererhöhung das Ende der Steuerstrategie wäre.
Der Kanton Luzern hatte von 2002 bis 2008 den Steuerfuss kontinuierlich von 1,9 auf 1,5 Einheiten gesenkt. Zudem wurden mit Steuergesetzrevisionen gezielte Belastungen vorgenommen. So wurde auf 2012 die Gewinnsteuer für Unternehmen halbiert.
Die Sparmassnahmen und die Steuererhöhung eingerechnet, weist der Voranschlag 2014 bei einem Aufwand von 3,6 Mrd. Fr. einen Gewinn von 11,6 Mio. Fr. aus. (sda)
