Bund blitzt mit Asylzentrum vor dem Schwyzer Verwaltungsgericht ab

Der Schwyzer Regierungsrat verweigerte dem geplanten Bundesasylzentrum im Wintersried die Baubewilligung – und hat dafür Recht bekommen.

Ruggero Vercellone
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Hier in Wintersried soll das Asylzentrum entstehen. (Bild: PD)

Hier in Wintersried soll das Asylzentrum entstehen. (Bild: PD)

Die Pläne für ein Bundesasylzentrum im Wintersried zwischen Seewen und Ibach haben für den Bund einen empfindlichen Rückschlag bekommen. Das Schwyzer Verwaltungsgericht hat den Entscheid des Regierungsrates geschützt. Dieser hatte in einem Beschwerdeverfahren dem Bund die vom Gemeinderat Schwyz erteilte Baubewilligung für das Vorhaben wieder entzogen. Nun muss das ganze Baubewilligungsverfahren von neuem gestartet werden.

Im Juni 2016 hatte der Bund beim Gemeinderat Schwyz das Baugesuch für den Umbau und die Umnutzung der in Frage kommenden Gebäude in ein Bundesasylzentrum eingereicht. Im April 2017 erteilte das kantonale Amt für Raumentwicklung die kantonale Baubewilligung unter Auflagen und Nebenbestimmungen. Im Juli 2017 bewilligte auch der Gemeinderat Schwyz den vorgesehenen Umbau und die Umnutzung.

Weil dagegen Beschwerden erhoben worden waren, musste der Regierungsrat sich der Sache annehmen. Dieser hiess im Juni 2018 die Beschwerden gut, hob die gemeinderätliche und kantonale Baubewilligung auf und wies die Sache «zur vertieften Sachverhältnisabklärung» an die Vorinstanzen zurück.

Verstoss gegen die Lärmschutzverordnung

Im wesentlichen begründete der Regierungsrat seinen Entscheid damit, dass das Projekt für die Unterbringung von bis zu 400 Asylbewerbern gegen die Lärmschutzverordnung verstosse. Die darin wohnenden Asylbewerber und die dort arbeitenden Angestellten seien vor allem dem von der Bahn verursachten Lärm, der vor allem nachts die zulässigen Grenzwerte deutlich überschreite, nicht geschützt. Dieser Schutz könne auch nicht mit den vom Bund vorgesehenen Massnahmen gewährleistet werden.

Der Regierungsrat stellte zudem in Frage, ob eine Ausnahmebewilligung aufgrund des öffentlichen Interesses für die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte erteilt werden könnte. So hatte es der Gemeinderat Schwyz erkannt.

Kein Grund für eine Ausnahmebewilligung

Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz kommt in seinem rund 40-seitigen Urteil zum Schluss, dass für das Bundesasylzentrum keine Ausnahmebewilligung erteilt werden könne, weil kein anerkennungswürdiges öffentliches Interesse bestehe. «Auch bei einem Bundesasylzentrum besteht kein Anspruch auf eine Nutzungsoptimierung über das Instrument einer Ausnahmebewilligung», zumal es nicht zuletzt aufgrund der geänderten Situation im Asylwesen ein redimensioniertes Projekt nicht ausgeschlossen sei. Das öffentliche Interesse könne im konkreten Fall nicht über den Schutz vor Lärm gestellt werden, zumal ja auch andere Optionen möglich wären.

Wie schon der Regierungsrat kam auch das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass ein für den gemeinderätlichen Entscheid vorliegendes Lärmschutzgutachten veraltet sei und deshalb nicht herangezogen werden dürfe. Dieses Gutachten stütze sich auf den Emissionsplan 2015. Darin sei aber die künftige Lärmentwicklung – vor allem verursacht durch den neuen Gotthard-Basis-Tunnel – nicht berücksichtigt. Mit den zu erwartenden höheren Kapazitäten und schnelleren Zugsverbindungen seien zwangsläufig auch zusätzliche Lärmimissionen – die heute bereits die Grenzwerte übersteigen – verbunden.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das habe auch der Bundesrat im Jahr 2012 in einer Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen bestätigt. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Personenverkehr und der Güterverkehr bis 2030 stark anwachsen werden, hielt der Bundesrat fest.

Das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Es kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.