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BUDGET: Luzerner Regierungsrat legt neues Budget für 2017 vor

Der Luzerner Regierungsrat hat am Dienstag ein neues Budget für das laufende Jahr veröffentlicht. Es rechnet mit einem Defizit von 52,0 Millionen Franken. Dank dem Voranschlag soll der Kanton zumindest in den letzten Wochen von 2017 über ein gültiges Budget verfügen.
Die Rechnung des Kantons Schwyz schliesst 10 Millionen Franken besser ab als budgetiert. (Symbolbild Keystone)

Die Rechnung des Kantons Schwyz schliesst 10 Millionen Franken besser ab als budgetiert. (Symbolbild Keystone)

Dass der Regierungsrat ein neues Budget vorlegen musste, liegt daran, dass die Stimmberechtigten im Mai eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten abgelehnt haben. Da damit kein Steuerfuss gilt, ist der im Dezember 2016 durch das Kantonsparlament beschlossene Voranschlag hinfällig geworden.

Der Regierungsrat hatte dem Kantonsrat ursprünglich ein Budget vorgelegt, das bei einem Steuerfuss von 1,7 Einheiten ein Defizit von 14,6 Millionen Franken vorsah. Die Nettoinvestitionen wurden auf 137,3 Millionen Franken veranschlagt.

Gemeinden geschont

Der Regierungsrat hatte in dem Budget zahlreiche Entlastungsmassnahmen umgesetzt. Nicht alle wurden vom Kantonsrat unterstützt. Geschont wurden die Gemeinden. Der Fehlbetrag erhöhte sich in der Folge auf 51,4 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen wurden auf 134,9 Millionen Franken gesenkt. Das Parlament erhöhte zudem wie von der Regierung beantragt den Steuerfuss von 1,6 auf 1,7 Einheiten.

Die SVP ergriff gegen die Steuererhöhung das Referendum, weswegen das Budget zunächst bis zur Abstimmung nicht in Kraft gesetzt werden konnte. Weil die Stimmberechtigten sich ebenfalls gegen einen höheren Steuerfuss aussprachen, verlängerte sich der budgetlose Zustand.

Die Steuerfusserhöhung hätte dem Kanton zusätzliche 65,1 Millionen Franken eingebracht. Im revidierten Budget muss nicht dieser gesamte Betrag eingespart werden, weil etwa die Nationalbank mehr von ihrem Gewinn an die Kantone ausschütten kann und weil wegen des budgetlosen Zustandes Vorhaben wegfallen. Massnahmen sind somit nur im Umfang von 39,4 Millionen Franken nötig.

Schuldenbremse gelockert

Der Regierungsrat hatte bereits Ende Juni über die zusätzlichen Sparmassnahmen informiert. Es sind Massnahmen, die er in Eigenkompetenz beschliessen kann. Gespart wird etwa bei den Prämienverbilligungen, bei den Flüchtlingen, bei der Polizeipräsenz, bei den Stipendien oder der Kulturförderung und der Energieförderung.

Unter dem Strich verbleibt im revidierten Budget für 2017 ein Fehlbetrag von 52,0 Millionen Franken. Die gesetzlichen Vorgaben können damit gerade noch knapp eingehalten werden, dies weil die Schuldenbremse für 2017 gelockert worden ist. Der Kantonsrat wird den überarbeiteten Voranschlag im September behandeln. (sda)

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