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BUNDES-LOBBYIST: Luzerner Regierung will Stabsstelle für Bundespolitik beibehalten

Trotz finanziellen Engpässen soll in der Luzerner Staatskanzlei weiterhin eine Stelle damit beauftragt sein, sich um die für den Kanton wichtigen Bundesgeschäfte zu kümmern. Der Regierungsrat lehnt ein Postulat der FDP-Fraktion ab, die die Stelle dieses Lobbyisten abschaffen möchte.
Das Bundeshaus leuchtet bei Sonnenuntergang. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

Das Bundeshaus leuchtet bei Sonnenuntergang. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

Die Stelle des Beauftragten für die Interessenvertretung beim Bund (BIB) solle abgeschafft und eingespart werden, fordern die Freisinnigen. Die Arbeit des BIB sei zwar nützlich, aber nicht zwingend nötig. Die Zusammenarbeit mit den Luzerner National- und Ständeräten solle ohne Zusatzkosten intensiviert werden.

Von dieser Idee hält der Regierungsrat aber nichts, wie aus dessen am Montag publizierten Antwort hervorgeht. Der Regierungsrat habe nicht die Zeit, um die Arbeiten des BIB zu übernehmen. Bei einer Abschaffung dieser Stelle würden entweder die Einflussmöglichkeiten Luzerns in der Bundespolitik abnehmen, oder es würden dezentral in der Verwaltung wieder Ressourcen aufgebaut.

Der BIB beschaffe sich Informationen über für den Kanton Luzern wichtige Bundesgeschäfte, sorge für einen Informationsaustausch zwischen Regierungsrat und Bundesparlamentariern sowie zwischen den Departementen, heisst es in der regierungsrätlichen Antwort. Zu wichtigen Themen wie zum Durchgangsbahnhof entwickle er für Luzern Lobbying- und Allianzkonzepte.

Kein Lobbyist

Trotzdem ist es gemäss Regierungsrat nicht richtig, den BIB als Lobbyisten zu bezeichnen. Der BIB habe keine aussenpolitischen Befugnisse vom Regierungsrat erhalten, und er arbeite vor allem in Luzern. Die Bezeichnung Beauftragter Interessenvertretung Bund werde oft falsch verstanden. Der Regierungsrat wolle deswegen das Anforderungsprofil des BIB schärfen.

Als unverzichtbar stuft der Regierungsrat auch die Wirtschaftsförderung Luzern ein. Er lehnt deswegen ein Postulat der Grünen ab, die fordern, dass der Kanton künftig die Wirtschaftsförderung finanziell nicht mehr unterstützt.

Die Grünen finden, dass der Nutzen der Wirtschaftsförderung in keinem Verhältnis zu deren Kosten für die öffentliche Hand stehe. Der Kanton fördere die Unternehmen mit seiner tiefen Gewinnsteuer schon genug.

2,2 Millionen Franken Wirtschaftsförderung

Nach Angaben der Regierung hat die Wirtschaftsförderung Einnahmen von 2,2 Millionen Franken jährlich. 0,6 Millionen Franken daran zahlt der Kanton, 0,4 Millionen leisten die Gemeinden und 1,2 Millionen stammen von der Wirtschaft.

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Kanton seinen Beitrag an das «Erfolgsmodell» Wirtschaftsförderung seit 2011 um rund 0,1 Millionen Franken reduziert habe. Streiche der Kanton seinen Beitrag, würden wohl auch Unternehmen ihre Beiträge kürzen. Der Kanton müsste dann gesetzlich vorgeschriebene Leistungen zugunsten der Wirtschaft alleine leisten. (sda)

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