Bürgerliche Mehrheit gegen Steuererhöhung

Im Kanton Luzern dürfte der Steuerfuss für 2012 wohl nicht erhöht werden. Im Kantonsrat hat sich die bürgerliche Mehrheit in der Eintretensdebatte zum überarbeiteten Budget gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.

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Der Kantonsrat debattierte am Montag das Budget 2012. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Der Kantonsrat debattierte am Montag das Budget 2012. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Der Kantonsrat beriet das Budget am Montag bereits zum zweiten Mal. Im vergangenen Dezember hatte er eine erste Version zurückgewiesen. Diese sah zwar bei einem Aufwand von 2,6 Milliarden Franken einen Gewinn von 23 Millionen Franken vor, aber zugleich eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,5 auf 1,6 Einheiten.

Zusätzliche Sparmassnahmen verlangt

Das Parlament verlangte zusätzliche Sparmassnahmen und wollte nur eine Steuerfusserhöhung um 0,05 Einheiten akzeptieren. Damit sollte der damals erwartete Wegfall der Nationalbank-Gewinnausschüttung kompensiert werden.

Der Regierungsrat nahm darauf die Nationalbankgelder aus dem Budget und verbesserte dieses um 28 Millionen Franken. Mit einem Steuerfuss von 1,55 Einheiten weist es nun ein Defizit von 8,8 Millionen Franken aus.

Allerdings erhält Luzern nun doch 31,7 Millionen Franken von der Nationalbank. CVP, FDP, SVP und GLP erklärten am Montag in der Eintretensdebatte, dass es somit keine Steuererhöhung mehr brauche. Das Defizit würde so 6,1 Millionen betragen. Der Kantonsrat wird den Steuerfuss am Dienstag definitiv festlegen.

Ein Herz für die Experten

Der Rat beschloss am Montag in der Detailberatung nur eine Änderung. Die Bürgerlichen wehrten sich erfolgreich dagegen, dass der Honoraransatz für Experten der Lehrabschlussprüfungen von 50 auf 45 Franken gekürzt wird. Dies wäre eine Geringschätzung der Experten, begründeten Pius Müller (SVP) und Guido Durrer (FDP) ihren Antrag.

Für die Ratslinke hat der Kanton zu tiefe Steuereinnahmen. Sie forderte deshalb in Vorstössen, dass die Vermögens- und Unternehmenssteuern wieder erhöht würden. Die Bürgerlichen lehnten dies ab. Diese Steuersenkungen seien erst kürzlich von den Stimmberechtigten gutgeheissen worden seien, erklärten sie.

Ein Thema war auch die Schuldenbremse. Mehrere Vorstösse verlangten eine Anpassung oder Lockerung dieses Instruments, das 2011 neu justiert worden war. Das Parlament hielt an der Schuldenbremse fest, erteilte der Regierung in der Form von Postulaten aber mehrere Prüfungsaufträge.

sda