Bundesgericht bestätigt Luzerner Entscheid zur Wegweisung eines Betrüger-Duos

Eine Rumänin verleitete eine 78-Jährige zur Zahlung von mehreren tausend Franken. Kaum ausgereist, will die Kriminaltouristin mit ihrem Komplizen zurück in die Schweiz.

Manuel Bühlmann
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Die letzte Lüge war eine zu viel. Sie brauche Geld für eine dringende Operation, erklärte sie der 78-jährigen Frau. Kurz nach der Übergabe nahm die Luzerner Polizei die Rumänin und ihren Begleiter fest, wegen Verdachts auf Betrug. Geschickt hatte das Duo die Frau mit erfundenen Geschichten manipuliert.

Angesprochen hatte die Mittvierzigerin ihr Opfer Ende November des letzten Jahres nach einem Gottesdienst. Den beiden Betrügern gelang es, auf diese Weise der Rentnerin über knapp drei Wochen hinweg mehrere tausend Franken abzunehmen. Später zeigte sich: Die gleiche Masche hatte auch schon bei anderen Personen funktioniert.

Bereits im Oktober 2016 war das Duo im Kanton Zug per Strafbefehl wegen Betrugs beziehungsweise Gehilfenschaft zu bedingten Geldstrafen und Bussen verurteilt worden. Ihr damaliges Opfer, ein 71-jähriger Mann, hatte ihr hohe Beträge übergeben – im Glauben, für eine lebenserhaltende Operation eines angeblich kranken Kindes zu bezahlen. Die rumänischen Staatsangehörigen wurden damals mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt. Einen Monat nach Ablauf der Frist kehrten sie im November 2019 in die Schweiz zurück und sprachen bereits zwei Tage später die 78-Jährige vor der Kirche an.

Bundesgericht bestätigt Luzerner Entscheid

Wenige Tage nach der Festnahme der beiden Betrüger im letzten Dezember wies sie das Luzerner Migrationsamt aus der Schweiz weg. Es schien so, als würden sie den Entscheid akzeptieren; kurz vor Weihnachten reisten sie aus. Im Januar setzten sie sich dann aber mit einer Verwaltungsbeschwerde doch noch zur Wehr. Das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement trat darauf allerdings gar nicht erst ein. Zu Recht, urteilte später das Luzerner Kantonsgericht. Ein Entscheid, der nun auch vor Bundesgericht Bestand hält.

Vor der obersten Instanz steht die Frage im Zentrum, wie lange sich die Weggewiesenen gegen den Entscheid des kantonalen Migrationsamts hätten wehren können. Für die Richterin und die beiden Richter ist der Fall klar: Innert fünf Arbeitstagen hätte das Duo die Beschwerde einreichen müssen. Diesen Zeitpunkt verpasste es jedoch deutlich. Zu klären hatte das Bundesgericht somit nur noch, ob die Frist wiederhergestellt werden müsste. Dies ist etwa dann möglich, wenn die Betroffenen unverschuldet davon abgehalten worden sind, rechtzeitig zu handeln.

Die Beschwerdeführer argumentieren, die Rechtsmittelbelehrung sei dem Mann nicht übersetzt worden. Für diesen Einwand hatte das Kantonsgericht kein Gehör gefunden und war von einem blossen Versehen ausgegangen. Diese Einschätzung teilte das Bundesgericht. Das Duo blitzt mit seiner Beschwerde ab.

Hinweis: Bundesgerichtsurteil 2D_23/2020 vom 21. August 2020