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BÜROKRATIE: Hohe Kesb-Gebühren sorgen für Ärger

Stirbt eine bevormundete Person, flattert den Angehörigen eine happige Rechnung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde ins Haus. Das zeigt ein Fall aus dem Entlebuch.
Flurina Valsecchi
Wenn ältere Menschen nicht mehr selbstständig für sich sorgen können, setzt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Beistände ein. (Symbolbild Getty)

Wenn ältere Menschen nicht mehr selbstständig für sich sorgen können, setzt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Beistände ein. (Symbolbild Getty)

Flurina Valsecchi

Dicke Post: Als Nelly Limacher-­Emmenegger aus Flühli den Brief der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Entlebuch (Kesb) öffnete, staunte sie nicht schlecht. Einen stolzen Betrag von 350 Franken stellte das Amt in Rechnung. «Nur um festzustellen, dass meine Mutter gestorben ist? Was sich die Kesb hier erlaubt, ist unerhört», sagt Nelly Limacher. Und ihr Mann Franz Limacher sagts pointiert: «Hier werden für eine kleine Leistung überrissene Gebühren verlangt.»

Nelly Limacher ist die Beiständin ihrer Mutter Maria Emmenegger aus Flühli. Als diese Anfang Juni 2015 im Alter von 92 Jahren stirbt, informiert Nelly Limacher alle nötigen Stellen. «Versicherung und Krankenkasse, AHV und Pensionskasse stellten ohne Rückfragen die Leistungen oder Forderungen ein», sagt sie. «Alle handelten innert weniger Tage unkompliziert, nirgends musste ich eine Gebühr bezahlen.» Nur bei einem Amt war das anders: bei der Kesb.

Hintergrund: Die Vormundschaften beziehungsweise nach neuem Recht Beistandschaften fallen per Todestag zwar dahin. Die Beistandsperson muss per diesen Zeitpunkt aber einen Schlussbericht und eine Schlussrechnung ablegen, die von der Behörde geprüft, genehmigt und den Erben zugestellt werden. Für diese Amtshandlungen werden Gebühren erhoben.

«Die Abrechnung war tadellos»

Blicken wir zurück: Jahrelang litt Maria Emmenegger an Demenz. Als die Erkrankung weit fortgeschritten war und sie urteilsunfähig wurde, benötigte die Seniorin einen Beistand. Ihre Tochter Nelly Limacher übernahm diese Aufgabe. Als 2013 die Vormundschaftsbehörde, die bislang von den Gemeinden geführt wurde, überall im Kanton durch die unabhängige, neue Behörde Kesb abgelöst wurde, prüfte diese, ob Nelly Limacher dieser Aufgabe gewachsen war. Nach vier Monaten Abklärungen kam diese Bestätigung. Ein Entscheid über acht Seiten, der die Angehörigen 600 Franken kostete. Nelly Limacher und ihr Mann Franz Limacher pflegten viele Jahre die demente Mutter, oft gar in Tag- und Nachtschichten. Als die Betreuung daheim nicht mehr zu bewältigen war, entschieden sich die Limachers, die Mutter in einer Demenzabteilung betreuen zu lassen.

Am 11. Juni 2015, sechs Tage nach dem Tod ihrer Mutter, meldete Nelly Limacher, dass ihre Aufgabe als Beiständin erledigt sei. «Ich hatte immer eine tadellose Abrechnung geführt, ich dachte, dies sei jetzt eine kleine Formsache.» Nelly Limacher selber hätte zwar ein Anrecht auf eine Mandatsentschädigung gehabt, verzichtete aber darauf. «Ich habe die Arbeit für unsere Mutter gemacht, dafür wollte ich nicht auch noch Geld», erzählt sie unserer Zeitung.

Behörde will sich absichern

Mehrere Wochen verstrichen: Am 30. Juli 2015 dann entschied die Kesb Entlebuch erwartungsgemäss, die Beistandschaft sei infolge Todes aufzulösen. Kostenpunkt: 350 Franken. Darin enthalten ist einerseits die Spruchgebühr von 300 Franken plus weitere 50 Franken für allgemeine Gebühren, wie administrative Auslagen, Auszüge, Kopien und/oder Porto. Bei dieser Rechnung handle es sich um übliche Gebühren, sagt Marlis Meier, Präsidentin der Kesb Entlebuch, die für den Fall zuständig ist. «In diesem Fall haben wir minimale Kosten in Rechnung gestellt.»

Man sei an die kantonale Gebührenverordnung gebunden, dort liegt die Minimalgebühr bei 200 Franken. Wenn eine verstorbene Person aber ein komplexes Erbe hinterlasse, könne der Aufwand und somit die Rechnung auch höher ausfallen, da diese vom Revisor geprüft werden muss. Um eine Beistandschaft aufzuheben, ist ein Schlussentscheid nötig, und dieser muss von drei Kesb-Behördenmitgliedern gefällt werden.

Hinter einem solchen Entscheid würde ein grosser Aufwand stecken, der mit der Gebühr allein gar nicht abgegolten werden könne, sagt Marlis Meier. Grund: Die Kesb muss sich laut Meier bei einem solchen Entscheid gut absichern, ansonsten könnte die Behörde haftbar gemacht werden. «Deshalb müssen wir unsere Abklärungen seriös vornehmen.»

Je nach Kanton fallen die Kesb-Gebühren sehr unterschiedlich aus (siehe Kasten oben). Im Kanton Zug etwa bestätigt Kesb-Vizepräsident Jörg Halter auf Anfrage, «dass es immer wieder zu Diskussionen wegen Gebühr und Entschädigung mit Angehörigen kommt».

Kesb Entlebuch zeigt Verständnis

Im Entlebucher Fall gibt es eine weitere Irritation: Der Entscheid der Kesb erfolgte unbegründet. «Man verschickt doch keine Rechnung, ohne zu sagen, wofür genau man 350 Franken verlangt?», ärgert sich Franz Limacher. Hätten wir eine Begründung verlangt, hätten wir noch eine zusätzliche Gebühr von 200 Franken zahlen müssen.»

Marlis Meier von der Kesb wehrt sich: «Handelt es sich um komplexe Fälle, schicken wir unsere Begründung jeweils direkt mit dem Entscheid. Handelt es sich wie hier im vorliegenden Fall aber um einen einfacheren, völlig unumstrittenen Entscheid, dann fertigen wir nach Möglichkeit nur auf ausdrücklichen Wunsch eine Begründung an. Wir stehen unter grossem Kostendruck, ein begründeter Entscheid verursacht zusätzlichen Aufwand, den wir wenn immer möglich zu Gunsten der Steuerzahler und Klienten, verhindern möchten.» Eine Begründung sei in solchen Situationen bis heute noch nie verlangt worden, die Angehörigen würden sich meistens nur für den Rechtsspruch interessieren. Meier zeigt Verständnis, dass die Gebühren bei den Angehörigen auf Unverständnis stossen können. Sie betont aber: «Die Kesb ist stets sehr bemüht, die Kosten so tief wie möglich zu halten. Ich verstehe, dass es Angehörige ärgern kann, wenn die Kesb einen Entscheid verordnet und dafür auch noch eine Gebühr verlangt. Aber wir sind an die Gesetze gebunden.» In den meisten Fällen würden die Angehörigen Verständnis für die Situation der Behörde zeigen.

Diese Erklärung hilft den Limachers nichts. Auf einen langen, kostspieligen Kampf, womöglich vor Gericht, wollten sie sich nicht einlassen. Franz Limacher: «Uns ist nichts anderes übrig geblieben, als die 350 Franken zu bezahlen.»

«Grosses Büro für einfache Sache»

Geschichten wie diese hört der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander oft. Er plant eine nationale Volksinitiative, wo die Kesb wieder den Gemeinden unterstellt und der Handlungsspielraum neu definiert werden soll. Ihm werden viele Fälle aus der ganzen Schweiz zugetragen, wo Angehörige unzufrieden sind. Meistens geht es darum, dass sich die Kesb-Behörde aus Sicht der Betroffenen zu schnell in die bislang gut funktionierende, familiäre Betreuung einmischt. Schwander beobachtet aber auch immer wieder, dass die hohen Gebühren ein Thema sind. Er sagt: «Hier macht die Kesb für eine einfache Sache ein grosses Büro auf. Im Vergleich zum früheren Milizsystem kosten die gleichen Dienstleistungen heute ein Vielfaches.»

Gebühren sehr unterschiedlich

Dass ein solcher Schlussentscheid nicht in jedem Fall so teuer zu stehen kommen muss, zeigt eine Umfrage unserer Zeitung bei Kesb-Stellen in verschiedenen Schweizer Kantonen: Bei der Kesb Innerschwyz zum Beispiel beträgt die Minimalgebühr 50 Franken, je nach Aufwand und Höhe des verwalteten Vermögens. In der Gebühr nach Vermögen ist ein Aufwand von drei Stunden für die Prüfung von Bericht und Rechnung enthalten, was im Normalfall problemlos ausreiche, wie Peter M. Leuenberger, Vorsteher der Kesb Innerschwyz, auf Anfrage erklärt. Es könne also gesagt werden, dass der tiefe Satz von 50 bis 150 Franken durchaus oft zur Anwendung komme.

Auch im Kanton Bern liegt die Minimalgebühr bei 50 Franken (Vermögen bis 15 000 Franken). Interessant: Derzeit entscheidet dort noch ein Dreiergremium in einem Zirkulationsentscheid über solche Fälle. Die laufende Gesetzesrevision sieht hier aber eine Einzelzuständigkeit vor. So könnten solche Entscheide in Bern künftig noch effizienter gefällt werden, heisst es auf Anfrage.

Zug erhebt Pauschalgebühr

Im Kanton Zug wird bei der Schlussrechnung samt Schlussbericht eine Pauschalgebühr von 410 Franken erhoben. Es gibt keine Maximal- oder Minimalgebühr. Bei einem deklarierten Vermögen von unter 10 000 Franken wird keine Gebühr erhoben, wie Jörg Halter, Vizepräsident der Kesb Zug, erklärt.
Höhere Ansätze gibt es beispielsweise bei der Kesb Region Solothurn, hier beträgt die Gebühr in der Regel 500 Franken. Auch in der Stadt Zürich (Minimalgebühr liegt bei 200 Franken) ist für die Prüfung und Genehmigung eines Schlussberichts/-abrechnung mit Gebühren von 500 Franken zu rechnen.

Vorsorge regeln

Die Kesb-Stellen im Kanton Luzern raten, dass man bereits in jungen Jahren für den Fall einer Urteilsunfähigkeit einen sogenannten Vorsorgeauftrag verfasst – ähnlich wie eine Patientenverfügung. Dieses Instrument gibt es, seitdem die Kesb Anfang 2013 ihre Arbeit aufgenommen hat. Wenn eine Vollmacht über die Urteilsfähigkeit hinaus oder ein detaillierter Vorsorgeauftrag vorliegt, verzichtet die Kesb in der Regel auf eine Beistandschaft.

Den Angehörigen lediglich eine Vollmacht für die Bankkonten zu erteilen, reicht heute oft nicht, wenn es etwa um Erbfragen geht. Mustervorlagen für einen solchen Vorsorgeauftrag gibt es beispielsweise bei den Kesb-Stellen.

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