Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

BUDGET STADT LUZERN: Positive Abschlüsse in den nächsten Jahren

Der Haushalt der Stadt Luzern ist nach Sparübungen und einem satten Plus im Vorjahr wieder im Gleichgewicht. Im Budget 2017 rechnet der Stadtrat mit einem Gewinn von 7,8 Millionen Franken. Bis 2020 erwartet er weitere Überschüsse. Die Stadt will darum mehr investieren.
Die Stadt Luzern rechnet nächstes Jahr mit einem Gewinn von rund 7,8 Millionen Franken. (Symbolbild Pius Amrein)

Die Stadt Luzern rechnet nächstes Jahr mit einem Gewinn von rund 7,8 Millionen Franken. (Symbolbild Pius Amrein)

Der am Donnerstag von der Luzerner Stadtregierung präsentierte Voranschlag für 2017 sieht einen Aufwand von gut 614 Mio. Franken vor. Das sind gut 2,4 Mio. Franken mehr als im Budget für das laufende Jahr. Bei den Einnahmen erwartet der Stadtrat vor allem dank mehr Steuergeldern eine Steigerung von 9,4 Mio. Franken. Nicht berücksichtigt ist allerdings das hängige Sparprogramm des Kantons.

Der nach dem Rücktritt des Finanzdirektors Stefan Roth (CVP) vorübergehend für die Stadtluzerner Finanzen zuständige Stadtrat und Sozialdirektor Martin Merki (FDP) äusserte sich an einer Medienkonferenz positiv. Die Steuererhöhung und Entlastungsprogramme von 2011 bis 2016 zeigten Wirkung. Der Haushalt habe sich stabilisiert und sei in ein gesundes Gleichgewicht gebracht worden. Es handelt sich um das dritte Budget in Folge mit positivem Ergebnis.

Das Rechnungsergebnis von 2015 mit einem unerwarteten Plus von 12,4 Mio. Franken erlaubt laut Stadtrat positivere Prognosen als im Vorjahr. Er rechnet nun bis 2020 mit weiteren Überschüssen. Dank den Gewinnen werde es möglich sein, zusätzliche Investitionen zu tätigen, sagte Stadtrat Martin Merki. Die Obergrenze für ordentlich finanzierte Investitionen soll ab 2019 um zehn auf 45 Millionen Franken erhöht werden.

Als anstehende Grossprojekte nennt die Regierung in ihrer Gesamtplanung bis 2021 eine Schulraumoffensive im Stadtteil Littau, die Attraktivierung der Innenstadt, die Planung eines neuen Theaters als Alternative zur gescheiterten Salle Modulable, das Projekt für ein Parkhaus im Musegg-Hügel, die Umgestaltung der Familiengärten am Rotsee sowie eine Verwaltungsreform, die die einzelnen Direktionen gleichmässiger auslasten soll.

Stadtrat: «Ein dünnes Polster»

Im nächsten Jahr sind Nettoinvestitionen von total 41 Mio. Franken vorgesehen. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt laut Budget bei guten 115,9 Prozent. Die Nettoverschuldung soll um 7,8 Mio. Franken auf 159,4 Mio. sinken.

Die Hände in den Schoss legen will der Stadtrat trotz positiver Aussichten nicht. Angesichts der Unwägbarkeiten und unabsehbaren Richtungsentscheide sei das Ergebnis ein dünnes Polster, um Unvorhergesehenes aufzufangen, schreibt der Stadtrat im Voranschlag. Er wolle das Ausgabenwachstum auch künftig kritisch hinterfragen.

Als Risiko für die Haushaltslage betrachtet der Stadtrat in erster Linie das hängige und umstrittene Konsolidierungsprogramm des Kantons, mit dem der Regierungsrat unter anderem Kosten auf die Gemeinden umlagern will. Der Luzerner Stadtrat rechnet mit Mehrbelastungen im Umfang von bis zu sechs Millionen Franken.

Die möglichen Mehrbelastungen berücksichtigt die Stadtregierung in ihren Finanzplänen noch nicht. Stadtrat Martin Merki bekräftigte, dass die Stadt vom Kanton ein Sparpaket verlange, das die Gemeinden nicht zusätzlich belaste. Der Kanton habe in den vergangenen Jahren seine Schulden senken können, die Gemeinden hingegen kaum. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.