Bund trägt Schuld an Asylmisere

Für den Luzerner Kantonsrat trägt vor allem der Bund die Schuld daran, dass der Kanton Mühe hat, die Asylbewerber unterzubringen. Das Asylverfahren sei zu lang und müsse verkürzt werden.

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Protest gegen das Asylzentrum in Fischbach am Dorfeingang. (Bild: Keystone)

Protest gegen das Asylzentrum in Fischbach am Dorfeingang. (Bild: Keystone)

Der Kanton Luzern schafft es zur Zeit nicht, neue Zentren für Asylbewerber zu realisieren. Regierungsrat Guido Graf führte dies vor allem auf die letzten, vom Bund veranlassten Reorganisationen des Asylwesens zurück. Luzern habe deswegen acht von zehn Zentren geschlossen, erklärte er.

Trotz diesen Schwierigkeiten will der Regierungsrat am Zweiphasenkonzept festhalten. Dieses sieht vor, dass Asylbewerber zuerst eine gewisse Zeit in Zentren verbringen, bevor sie in Wohnungen einquartiert werden. Allenfalls werde diese Zentrumsphase verkürzt, sagte Graf.

Sorgen vor der Zukunft

Die Situation sei angespannt, grössere Sorgen mache ihm aber die Zukunft, sagte Graf. Wenn der Bund seine Aufgaben im Asylwesen nicht mache, würden die Kantone die Leidtragenden sein.

Das Parlament teilte die Ansicht, dass das Asylverfahren verkürzt werden müsse. Trotz der Einhelligkeit, gab es auch mahnende Worte. Lotti Stadelmann (SP) warnte vor einem Schwarzpeterspiel. Im Asylwesen brauche es solidarische Lösungen. Nino Froelicher (Grüne) kritisierte die mediale Zuspitzung des Themas.

Mehrere Votanten forderten, dass die Asylbewerber besser beschäftigt würden. Der Regierungsrat sicherte dies zu. Die Asylsuchenden sollen vermehrt Arbeitsdienste zugunsten der Gesellschaft leisten, sagte Graf. Angestossen worden war die Debatte durch dringliche Anfragen von Christian Graber (SVP) und Charly Freitag (FDP). Entscheide fällte der Kantonsrat nicht.

sda