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Budgetprozess muss vorverlegt werden

SVP
Armin Hartmann, Kantonsrat Svp, Schlierbach

Der Kantonsrat berät heute die Budget- und Finanzplanung im De­zember. Dies schränkt den Handlungsspielraum unnötig ein. Der Kantonsrat kann das Budget entweder ­genehmigen, oder der Kanton startet mit einem budgetlosen Zu­stand in das neue Jahr. Die Beratung des letzten Budgets hat die Konsequenzen der Ausgangslage exemplarisch gezeigt: Wer einen budgetlosen Zustand verhindern will, ist bereit, jedes noch so schlechte Budget zu akzeptieren. So findet der Kanton nicht aus dem finanzpolitischen Loch heraus.

Der Kantonsrat kann seine Rolle als Budgetorgan nur dann wahrnehmen, wenn er eine echte Wahl hat, ob er das Budget genehmigen oder zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen will. Um diese Wahl zu haben, muss der Budgetprozess vorverlegt werden. Der Kantonsrat muss bereits im Frühherbst über das Budget befinden.

Der von der SVP geforderten Anpassung des Terminplans steht ein Gegenentwurf gegenüber: FDP und GLP wollen das Referendumsrecht des Stimmvolkes einschränken. Dieser Vorschlag ist nicht nur staatspolitisch fraglich, er löst auch das Problem mit der nahezu unmöglichen Rückweisung nicht. Belassen wir deshalb das Referendumsrecht unangetastet. Es tut der Luzerner Finanzpolitik nur gut, wenn das Volk im entscheidenden Moment auch Gegensteuer geben kann. Eine Möglichkeit dazu ergibt sich mit der Ablehnung der Steuerfusserhöhung am 21. Mai 2017.

Armin Hartmann, Kantonsrat SVP, Schlierbach

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