Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

BUDGET: Luzern muss jetzt schnell 40 Millionen sparen

40 Millionen Franken muss der Kanton nun innert weniger Wochen sparen, um ein rechtskonformes Budget zu erreichen. Die Schuldenbremse ist laut der Regierung tabu – genauso wie Sparmassnahmen, die Gesetzesänderungen voraussetzen.
Alexander von Däniken
Obwohl der gesetzliche Mindestsatz von 6,8 Prozent gilt, finden viele Versicherte auf ihren Pensionskassenausweisen tiefere Umwandlungssätze. Das spürt man im Portemonnaie. (Bild: Archiv LZ)

Obwohl der gesetzliche Mindestsatz von 6,8 Prozent gilt, finden viele Versicherte auf ihren Pensionskassenausweisen tiefere Umwandlungssätze. Das spürt man im Portemonnaie. (Bild: Archiv LZ)

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Ein Entscheid – zwei Konsequenzen: Nach dem Volks-Nein zur Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten fehlen dem Kanton ab nächstem Jahr 64 Millionen Franken (wir berichteten). Und für das aktuelle Jahr verlängert sich der budgetlose Zustand bis mindestens in den September. Das hat es in Luzern noch nie gegeben. Den letzten und bisher einzigen budgetlosen Zustand gab es 2012. Der dauerte aber nicht einmal drei Monate. Für das aktuelle Jahr gilt immerhin: Die nun wegfallenden Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung schlagen noch nicht ganz durch.

Konkret: Am 13. Dezember 2016 hat das Kantonsparlament den knapp 3,8 Milliarden Franken schweren Voranschlag 2017 verabschiedet – mit einem Defizit von rund 51,4 Millionen Franken. Darin enthalten waren allerdings auch jene Mehreinnahmen, die durch die Steuerfusserhöhung erzielt worden wären. Diese zusätzlichen 64 Millionen Franken fallen nun weg. Zusammen macht das ein Minus von 115,4 Millionen Franken. Dieses Defizit wird wegen höherer Ausschüttungen durch die Schweizerische Nationalbank von 23,2 Millionen und durch die Luzerner Kantonalbank von 2,6 Millionen Franken auf 89,6 Millionen reduziert. Die Ausgangslage verbessert sich weiter, weil der Kanton wegen des nun mindestens neun Monate dauernden budgetlosen Zustands verschiedene Kredite aus dem Voranschlag streichen kann – Geld für Leistungen und Investitionen, das 2017 gar nicht mehr ausgegeben werden kann.

Bei einem Minus von 52,2 Millionen ist Schluss

Gemäss Schätzungen von Hansjörg Kaufmann, Leiter der kantonalen Dienststelle Finanzen, bleibt ein Rest von rund 40 Millionen Franken, um den Voranschlag so zu gestalten, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Denn: «Der maximal zulässige Aufwandüberschuss liegt bei 52,2 Millionen Franken», sagt Kaufmann. Mit anderen Worten: Der Kanton Luzern muss 40 Millionen sparen, um einen Voranschlag zu erhalten, der auf Einnahmen mit einem Steuerfuss von 1,6 Einheiten abgestimmt ist und die Schuldenbremse einhält.

Der Zeitplan dafür ist eng. Im Juni will der Regierungsrat die Budgetvorgaben präsentieren und noch vor den Sommerferien – also vor dem 7. Juli – über das weitere Vorgehen informieren. Noch lässt sich der Regierungsrat nicht in die Karten blicken, wo er den Hebel ansetzen will. Einzig eine Neuverschuldung und eine erneute Lockerung der Schuldenbremse schliesst er aus.

Es bleiben also Sparmassnahmen. Aus Zeitgründen – das hat die Regierung nach Bekanntgabe des Abstimmungsresultats angekündigt – dürften es nur Kürzungen sein, die keine Gesetzesänderungen voraussetzen. Die Kommissionen des Kantonsrats werden im August über die Massnahmen beraten, ehe das Parlament an der Session vom 11., 12. und 18. September darüber debattieren wird. Die erste Ratssitzung nach den Sommerferien ist denn auch die nächste Möglichkeit, um den budgetlosen Zustand zu beenden. Über die Notwendigkeit eines Budgets gehen die Meinungen auseinander. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) zeigte sich am Sonntag überzeugt, dass sich Regierung und Parlament über den Restbetrag einigen können. «Niemand hat ein Interesse an einem budgetlosen Kanton.» Das tönt bei der Wahlsiegerin anders. SVP-Präsident Franz Grüter sagte in unserer Zeitung von Montag: «Lieber kein als ein lausiges Budget.»

Was aber, wenn das Parlament im September kein rechtskonformes Budget verabschiedet? Hansjörg Kaufmann sagt dazu: «Gemäss der Verfassung des Kantons Luzern hat der Kantonsrat das Recht und die Pflicht, jährlich einen Voranschlag und den dazugehörigen Steuerfuss festzusetzen. Wir gehen davon aus, dass der Kantonsrat in der September-Session 2017 seine Pflicht wahrnimmt.»

Trotz dieses Appells: Die Vorzeichen stehen nicht allzu gut. Die parteipolitischen Interessenkonflikte, die schon die vergangenen Spardebatten beherrscht haben, kündigen sich auch für die September-Session an. Die SVP als Wahlsiegerin will keine eigenen Vorschläge präsentieren, würde aber tief greifende Sparmassnahmen begrüssen. Das ginge aber den Linksparteien zu weit. So hat die SP bei der ordentlichen Budgetdebatte vom letzten Dezember nur Ja zu höheren Steuern gesagt, wenn CVP und FDP ein Abbaumoratorium in vier Bereichen mittragen; bei den Stipendien, Behindertenorganisationen, Prämienverbilligungen und Schulgebühren. Die Sozialdemokraten dürften die Abstimmungsverlierer CVP und FDP mit Nachdruck an die Abmachung erinnern.


Luzern ohne Budget - eine Chronologie

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.