Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

BUDGET: «Wir haben Verbesserungspotenzial»

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann räumt ein, dass der Finanzplan besser gestaltet werden kann. Und er äussert sich zu den Angriffen auf seine Person.
Interview Lukas Nussbaumer
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann während der Budgetdebatte am Montag. Neben ihm Baudirektor Robert Küng (rechts) und Bildungsdirektor Reto Wyss. (Bild Jakob Ineichen)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann während der Budgetdebatte am Montag. Neben ihm Baudirektor Robert Küng (rechts) und Bildungsdirektor Reto Wyss. (Bild Jakob Ineichen)

Interview Lukas Nussbaumer

Marcel Schwerzmann, der Kantonsrat hat das Budget erst nach einem Time-out verabschiedet. Sind Sie zufrieden?

Marcel Schwerzmann: Selbstverständlich. Hätte Luzern kein Budget, würde mich das ärgern. Wir könnten die geplanten Leistungen teilweise nicht erbringen.

Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der Kantonsrat vor allem im Bildungsbereich deutlich weniger gespart hat, als von der Regierung beantragt?

Schwerzmann: Es ist Aufgabe des Parlaments, über Leistungen zu reden. Das hat der Kantonsrat beim grössten Ausgabeposten getan und damit seine Kompetenzen wahrgenommen. Das akzeptiere ich.

Es fällt auf, dass die Regierung immer wieder Sparmassnahmen vorschlägt, die im Kantonsrat schon einmal gescheitert sind. Jüngstes Beispiel sind die Leistungen beim Spital. Setzen Sie auf: «Steter Tropfen höhlt den Stein»?

Schwerzmann: Wenn die Regierung von Massnahmen überzeugt ist, muss sie diese wieder vorschlagen. Das haben wir getan. Manchmal muss die Einsicht für die Notwendigkeit erst reifen.

Die CVP wirft Ihnen seit dem Sommer vor, Sie hätten die Ausfälle von etwa 50 Millionen beim Neuen Finanzausgleich (NFA) zu spät erkannt.

Schwerzmann: Die Zahlen des Bundes wurden vor den Sommerferien bekannt. Vorher kannte ich nur eine Tendenz. Die Regierung hat am Tag der Bekanntgabe kommuniziert.

Das sagen Sie seit dem Sommer – und trotzdem halten sich die Vorwürfe. Nervt Sie das?

Schwerzmann: Nein, das nervt mich nicht, und ich lasse mich dadurch auch nicht aus der Ruhe bringen. Ich erkläre es einfach immer wieder.

In mittlerweile drei Vorstössen wird gefordert, dass in der Budgetdebatte nicht nur Sie als Finanzdirektor, sondern auch die direkt betroffenen Departementsvorsteher reden sollen. Verstehen Sie diese Forderungen?

Schwerzmann: Wir bestimmen im Gremium im Voraus, wer die Geschäfte vertritt. Dann redet die Regierung mit einer Stimme. Das ist bei allen Geschäften so. Während der Budgetberatung stehen die einzelnen Regierungsmitglieder ihren Fachkommissionen sowie der Planungs- und Finanzkommission für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.

Also wollen Sie die geltenden Regeln nicht ändern?

Schwerzmann: Nein.

Inzwischen fordern mehrere Parteien, dass Sie das Budget sowie den Finanzplan früher und vollständiger kommunizieren sollen. Verweigern Sie sich auch dieser Forderung?

Schwerzmann: Was die Vollständigkeit des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) betrifft, gebe ich den Kritikern Recht: Wir haben Verbesserungspotenzial. Der AFP muss so gestaltet sein, dass es keine weiteren Listen braucht, um Massnahmen nachvollziehen zu können. Würden wir früher kommunizieren, hätten die Dokumente einen unsichereren Informationsstand.

Wie kommentieren Sie die Angriffe der CVP-Regierungsräte Reto Wyss und Guido Graf auf Ihre Person?

Schwerzmann: Gar nicht. Ich halte mich ans Kollegialitätsprinzip.

Wie ist die Stimmung in der Regierung?

Schwerzmann: Gut. Wir nehmen unsere Aufgaben ernst und unsere Verantwortung unter derzeit schwierigen Umständen wahr.

Mit dem Konsolidierungsprogramm 17 wird der Druck für Massnahmen auf der Einnahmenseite gross. Auch die CVP denkt laut darüber nach. Wann wird die Steuerstrategie korrigiert?

Schwerzmann: Wir werden die Ausgaben- und Einnahmenseite genau analysieren. Das hat nichts mit einer Abkehr von der Steuerstrategie zu tun. Es ist falsch, die tiefen Gewinnsteuern als Sündenbock für alles darzustellen. Drei Viertel der Entlastungen kommen natürlichen Personen und da vorwiegend den Familien zugute.

Wo wollen Sie den Hebel auf der Einnahmenseite denn ansetzen?

Schwerzmann: Ich habe meine Vorstellungen. Für Konkretes ist es zu früh.

Wie finden Sie eine Mehrheit? Für SVP und FDP sind höhere Steuern tabu.

Schwerzmann: Der Kantonsrat hat einen Vorstoss überwiesen, der die Einnahmenseite beinhaltet. Nun arbeiten wir einen Vorschlag aus, der die politischen Verhältnisse im Kantonsrat berücksichtigt.

Also drohen den Luzernerinnen und Luzernern bald höhere Steuern?

Schwerzmann: Das werden wir beurteilen können, wenn alle Handlungsoptionen auf dem Tisch liegen.

Die Schuldenbremse macht den Budgetprozess zu einem Eiertanz. Die Ausgestaltung ist zu restriktiv, oder?

Schwerzmann: Nein. Wir haben zum Beispiel in den letzten Jahren dank sinkender Schulden etwa 45 Millionen Franken pro Jahr an Zinsen gespart.

Eine flexiblere Gestaltung bedeutet ja nicht automatisch mehr Schulden.

Schwerzmann: Doch, die Flexibilität würde in der Erfolgsrechnung politisch sofort ausgenützt, das zeigt die Erfahrung. Wenn wir die Schuldenbremse anpassen, dann auf der Investitionsseite. Dort würde es Sinn machen, weil Investitionen langfristig zu Einsparungen führen – wie durch ein Verwaltungszentrum am Seetalplatz. Damit sparen wir nachweislich mindestens 5,7 Millionen Franken pro Jahr an Mieten.

Mini-Loch im Budget gestopft

Der Kanton Luzern hat für 2016 ein rechtskräftiges Budget. Das Parlament hiess den Voranschlag am Montagmorgen in der Schlussabstimmung mit 89 gegen die 23 Stimmen von SP und Grünen gut. Das Defizit beträgt 23,7 Millionen Franken – bei einem Gesamtaufwand von knapp 3,7 Milliarden Franken. Der Steuerfuss bleibt bei 1,6 Einheiten.

Die Debatte vom Montag wurde nötig, weil es der Kantonsrat letzte Woche wegen der restriktiven Schuldenbremse nicht schaffte, ein Budget zu verabschieden. Die Regierung schlug daraufhin 21 weitere Sparmassnahmen in der Höhe von 2,5 Millionen Franken vor (Ausgabe vom Samstag). Sie alle wurden nach kurzer Diskussion und gegen den Willen der SP und der Grünen gutgeheissen.

CVP: «Subito eine Strategie»

Während sich SVP und FDP schon letzte Woche hinter fast alle Vorschläge der Regierung stellten, tat dies am Montag auch die CVP. Allerdings nicht, ohne noch einmal Kritik an der regierungsrätlichen Finanzpolitik zu üben. So sagte Fraktionschef Ludwig Peyer, der Budgetvorschlag der Regierung von Ende Oktober sei «zum Teil ungeniessbar gewesen». Peyer wies auch erneut darauf hin, dass Luzern ein Einnahmen- und nicht nur Ausgabenproblem habe, und er forderte «subito eine Finanzstrategie, die Aussagen macht zu den Ausgaben, den Einnahmen und zur Schuldenbremse».

SP: «Hilf- und ratlose Regierung»

Weitaus deutlichere Worte an die Adresse der Regierung brauchte die SP. Fraktionschefin Ylfete Fanaj sagte, die Regierung mache «einen hilf- und ratlosen Eindruck», Fraktionskollege Andy Schneider sprach im Zusammenhang mit den Zwangsferien an Gymi und Berufsschulen von einem «Imageschaden für Luzern».

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.