BUDGETLOSER KANTON: ZHB-Direktor: «Wir haben Übung im Fatalismus»

Dass der Kanton Luzern nach wie vor nur die nötigsten Ausgaben tätigen darf, trifft viele Institutionen. Besonders sichtbar ist der Zustand aber bei der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) Luzern.

Alexander von Däniken
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Leidet unter dem budgetlosen Zustand des Kantons: die ZHB in Luzern. (Bild: Dominik Wunderli (3. Februar 2017))

Leidet unter dem budgetlosen Zustand des Kantons: die ZHB in Luzern. (Bild: Dominik Wunderli (3. Februar 2017))

Einerseits stauen sich die Bestellungen für Medien, die nicht für die Uni und die Hochschule bestimmt sind. Andererseits wartet die ZHB auf die längst beschlossene Gebäudesanierung. Zur Erinnerung: Das Kantonsparlament hat im Januar 2016 20,05 Millionen Franken für die Sanierung der 1951 erbauten Bibliothek gesprochen.

ZHB-Direktor Ulrich Niederer hat das Abstimmungsresultat vom Sonntag mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen. Er sagt auf Anfrage sarkastisch: «Wir haben Übung im Fatalismus.» Die lange Bestellliste sei noch das harmlosere Übel. Denn Uni und Hochschule hätten eigene Budgets, weshalb zumindest hier weiterhin geliefert werden könne. Anders sieht es bei der Sanierung aus. «Als klar geworden ist, dass die ZHB saniert wird, sind logischerweise nur noch die nötigsten Unterhaltsarbeiten gemacht worden», sagt Niederer. Jetzt hoffe er, dass sich dies nicht räche. Und er erwarte, dass die kantonale Dienststelle Immobilien einen Zeitplan vorlege, wie es mit der Sanierung und dem Haus weitergehe.

Niederer glaubt zwar, dass der Regierungsrat im September ein überarbeitetes Budget vorlegen wird. Trotzdem ist er skeptisch: «Wir wissen ja nicht, was drin steht – und was nicht mehr.» Stellvertretend für alle betroffenen Institutionen hofft er, dass diese aussergewöhnliche Phase rasch beendet wird. «Bis dahin sind wir weiterhin für unsere Kunden an der Sempacherstrasse da.»

Personalstopp und provisorische Steuerrechnungen

Der budgetlose Zustand hat auch Auswirkungen auf andere Bereiche. Die Luzerner Polizei darf ihre Autos nicht ersetzen. Ausserdem gibt es Verzögerungen bei der bereits beschlossenen Aufstockung des Polizeikorps. In der allgemeinen Verwaltung müssen Neubeschaffungen von Büromaterial aufgeschoben werden.

Zudem herrscht Personalstopp. Laut Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen, können nur bestehende, vakante Stellen wiederbesetzt werden. Nach wie vor kann die Steuerverwaltung nur provisorische Steuerrechnungen verschicken. Und beim Energieförderungsprogramm können keine neuen Mittel bewilligt werden.

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

 


Luzern ohne Budget - eine Chronologie