BUDGETDEBATTE: CVP findet SVP-Idee nun toll

Seit 2011 diskutiert der Kantonsrat jeweils im Dezember über den Voranschlag. Die SVP wollte diesen Termin schon mehrmals vorverlegen – stets gegen den Willen der CVP, die jetzt umschwenkt.

Lukas Nussbaumer
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Für 2017 legt der Megger Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget vor – und will den Steuerfuss senken. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Für 2017 legt der Megger Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget vor – und will den Steuerfuss senken. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Je später im Jahr der Kantonsrat das Budget berät, desto genauer soll es sein – weil die Regierung mehr Zeit hat für die Ausarbeitung. Deshalb debattiert das Luzerner Parlament seit 2011 jeweils im Dezember über den Voranschlag des kommenden Jahres. An diesem Zeitplan will die Regierung festhalten, wie sie in ihrer im Frühjahr 2016 veröffentlichten Vernehmlassungsbotschaft zum Gesetz über die Steuerung der Finanzen und der Leistungen schreibt. Auch in Antworten auf seit 2011 eingereichte Vorstösse liess die Regierung nie Zweifel darüber aufkommen, was sie von einer früheren Beratung hält: nichts.

Gleicher Meinung wie die Regierung war in dieser Frage bis jetzt die CVP. Noch im vergangenen September lehnte die grösste Kantonsratsfraktion einen Vorstoss, in dem die SP eine Vorverlegung der Budgetdebatte forderte, ab. Inge Lichtsteiner (Egolzwil) argumentierte, die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, wie wichtig die Budgetgenauigkeit sei. Auch dreieinhalb Jahre früher stemmte sich die CVP gegen die Überweisung einer SVP-Motion, in der ebenfalls eine frühere Terminierung der Budgetdebatte verlangt wurde.

«Risiko eines budgetlosen Zustands minimieren»

Jetzt, wo der Kanton Luzern zum zweiten Mal nach 2012 kein Budget hat und deshalb vorderhand keine Prämienverbilligungen an rund 50 000 Luzernerinnen und Luzerner auszahlen kann, will die CVP die Budgetdebatte auch vorziehen. «Wir prüfen, ob wir einen entsprechenden Vorstoss einreichen oder einen anderen unterstützen, der eine frühere Terminierung verlangt», sagt Fraktionschef Ludwig Peyer (Willisau) auf Anfrage. Die CVP sei sich dieser Haltungsänderung bewusst. «Doch man kann ja auch gescheiter werden», sagt Peyer.

Übergeordnetes Ziel müsse es sein, «das Risiko eines budgetlosen Zustands zu minimieren». Deshalb mache sich die CVP nicht nur Gedanken über die Vorverlegung der Budgetdebatte, sondern auch über andere Möglichkeiten, die bis Ende Jahr ein rechtskräftiges Budget garantieren. Dazu gehöre beispielsweise das Streichen oder Überprüfen der Limite von 1,6 Einheiten, ab der das Referendum ergriffen werden kann – so, wie die SVP das beschlossen hat und noch Zeit hat bis zum 15. Februar, die nötigen 3000 Unterschriften zu sammeln. Oder das Kippen der Referendumsmöglichkeit überhaupt – so, wie das andere Kantone handhaben. Peyer meint Schwyz und Zürich, wo der Kantonsrat das Budget abschliessend festsetzt (siehe Kasten).

SVP-Fraktionschef Guido Müller (Ebikon) wundert sich über den Kurswechsel der CVP. Noch im letzten Herbst, vor der Abstimmung über die Initiative, mit welcher die SVP jede Steuererhöhung automatisch dem Volk vorlegen wollte, habe es anders getönt. Wenn die CVP nun aber eine früher stattfindende Budgetdebatte fordere, werde die SVP einen entsprechenden Vorstoss «im Sinne der Sache unterstützen», sagt Müller.

Regierung muss folgen – CVP und SVP haben die Mehrheit

Sagen CVP und SVP geschlossen Ja zu einer vorverlegten Budgetdiskussion, wird die Regierung folgen müssen: Die beiden grössten Fraktionen belegen mit 67 Sitzen mehr als die Hälfte der 120 Kantonsratsmandate. Dazu kommt: Auch SP, Grüne und GLP unterstützten schon Vorstösse, die eine Überprüfung des zeit­lichen Ablaufs der Budgetberatungen verlangten.

Anders die FDP: Sie gewichtet die Budgetgenauigkeit nach wie vor höher als das Ziel, einen budgetlosen Zustand möglichst zu verhindern. So sagt Fraktionschef Andreas Moser (Luzern): «Es bringt nichts, früher über ein Budget abstimmen zu können, welches wegen seiner Ungenauigkeit bereits bei Jahresbeginn überholt ist. Damit drohen vermehrt Nachtragskredite, was keine Lösung ist.» Nichts halten die Freisinnigen laut Moser von der noch vagen Idee der CVP, die Referendumsmöglichkeit gegen den Steuerfuss zu kippen. «Das lehnen wir klar ab. Der Stimmbürger muss bei Steuererhöhungen das letzte Wort haben.» Dafür will die FDP das Referendum nur noch bei einer Erhöhung des Steuerfusses zulassen, nicht aber dann, wenn die Steuerbelastung gleich bleibt.

Auch für die Regierung überwiegen die Nachteile einer frü­heren Budgetberatung klar. So müsste der Kantonsrat das Budget schon im September beraten, um bei einem Referendum noch vor Jahresende eine Abstimmung durchführen zu können. Das hätte ungenauere Prognosen zur Folge. Allein die Steuern (rund 1 Milliarde Franken) und das Volumen aus dem neuen Finanzausgleich (etwa 230 Millionen) würden rund 50 Prozent der Erträge abdecken. CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer zweifelt jedoch am Argument der Budgetgenauigkeit: So würden das Bildungs- sowie das Gesundheits- und Sozialdepartement ja bereits heute laufend Nachtragskredite verlangen.