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BUDGET: Tiefere Steuern: «Der Entscheid ist für Altwis fatal»

Die Altwiser Gemeindeversammlung schickt einen Antrag der Exekutive bachab. Sie entscheidet sich für tiefere Steuern – trotz roter Zahlen und schwieriger Suche nach einem Partner.
Ernesto Piazza
Altwis möchte mit Hitzkirch fusionieren. Der Hitzkircher Gemeinderat will Mitte März entscheiden, ob er Fusionsabklärungen aufnehmen will. (Bild: Google Maps)

Altwis möchte mit Hitzkirch fusionieren. Der Hitzkircher Gemeinderat will Mitte März entscheiden, ob er Fusionsabklärungen aufnehmen will. (Bild: Google Maps)

Ernesto Piazza

ernesto.piazza@luzernerzeitung.ch

Die Altwiser Stimmbürger haben sich am Mittwochabend an der Budget-Gemeindeversammlung für einen Steuerfuss von 2,4 Einheiten ausgesprochen – und kippten damit den Antrag des Gemeinderates. Dieser wollte die seit 2015 geltenden 2,6 Einheiten beibehalten. «Der Entscheid ist aus unserer Sicht fatal», sagt Gemeindeammann Markus Thomi (parteilos). Dadurch dürften Altwis in den nächsten Jahren jeweils 80 000 bis 90 000 Franken an Steuereinnahmen fehlen. Diese Erträge braucht die Gemeinde dringend. Altwis kämpft seit geraumer Zeit nicht nur gegen ein strukturelles Defizit, auch das eigenständige, politische Über­leben steht auf dem Spiel.

Vom Kanton hat die Gemeinde für 2014 bis 2016 schon einen Sonderbeitrag von gesamthaft 790 000 Franken erhalten. Eine der Voraussetzungen dafür war, den Steuerfuss auf 2,6 Einheiten anzuheben beziehungsweise zu bestätigen. Dieser Betrag hat massgeblich dazu beigetragen, dass Altwis in den Jahren 2014 bis 2016 schwarze Zahlen schreiben konnte.

Finanzplanung verheisst nichts Gutes

Der Antrag des Gemeinderates wurde am Mittwochabend lediglich mit einer Stimme Differenz (31 zu 32, bei vier Enthaltungen) bachab geschickt. Im Anschluss fanden die 2,4 Einheiten, die aus einem Antrag aus der Versammlung stammten, hingegen eine klare Mehrheit. Die 67 anwesenden Personen repräsentierten 24 Prozent der Stimmberechtigten.

Ende 2016 hatte Altwis noch ein Eigenkapital von knapp 580 000 Franken. Bis 2019 sei dieses jedoch voraussichtlich aufgebraucht, erklärt Thomi. Der Voranschlag 2017 wies ein Defizit von etwa 120 000 Franken aus. Für das kommende Jahr rechnet der Gemeinderat bei einem Aufwand von 2,45 Millionen und einem Steuerfuss von 2,6 Einheiten mit einem Minus von rund 225 000 Franken. Das Budget 2018 war an der Gemeindeversammlung noch vor dem Steuerfussentscheid genehmigt worden. Damit sei es rechtskräftig, sagt der Altwiser Gemeindeschreiber Johann Hunkeler. Des Weiteren verheisst die Finanzplanung bis ins Jahr 2024 für die mit gut 400 Einwohnern drittkleinste Gemeinde des Kantons weitere Defizite.

Eine Mehrheit plädierte am Mittwochabend in Altwis also für eine Steuersenkung. Diverse Votanten waren sich zwar bewusst, das Resultat könne nicht wirklich die Lösung sein. Einer sagte: «Altwis fehlen vor allem die Perspektiven.» Mit dem Ergebnis möchte er «ein Zeichen an den Kanton senden». Es könne nicht sein, dass sich die Schere zwischen reichen und armen Gemeinden immer mehr öffne. «Diese Rechnung geht in Zukunft nicht auf.»

Mögliche Konsequenz: An Ausgaben schrauben

Die Exekutive hat nun die Möglichkeit, nochmals auf die Reduktion des Steuerfusses zurückzukommen. Im kantonalen Gemeindegesetz steht: «Wird der Voranschlag oder der beantragte Steuerfuss abgelehnt, legt der Gemeinderat bis spätestens Ende März des Voranschlagsjahres ­einen überarbeiteten Voranschlag oder einen neuen Antrag für den Steuerfuss vor. Auf einen neuen Antrag für den Steuerfuss kann verzichtet werden, wenn ein Steuerfuss beschlossen wurde und der Gemeinderat nachträglich damit einverstanden ist.» Man werde sicherlich noch darüber beraten, sagt Markus Thomi. «Darauf zurückzukommen, wäre aber kontraproduktiv», vermutet er. Als mögliche Konsequenz sieht der Gemeindeammann, eher auf der Ausgabenseite, «soweit dies in unseren Händen liegt», nochmals zu schrauben.

Im kommenden Jahr will die Altwiser Exekutive – und zwar unabhängig von der neuen Ausgangslage – erneut Fusionsmöglichkeiten prüfen. Dazu dürfte auch Hitzkirch gehören. Mit dieser Nachbargemeinde haben vor einigen Jahren bereits Verhandlungen über einen künftigen Zusammenschluss stattgefunden. Diese scheiterten allerdings im August 2014.

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