BUDGET: Stadtregierung trifft Regelung gegen «Shutdown»

Verfügt die Stadt Luzern über kein gültiges Budget, soll die Regierung trotzdem die unerlässlichen Ausgaben tätigen können. Der Stadtrat hat am Montag dem Grossen Stadtrat eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung beantragt.

Drucken
Teilen
Der Grosse Stadtrat tagt im Rathaus. (Archivbild Maria Schmid / LZ)

Der Grosse Stadtrat tagt im Rathaus. (Archivbild Maria Schmid / LZ)

Gegen den Voranschlag 2012 war in Luzern das Referendum ergriffen worden. Anfang Jahr verfügte die Stadt deshalb über kein gültiges Budget. Die Handlungsfähigkeit der Stadt sei erheblich eingeschränkt gewesen, schreibt die Stadtregierung, denn es hätten nur für die Verwaltungstätigkeit unerlässliche Ausgaben getätigt werden dürfen.

Anders sieht es beim Kanton aus. Der Regierungsrat darf dort im Falle, dass es kein geltendes Budget gibt, nicht nur die für die ordentliche Staatstätigkeit notwendigen Ausgaben machen, sondern auch Geld für die wirtschaftliche Staatstätigkeit ausgeben.

Den grösseren Handlungsspielraum möchte auch der Stadtrat haben. Niemand habe ein Interesse daran, dass eine strenge Beschränkung auf die ordentlichen Staatstätigkeit auch Ausgaben verbiete, die aus wirtschaftlichen Gründen angezeigt wären, und letztlich zu Mehrkosten führe.

Der Stadtrat beantragt deshalb dem Parlament, die Gemeindeordnung mit einem entsprechenden Passus zu ergänzen. Die neue Regelung, die dem Volk zur Genehmigung unterbreitet werden muss, soll auf 2015 in Kraft treten.

sda