BUNDESGERICHT: Bundesgericht: Dividende kann auch Lohn sein

Bezieht ein bedeutender Aktionär einer Gesellschaft nur einen kleinen Lohn, aber eine grosse Dividende, kann die Ausgleichskasse für einen Teil der Dividende AHV-Beiträge kassieren. Dies ist gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts allerdings nur der Fall, wenn ein offensichtliches Missverhältnis besteht.

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Die Ausgleichskasse Nidwalden hatte von einer Aktiengesellschaft für die Jahre 2002 bis 2005 paritätische AHV-Beiträge in der Höhe von insgesamt über 50'000 Franken verlangt. Dies mit der Begründung, ein Teil der vom Verwaltungsratspräsidenten des Unternehmens bezogene Dividende sei als Lohn zu betrachten. Tatsächlich hatte sich der bedeutende Aktionär – er besass zwischen 30 und 50 Prozent des Aktienkapitals – jährlich einen kleinen Lohn von rund 32'000 Franken und eine hohe Dividende zwischen 134'000 und 340'000 Franken auszahlen lassen.

Die Ausgleichskasse stützte sich bei der Berechnung der AHV-Beiträge auf eine Praxis, wonach eine Dividende als massgeblicher Lohn betrachtet wird, soweit eine 15-prozentige Verzinsung des Aktienkapitals sowie ein branchenüblicher Jahreslohn überschritten werden. Das Bundesgericht hat diese Praxis, die von Bundesamt für Sozialversicherung vor kurzem für die ganze Schweiz eingeführt wurde, als gesetzeswidrig bezeichnet. Laut dem Grundsatzurteil der II. Sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ist in solchen Fällen die Angemessenheit der Dividende nicht in Relation zum Aktienkapital, sondern in Relation zum Eigenkapital – wozu auch die stillen und die offenen Reserven gehören – zu berechnen.

Bezogen auf den konkreten Fall kamen die Richter in Luzern zum Ergebnis, dass die Dividende für die Jahre 2002 bis 2004 im Betrag von jeweils 134'000 Franken im Verhältnis zum Aktienanteil des Verwaltungsratspräsidenten nur gerade eine Verzinsung von 2,3 Prozent ergibt. Auch im Jahre 2005, als sich der Aktionär, der inzwischen fast 50 Prozent der Aktien besitzt, eine Dividende von 340'000 Franken ausbezahlen liess, erweist sich die Verzinsung von 3,4 Prozent nicht als unangemessen hoch. Das Bundesgericht hat deshalb die Beschwerde des Unternehmens gutgeheissen und dieses von der Verpflichtung zur Zahlung von AHV-Beiträgen befreit.

ap